Nebenkostenabrechnung vertraglich ausgeschlossen?
Hallo,
Meine Vermieter haben im Mietvertrag Betriebskosten aufgeführt, was im Normalfall zu einer Abrechnung verpflichtet. Allerdings steht unter Sonstige Vereinbarungen, dass sie keine Abrechnung machen. Ist das rechtens?
5 Antworten
Hier wäre genau zu schauen, was tatsächlich im Mietvertrag vereinbart ist: Monatliche Vorauszahlungen für Betriebskosten oder monatlich ein fixer Betrag als Pauschale.
Sind Vorauszahlungen vereinbart, ist abzurechnen, bei einer vereinbarten Pauschale nicht.
Bitte als: Am Besten eine Kopie der Klausel zu Betriebskosten hier einstellen.
Dann wurde wahrscheinlich eine Nebenkostenpauschale vereinbart. Bei einer solchen gibt es keine Nebenkostenabrechnungen. Der Mieter bezahlt die vereinbarte Pauschale unabhaengig von den tatsaechlich anfallenden Kosten. Sind diese hoeher, braucht er nichts nachzuzahlen. Sind sie geringer, bekommt er nichts zurueck.
Die Vereinbarung einer solchen Pauschale ist zulaessig, sofern sie nicht auch Heiz- und Warmwasserkosten enthaelt. Nur bei einem vom Vermieter selbst bewohnten Haus mit insgesamt nicht mehr als 2 Wohnungen duerfen auch die Heiz- und Warmwasserkosten mit in eine Pauschale einbezogen werden.
So lange keine Heiz- und Warmwasserkosten dabei sind geht das.
Das ginge auch für Heiz- und Warmwasserkosten wenn es ein 2FH ist und der Vermieter selbst mit im Haus wohnt.
Der Absatz mit den Betriebskosten steht in jedem Formularmietvertrag drin und verpflichtet nicht zu einer Abrechnung. Sofern diese aufgrund der Vereinbarung einer Nebenkostenpauschale ausgeschlossen ist, sagt der Absatz dann lediglich aus, was mit der Pauschale alles abgegolten ist.
Übrigens: Die Vereinbarung einer Pauschale birgt ein ziemliches Risiko für Vermieter. Erhöhen sich die Gebühren, Versicherungsprämien und sonstige Kosten, die damit abgedeckt sind und heizen die Mieter wie die Wahnsinnigen, ist es schwierig, die Pauschale an die geänderten Kosten anzupassen.
Solltest Du das Gefühl haben, dass die Nebenkostenpauschale zu hoch ist, weshalb hast Du dann unterschrieben? Du hast das so akzeptiert und jetzt lass ruhen und freue Dich, wenn Du in spätestens ein paar Jahren eindeutig im Vorteil bist. Jetzt kommt zum Beispiel die CO2-Abgabe auf die Heizenergie. Wie soll der Vermieter diese nun an Dich weiter geben?
So ist es, Deine Vereinbarung, Deine Unterschrift, stehe einfach dazu.
Ich kenne keinen Mieter, der etwas unrechtes vereinbart und auch noch unterschreibt.
Oder bist Du einer von denen, die nach dem Einzug auf Zoff aus sind