Nachbar beschwert sich über mein Grundstück?
Habe mehrere große Behälter (leer und sauber) auf meinem Grundstück deponiert. Mein Nachbar regt sich immer auf. Dabei liegt keine Geruchsbelästigung o.Ä. vor. Gibt es einen Praragrafen der besagt, dass man auf seinem Grundstück Sachen deponierne kann was man will (außer Gefährgüter o.Ä.)
9 Antworten
Wenn von den deponierten Sachen keine Gefahr für die Umwelt oder Dritte ausgeht und diese nicht über Gebühr belästigt (Schattenwurf, Lärm etc.) werden können sie nichts machen.
Es gibt doch keine Paragraphen für das Erlaubte!
Das folgt aus Art 14 GG
Ich zitiere mal aus besagtem paragrafen 14:
1) Das Eigentum und das Erbrecht werden gewährleistet. Inhalt und Schranken werden durch die Gesetze bestimmt.
(2) Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.
... Inhalt und Schranken ... darüber entscheiden die komunen
Also zum ersten ist es ein Artikel. Zweitens ist er das sog. Eigentumsgrundrecht. Nun zur kurzen Ausführung: Der Art 14 GG erlaubt grundsätzlich alles mit dem Eigentum zu machen was man will. Grenzen sind dann durch Gesetze zu bestimmen (Die aber nicht die Kommunen, sondern der Bund und Länder machen. Die Kommunen dürfen dann in den Grenzen der Gesetze agieren). Jedes Gesetz muss sich jedoch am Grundrecht messen lassen, also die Schranken müssen begründet werden. Also Grundsatz: Man darf alles machen mit seinen Eigentum machen, was nicht durch Gesetz verboten ist. Gegen das Verhalten des Fragestellers gibt es kein Gesetz, welches das Eigentum einschränkt. Daher darf er das machen.
Ehmm dir ist schon bewusst das Grundrechte Abwehrrechte gegenüber dem Staat sind und sein Nachbar ist gewiss nicht der Staat.
Nicht nur lesen sondern auch verstehen.
Nein, gibt es nicht. Es gibt in jeder Gemeinde Einschränkungen.
Falsche Denkweise. Nicht Du brauchst einen Paragraphen der es erlaubt; der Nachbar braucht einen Paragraphen der es Dir verbietet.
mehrere große Behälter deponiert? Kann vieles sein: Schuhkartons, Fässer, Abfallcontainer, Seefrachtcontainer, Überseekosten
Du benutzt also eine Wiese als Lager, Müllplatz, gewerblich oder was sonst. Es kommt drauf an was für ein Grundstück das ist: Bauland, Gewerbeland, Landwirtschaft, Naturschutzgebiet oder ein See.
Nicht auf allen Grundstücken darf man irgendwas "lagern". Eigentlich auf den meisten darf man nichts lagern, was nicht zu bewirschaftung derselben nöfig ist.
Fakt ist: du kannst nicht machen was du willst... du darfst dir z.b. in vielen Gegenden nichtmal ein carport ohne Baugenehmigung aufstellen, deshalb würde ich mal bei der Gemeindeverwaltung nachfragen, wie das bei euch gehandhabt wird!
denn was DIE sagen, gilt bei euch!
Für abgestellte Tonnen benötigt man keine Baugenehmigung.
Das entscheidet aber die jeweilige Gemeinde... nicht du, nicht ich, und auch nicht der Fragesteller oder dessen nachbar
wenn die zuständige Behörde das auch so sieht wie du, hat er kein Problem... aber wenn die das anders sehen ... dann istcdas ärgerlich
bei uns entscheiden die sogar über die Farbe des Hauses, die Farbe der Dachziegel und die Höhe des Zaunes!
ja und gibt es da einen paragrafen der das wiedergibt?