Prozesskostenhilfe Angaben?
Wenn man Beweisen kann das die Antragegnerin Schmuck in Wert von 15 000€ bis 20 000 hat und Prozesskostenhilfe beantragt hat. Ist das eine Möglichkeit das man ihr die Hilfe nicht bewilligt das Gericht weiß nichts davon.
7 Antworten
Dir wurde doch vom Gericht der Antrag der Antragstellerin auf Bewilligung von PKH zur Stellungnahme binnen zwei Wochen übermittelt.
Also gib das in Deiner Stellungnahme so an und das Gericht wird sich um weitere Aufklärung bemühen.
https://justiz.de/formulare/zwi_bund/zp1a.pdf
Da ist der Antrag für Prozesskostenhilfe.
Wenn dort falsche Angaben gemacht werden, kann das Gericht die Prozesskostenhilfe verweigern oder zurückfordern.
Auszug:
Wichtig:Das Gericht kann Sie auffordern, fehlende Belege nachzureichen und Ihre Angaben an Eides statt zu versichern. Wenn Sie angeforderte Belege nicht nachreichen, kann dies dazu führen, dass Ihr Antrag auf Bewilligung von Prozess- oder Verfahrenskostenhilfe zurückgewiesen wird. Wenn Sie unvollständige oder unrichtige Angaben machen, kann dies auch dazu führen, dass schon bewilligte Prozess- oder Verfahrenskostenhilfe wieder aufgehoben wird und Sie die angefallenen Kosten nachzahlen müssen. Dies droht Ihnen auch dann, wenn Sie während des Gerichtsverfahrens und innerhalb eines Zeitraums von vier Jahren seit der rechtskräftigen Entscheidung oder der sonstigen Beendigung des Verfahrens dem Gericht wesentliche Verbesserungen Ihrer wirtschaftlichen Lage oder eine Änderung Ihrer Anschrift nicht unaufgefordert und unverzüglich mitteilen. Wenn Sie bewusst unrichtige oder unvollständige Angaben machen, kann dies auch als Straftat verfolgt werden.
es geht um,s aktuelle Einkommen.. Schonvermögen zählt wie bei Hartz IV, Altersvorsorge ist erlaubt, die Zahlen sind vom Lebensalter abhängig./
WENN Du das beweisen kannst, könnte das ein Grund für eine Verweigerung sein.
Okj ja kann ich Anhand bilder,videos
Dann wird sie den Schmuck verpfänden, zahlt den Anwalt...ist also nichts mit gewonnen...
Sie wird mit dem gleichen Anwalt dort erscheinen...was hast du also davon?
Das sie keine Hilfe bekommt vom Staat sonst würde sie das nicht machen. Und außerdem hat sie ein Trennungsdatum geanannt das 7 Monate entfernt ist vom eigentlichen was bewiesen werden kann. Sie lügt bewusst um Hilfe vom Staat zukommen.
und was hast du davon?...
Das im Ausland ein Scheidungsverfahren läuft auf meine Kosten und sie davon weiß und das nur macht weil der Staat es bezahlen würde. Sie könnte auch dem Verfahren im Ausland widmen wo alles umsonst ist für sie also das Verfahren.
Mit der Anzeige wird nur ihre Wut vergrößert...das macht alles nur noch teurer...aber viel Spaß...
Ich vermute mal, dass sie im Ausland bei einer Scheidung nicht so gut weg kommt wie in Deutschland. Deshalb wird sie die Scheidung in Deutschland voran treiben.
Wenn man in Land X vermutlich gar nichts bekommt, aber in Land Y Unterhalt zugesprochen bekommt, dann werden die meisten ihr Verfahren in Staat Y anstreben und nicht in Staat X.
Ja hast Recht aber sie kann ja nicht sagen ich habe keine Lust der Scheidung im Ausland zuzustimmen die Kostenlos für sie ist und zur Scheidung führt. Sie hat ja Prozesskostenhilfe beantragt das heißt ihr ist bewusst das sie auch auch Ausgaben die Scheidung bekommen und will trotzdem Geld vom Staat.
Wie ist das gemeint nichts gewonnen