Ordnungswidrigkeit begangen und auf Bewährung. Was nun?

5 Antworten

Wahrscheinlich wird er ziemlichen Ärger bekommen. Wie groß der ist, kann ich nicht einschätzen. Es kommt darauf an, ob das Jobcenter dies als Betrugsversuch einschätzt.

Normalerweise stellt das jobcenter Strafanzeige wegen sozialleistungsbetrug und dieser kann schon zu einem Widerruf der Bewährung führen. Aber bis dahin ist ein langer Weg. Erstmal ist es wichtig sofort den entstandenen Schaden beim jobcenter wieder zurück zu zahlen. Dann bekommt er dafür meistens einen strafbefehl von der Staatsanwaltschaft, kann er annehmen oder Einspruch einlegen. Aber so wie du das schilderst ist das ganz sicher keine Ordnungswidrigkeit sondern eine Straftat in Form von sozialleistungsbetrug, wie ich schon geschrieben hab....

Klingt etwas harmlos und manche Antworten auch.

Die Nichtangabe - er wird sich wohl kaum auf fehlendes Erinnerungsvermögen berufen wollen - von Einkommen bei der Antragstellung auf staatliche Hilfen ist hier zumindest unter dem Tatverdacht des vollendeten Betruges zu sehen.

Durch die Erstattung wird er zwar den Schaden ersetzen, aber strafbar war es trotzdem.

Und hatte er aus ähnlichen Gründen Haft, dann wäre dies der Widerruf der Bewährung.

Sein Verhalten ist kein Verstoss gegen die Bewährung, es ist ein schwerer Verstoss gegen die Bewährung. Straftaten in der Bwährung sind schwerwiegende Vorgänge.

Eine Ordnungswidrigkeit ist keine Straftat im Sinne einer Bewährungsauflage und sollte keine Konsequenzen haben. Wobei schon zu klären wäre, welche Strafe zur Bewährung ausgesetzt wurde. Bleibt ein eventueller Vorwurf des Betrugsversuchs.

wunhtx  01.05.2010, 21:58

Und wenn wegen eines Betrugsverdachtes ermittelt würde, würde nicht wegen einer Ordnungswidrigkeit ermittelt. Das ist eine strafbare Handlung.

Das hat keine Auswirkungen