Reichsausweis/ Einbürgerung?

Also da merkt man doch mal, dass manche keinen Plan von Geschichte haben.

Ein Staat kann nicht aufgelöst werden.

Jedoch gilt:

Die Rechte und Verantwortlichkeiten in bezug auf Berlin und Deutschland als Ganzes der vier Mächte wurden also nur bis zum Inkrafttreten des Vertrages über die abschließende Regelung in bezug auf Deutschland ausgesetzt. In diesem Vertrag (4+2 Vertrag vom 12.09.1990) finden wir in der Präambel folgenden Text:

UNTER BERÜCKSICHTIGUNG der Rechte und Verantwortlichkeiten der Vier Mächte in bezug auf Berlin und Deutschland als Ganzes und der entsprechenden Vereinbarungen und Beschlüsse der Vier Mächte aus der Kriegs- und Nachkriegszeit

Am 25.09.1990 wurde der Vertrag "Übereinkommen zur Regelung bestimmter Fragen in Bezug auf Berlin" beschlossen. Und dort finden wir in Artikel 2:

Alle Rechte und Verpflichtungen, die durch gesetzgeberische, gerichtliche oder Verwaltungsmaßnahmen der alliierten Behörden in oder in Bezug auf Berlin oder aufgrund solcher Maßnahmen begründet oder festgestellt worden sind, sind und bleiben in jeder Hinsicht nach deutschem Recht in Kraft, ohne Rücksicht darauf, ob sie in Übereinstimmung mit anderen Rechtsvorschriften begründet oder festgestellt worden sind. Diese Rechte und Verpflichtungen unterliegen ohne Diskriminierung denselben künftigen gesetzgeberischen, gerichtlichen und Verwaltungsmaßnahmen wie gleichartige nach deutschem Recht begründete oder festgestellte Rechte und Verpflichtungen.

Dies führt uns wieder zum Überleitungsvertrag (Vertrag zur Regelung aus Krieg und Besatzung entstandener Fragen)

Hierzu auch die Erklärung von Hans-Peter Thietz, ehemaligem Abgeordneten der letzten, frei gewählten Volkskammer der DDR und des Europa-Parlaments.

Beginnen wir nun mit dem völkerrechtlichen Hintergrund:

"Wie ist nun die Lage Deutschlands heute? Am 8. Mai 1945 hat die deutsche Wehrmacht bedingungslos kapituliert. An diesen Akt werden von den verschiedensten Seiten die verschiedensten Wirkungen geknüpft. Wie steht es damit? Die bedingungslose Kapitulation hatte Rechtswirkungen ausschließlich auf militärischem Gebiet. Die Kapitulationsurkunde, die damals unterzeichnet wurde, hat nicht etwa bedeutet, daß damit das deutsche Volk durch legitimierte Vertreter zum Ausdruck bringen wollte, daß es als Staat nicht mehr existiert, sondern hatte lediglich die Bedeutung, daß den Alliierten das Recht nicht bestritten werden sollte, mit der deutschen Wehrmacht nach Gutdünken zu verfahren. Das ist der Sinn der bedingungslosen Kapitulation und kein anderer." [...] Nach Völkerrecht wird ein Staat nicht vernichtet, wenn seine Streitkräfte und er selbst militärisch niedergeworfen sind.

Zitat aus Rede des Abgeordneten Dr. Carlo Schmid im Parlamentarischen Rat, 8. September 1948

Hierzu finden auch eine Erklärung des Großadmirals Dönitz

Und hier der Wortlaut der Kapitulationsurkunde

Unter diesem Aspekt stellte dann das Bundesverfassungsgericht 1973 fest:

Es wird daran festgehalten (vgl. z,B: BVerfG, 1956-08-17, 1 BvB 2/51, BVerfGE 5, 85, daß das Deutsche Reich den Zusammenbruch 1945 überdauert hat und weder mit der Kapitulation noch durch die Ausübung fremder Staatsgewalt in Deutschland durch die Alliierten noch später untergegangen ist; es besitzt nach wie vor Rechtsfähigkeit, ist allerdings als Gesamtstaat mangels Organisation nicht handlungsfähig. Die BRD ist nicht "Rechtsnachfolger" des Deutschen Reiches, sondern als Staat identisch mit dem Staat "Deutsches Reich", - in bezug auf seine räumliche Ausdehnung allerdings "teilidentisch".

Schon etwas älter, aber da hier jemand unbedingt auf einen Blog-Artikel hinweisen musste, den er anscheinend nicht richtig verstanden hat, folgendes:

Es ist nicht verboten, einen 'Reichsausweis' zu besitzen, Dazu gibt es diverse Urteile, eines davon findet man hier:

http://lrbw.juris.de/cgi-bin/laender_rechtsprechung/document.py?Gericht=bw&nr=7047

Zitat:

1. Nach § 132 2. Altern. StGB macht sich nicht schuldig, wer im Namen des "Deutschen Reiches" Personalausweise oder Führerscheine herstellt, die in keiner Weise den Anschein amtlicher Dokumente erwecken.

Eine 'Anerkennung' derartiger Ausweise kann man selbstverständlich nicht aus dem Urteil ableiten.

sau gut hier gibts leute die was wissen so langsam aber sicher werden es immer mehr bürger in unserem land die sich mit der geschichte des deutschen kaiserreich befassen und merken das wir nur für dumm verkauft werden und das wir nur angestellte der finanz GmbH DEUTSCHLAND sind und nix weiter so viel ich weis ist das deutschland (BRD) kein souveräner Staat ist wir haben wenn man es genau nimmt noch nicht mal einen FRIEDENSVERTRAG mit dem alliierten man muss nur die HAGER LANDKRIEGS verordnung anschauen und wenn man schonmal dabei ist kann man sich auch gleich noch den VERSAILLER VERTRAG plus die 2plus4 verhundlungen reinziehen das netz ist voll davon selbs unser finanzminister und der gabriel von der spd sagt das wir nicht souverän sind also stehen wir immer noch unter dem einfluss von aussen

und nicht vergessen wenn jemand vom deutschen reich spricht hat das nix mit nationalsozialismus oder faschismuss zu tun langsam sollten die vereinigten deutschen völker des II deutschen reiches mal aus dem tal der ahnungslossigkeit kommen

das ist meine meinung dazu ;-) wegen rechtschreib fehlern übernehme ich keine verantwortung habe da ne schwäche sorry

Hallo @danielstolz, es ist unbestritten das die BRd 1990 durch Löschung des Art. 23 GGa.F. aufghört zu leben. Die Löschung wurde Sep. 1990 durch Kames Baker betrieben.

Danach wurde die BRd eine GmbH eingetragen im Handelsregister Frankfurt am Main, in der Panoramasendung "wem gehört Deutschland" 2007  wurde die ganze Mannschaft entlassen da die dieses ausgestrahlt hatten. Kann man aber in YouTUbe sich immer noch ansehen.

Ferner sind die 2+4 Verträge bis Dato immer noch nicht ratifiziert, warum auch.

Man sehe sich nur unseren Ausweis an, was steht da!

Staatsangehörigheit "DEUTSCH" ist das eine Staatsangehörigkeit! NEIN.

Daher auch wenn @heinmueck" meint es sind alles Spinner, sollte dieser sich besser in der Geschichte auskennen vor allem der Alliierten Verträge,.

Die sogenannten Politiker sind nichts anderes als Verwalter im Namen des

II Deutschen Reichs. Daher sehe einmal dei Rede von Carlo Schmid, 2010 Sigmar Gabriel (SPD), Herbert Wehner, Helmut Schmidt, wer es ertragen kann 2011 bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg Aussage von Herrn Schaufler, wir haben kein Rechtsstaatlichkeit sind wede Souverän noch frei, haben/unterliegen  nach wier vor dem

Alliierten Diktat dazu ist nichts mehr zu erläutern. Nur Wohl WAHR.

Oh Gott wenn man das liest was heinmueck von sich gibt, kann man Denken einen Hirnkranken vor sich zu haben. wenn alles nichts nützt dann wird die NAZI KEULE heraus gehohlt. @Heinmueck: frage warum werden Ordnunsgwidrigkeiten eingestellt sofern man sic auf di Nichts existenz der BRD beruft?

Noch besser beantrage die BRD STaatsbürgerschaft. Gehe zum Ordnungsamt beantrage diese und Du wirst sehen was passiert.

In meinem Fall bis jetzt 3 X eingestellt. Du Klug Scheißer.

Hilfe, Hilfe, Hilfe, ...und darum haben wir diesen Mafiastaat hier in Deutschland, weil die Dummen einfach nicht aussterben wollen. Ihr solltet euch doch wirklich einmal mit der Verfassung von 1871 beschäftigen, gültig ist sie ja. Die BRD ist nur eine GmbH und in Frankfurt unter der HRB (Handelsregister) 51411 eingetragen. Ein Herr Ehlers ist einer der Geschäftsführer. Sogar im Bundesbeamtengesetz steht unter dem §185 welches Recht in Deutschland gilt, dass des Deutschen Reichs! Man hat aber auch eine Seite für den Bürger eingerichtet, um in die selbstverwaltung gehen zu können, also nicht Geschäftspartner durch seinen PERSONLAausweis der BRD (heute BRdvD, Bundesrepublik des vereinten Deutschland) bleiben zu müssen! Sie lautet: www.deutsches-reich.com Ich bin Reichsbürger und lebe in Selbstverwaltung, darüber habe ich mehr als nur ein Dokument das dies beweist. Hier habe ich die BRD sogar angezeigt und bewiesen das ich ihnen exterritorial gegen über stehe. OWIG (Ordnungswidrigkeiten, Gesetz ist durch die Alliierten aufgehoben worden) zahle ich nicht, das beweisen meine Anzeigen gegen die BRdvD in Schriftform, bei denen man mir meine Reichspapiere beschlagnahmt hatte und das Bundesverwaltungsamt diese schön brav wieder zurück senden durfte (Mit dem Hinweis, so wörtlich: Ihre Reichsdokumente im Original zurück). Die BRD ist eine Firma seit 1990, da sie damals durch die Alliierten mit Aufhebung des Art. 23 GG aF erloschen ist. Erst studieren, dann fragen. Das 2te Deutsche Reich ist immer noch gültig und hat nichts mit dem Nazikram zu tun. Auch hier distanziere ich mich ausdrücklich! Aber seit doch mal etwas verantwortlicher eurem Mitmenschen gegenüber und lest euch erst einmal schlau, bevor wieder nur dummes Zeug dabei heraus kommt.

alles Gute Rechtssachverständiger (RSV, Deutsches Reich) HBO