Paragraph für Kollektivstrafen?

7 Antworten

Hallo Matschbacke25

Kollektivstrafen sind in Deutschland generell verfassungswidrig weil sie gegen die Menschenwürde verstoßen:

https://www.123recht.net/ratgeber/verwaltungsrecht/Kollektivstrafen-gegenueber-Schuelern-sind-unzulaessig-__a3288__p2.html

Im Zusammenhang mit den Ordnungsmaßnahmen und Erziehungsmitteln ist zu beachten, dass im Schulrecht bei einem Fehlverhalten einzelner Schüler eine Kollektivstrafe nicht verhängt werden darf. Die Verhängung von Kollektivstrafen würde auch zwangsläufig unschuldige Schüler treffen. Dies wäre dann ein Verstoß gegen den elementaren rechtsstaatlichen Grundsatz, dass jede Strafe Schuld im Sinne einer vorwerfbaren Verwirklichung eines Straftatbestandes voraussetzt. Die Schule ist aber als staatliche Einrichtung den Grundsätzen von einem Rechtsstaat unterworfen. Zudem würde die Kollektivstrafe gegen die Menschenwürde verstoßen, weil sie die von ihnen betroffenen Unschuldigen zum bloßen Objekt der Schuldisziplinargewalt erniedrigen würde. Aus diesen Gründen sind Kollektivstrafen im Schulbereich stets unzulässig.

Das Problem mit den Schulgesetzen ist jedoch, dass diese in Deutschland immer nur für das jeweilige Bundesland gelten in den meisten wirst du aber einen konkreten Paragraphen finden.

Artikel 1 GG gilt jedoch sowieso deutschlandweit und würde jedes anders lautende Schulgesetz außer Kraft setzen und sie zu bloßen Papiertigern machen.

Genauso wie z.b. auch die Todesstrafe in Hessen, die in naher Zukunft abgeschafft werden soll, vom Grundgesetz außer Kraft gesetzt ist.

LG

Darkmalvet

Welches Bundesland denn?

Du kannst mal in §103 Abs. 2 GG oder §46 Abs. 1 StGB gucken. Ein Jura-Gelehrter wird dir aber sicherlich erklären können, dass dies nicht direkt auf die Schule übertragbar ist.

Deswegen lieber ins Landes-Schulgesetz gucken.

kevin1905  08.11.2018, 20:44

Das GG hat keine §§ es hat Artikel.

Matschbacke25 
Beitragsersteller
 08.11.2018, 19:04

Das es verboten ist weiß ich, aber ich möchte den Paragraphen wissen.

Matschbacke25 
Beitragsersteller
 08.11.2018, 19:46
@huiuiuiuiuiuii

Sorry :( Gelten diese Gesetze in komplett Deutschland?

Matschbacke25 
Beitragsersteller
 08.11.2018, 21:38
@kevin1905

Klar, Austria = Österreich

1 GG.

Für so eine Kinderkacke wie Vokabeltests gibt es keinen Paragraphen. Schon komisch, wenn immer alle nach ihren Rechten fragen. Ohne auf die eigenen Pflichten zu sehen. Irgendwas werdet ihr im "Kollektiv" schon angestellt haben, dass sie diese vollkommen legitime Maßnahme trifft.