Verjährung von Verstößen gegen Bau- und Nachbarschaftsrechten?
Hallo,
ich wohne in einem Neubaugebiet in Rheinland-Pfalz, dass als allgemeines Wohngebiet deklariert ist.
Neben uns wurde vor 3-4 Jahren ein Haus gebaut (2 Wohnungen, 1 KFZ-Gutachterbüro) inklusive Garage.
Die Garage wurde an die Grundstücksgrenze gebaut und ist riesig (Mittelwand sicher größer 3,50 Meter). Sie gehört zum Gutachterbüro, darin befindet sich eine Hebebühne und sehr viel Werkzeug.
Die Einfahrt dazu grenzt an meiner Terrasse, das heißt für mich: Ich habe vor der Nase sehr viel Traffic und oft abgestellte Fahrzeuge. Kunden können durch die Terrassentür mir in die Wohnung glotzen. Letztens kam sogar ein Abschleppdienst der 2 Autos mit Unfallschaden von hier wegtransportierte...
Das alles ist meiner Meinung nach ein Verstoß gegen das Baurecht (da allgemeines Wohngebiet und nur stilles Gewerbe erlaubt) und Nachbarschaftsrecht (Bau an der Grundstücksgrenze). Mein Nachbar behauptet er hätte dafür eine Genehmigung, was ja gar nicht stimmen kann?!
Gibt es eine Verjährungsfrist in der ich den Abbau der Hebebühne oder Abriss der Garage rechtlich geltend machen muss?
2 Antworten
Als direkter Nachbar hast Du Anspruch auf Einsicht in die Bauakte. Mach ein paar Fotos von der Örtlichkeit, dann kannst Du den Bestand mit der Genehmigung vergleichen. Sollten Abweichungen vorliegen, besprichst Du diese mit dem Sachbearbeiter und lässt Dich bezüglich der weiteren Vorgehensweise beraten. Ein Weg wäre die offizielle Anzeige eines Bauverstoßes. Die Behörde ist aber nicht verpflichtet tätig zu werden.
Dann bleibt Dir nur die zivilrechtliche Klage. Führe ein Tagebuch über den Werkstattbetrieb, idealerweise mit Lärmmessung und lass' Dich von einem Fachanwalt beraten.
Eine Verjährung gibt es nicht, nur schwinden die Abwehrmöglichkeiten mit der Dauer der Duldung, wobei bei 3 Jahren bereits der Tiefststand erreicht sein dürfte.
.... bei uns jedenfalls nicht.
Was sagen denn die Damen und Herren im Rathaus dazu und warum kommt da kein Bußgeldbescheid?
ich wollte ein guter Nachbar sein und habe sie walten lassen mit der Bitte den Kundenverkehr zu drosseln bzw. Rücksicht auf mich zu nehmen... typischerweise nehmen die Leute in diesem Land dies zum Anlass gleich zu tun was sie wollen... irgendwann hat man natürlich die Nase voll und ich tendiere auch immer mehr dazu das ganze Ding abreißen zu lassen, da der Besitzer immer frecher wird