Muss eine Eingliederungsvereinbarung vom Jobcenter unterschrieben werden und was passiert, wenn man diese nicht unterschreiben will?

Wie Poldile schon geschrieben hat, hat die Verweigerung der Unterschrift keine unmittelbaren Folgen. Du wirst weder sanktioniert, noch werden deine Leistungen eingestellt.

Du kannst die Unterschrift einfach verweigern und abwarten, was passiert. Meist erhältst du den selben Text dann als Verwaltungsakt - was aber nicht unproblematisch ist, weil an einen Verwaltungsakt andere Anforderungen gestellt werden, als an eine Eingliederungsvereinbarung (öffentlich-rechtlicher Vertrag). Im Ergebnis sind nicht wenige Verwaltungsakte nach verweigerten Unterschriften unter Eingliederungsvereinbarungen letztlich nichtig, weil wichtige Angaben fehlen, z.B. die exakte Bezeichnung des Zeitraums, innerhalb dessen Bewerbungen zu erbringen sind, fehlende Begründung des ausgeübten Ermessens bei der Zuweisung zu einer Maßnahme usw. Da gäbe es also diverse mögliche Angriffspunkte, falls man mit den Inhalten nicht einverstanden ist.

Bei einem Widerspruch gegen einen solchen Verwaltungsakt behält er trotzdem erstmal seine Gültigkeit. Du kannst dann auf Risiko spielen und dich einfach nicht dran halten: falls deinem Widerspruch abgeholfen wird, hättest du gewonnen, falls nicht, hättest du einen Sanktionsgrund geliefert. Aber auch dann müsste immer noch geprüft werden, ob du nicht einen wichtigen Grund hattest, deinen Verpflichtungen nicht nachzukommen.

Falls du durch einen Verwaltungsakt zu etwas unzumutbarem gezwungen werden sollst (Maßnahmen gelten rechtlich nicht per se als unzumutbar!), dann kannst du beim Sozialgericht die aufschiebende Wirkung deines Widerspruchs beantragen. Falls das Sozialgericht deinem Antrag entspräche, wärst du anschließend erst mit Abschluss des Widerspruchsverfahrens ggf. wieder an den Verwaltungsakt gebunden.

Wenn du grundsätzlich an einer Einigung über deine Eingliederungsbemühungen interessiert bist, aber die genauen Modalitäten das Problem sind, kannst du auch Gegenvorschläge machen. Die dürfte das Jobcenter nicht einfach mit einem Verwaltungsakt hinwegfegen, sondern müsste begründen, warum dein (realistischer) Gegenvorschlag nicht ausreichend sein soll. Im Prinzip darf man auch bei einem öffentlich-rechtlichen Vertrag Vertragsverhandlungen führen, nur tun das die wenigsten Menschen.

hallo,

eine EGV muss man nicht unterschreiben. du bekommst sie dann als VA (verwaltungsakt) zwangsweise per post zugestellt und aufgezwungen. du kannst dann aber gegen eine, als VA, aufgezwungene EGV widerspruch einlegen und notfalls vor das sozialgericht gehen. bis zum widerspruchsurteil oder gerichtsurteil behält der inhalt dieser EGV seine rechtskräftigkeit! bei all diesen oben genannten aktionen bekommst du weiterhin deine vollen leistungen. es gibt, unter garantie, keine sanktionen! lass dir von den anderen die sich nicht auskennen, keine angst machen! 

mfg

nein eine egv muss zu keiner zeit von dir unterschrieben werden. du hast das recht diese mit nach hause zu nehmen und sie mit änderungswünschen wieder einzureichen. in der regel hast du dafür 3-5 tage zeit.

wenn du garnichts tust und die egv ablehnst, dann wird sie per verwaltungsakt erlassen. das gibt dir die möglichkeit gegen diesen kannst du dann widerspruch einlegen und später bei abweisung des widerspruchs auch klage einreichen.

wenn der verwaltungsakt erlassen wurde, bist du verpflichtet dich punktgenau an die beinhalteten forderungen zu halten. eine nicht unterschriebene egv zwingt dich erstmal zu nichts

In dieser Vereinbarung wird festgelegt wie man dich wieder ins Berufsleben integriert. Sollte also in deinem Interesse sein

Du kannst einige Dinge in deiner EGV selbst gestalten.

Wenn du nicht innerhalb ein paar Tagen unterschreibst, kann die EGV als Verwaltungsakt geschickt werden.

Wenn du dann nicht unterschreibst, bekommst du keine Leistungen. Wenn du aber sicher bist, dass an der EGV was faul ist, stell sie mal im elo-forum.org ein. Falls es eine große Sache ist, evtl. vors Gericht gehen.