Mietkündigung für Schwerbehinderte
Darf oder kann ein Vermieter einen in der Zwischenzeit schwerbehinderten Mieter nach den gleichen Rechten kündigen oder gibt es da Regelausnahmen.
5 Antworten
Nun, dass kommt auf die Art der Kündigung an.
Bei der Kündigung wegen Zahlungsverzuges genießt ein behinderter Mieter keinerlei Sonderrecht.
Bei der Eigenbedarfskündigung hat jedoch eine Gesamtabwägung aller Umstände stattzufinden. Dabei kann auch die Behinderung eine Rolle spielen, wenn die Wohnung z:b. wegen eines barrierefreien Zugangs für Behinderte besonders geeignet ist.
Auch im Rahmen der Sozialklausel des § 572 BGB, die dann eingreift, wenn eine ordentliche Kündigung berechtigt ist, kann die Behinderung mit in die Gesamtabwägung einfließen.
Es gibt also keine generelle allgemeine Besserstellung von Behinderten im Wohnraumkündigungsrecht, aber im Einzelfall finden sich genug Punkte, an denen bei der immer wieder erforderlichen Interessenabwägung die Behinderung zu Gunsten des mieter mit einfließen kann.
Es gibt Ausnahmen, wenn dem Mieter ein Umzug zu diesem Zeitpunkt absolut nicht zuzumuten ist, ansonsten ist er wie ein normaler Mieter.
Die Zumutbarkeit gilt auch für nicht behinderte Mieter.
Die Kündigungsfrist ist für alle gleich.
Und generell gilt, dass der VM begründen muss, weshalb er kündigt.
Hier sind die gesetzlich vorgegebenen Gründe in der Kündigung zu erklären.
die rechte dürften gleich sein. wenn er eigenbedarf anmelden kann.
Ich habe eine 88qm Wohnung mit meinem Bruder bewohnt. Nun ist mein Bruder auf Geheiss unserer anderen Bruder aus gezogen. Mein Bruder ist behindert seit Geburt und bekommt Anfälle. Ich habe Ihn seit ich auf ser Welt bin an meiner Hand geführt. Nun kommt mein Bruder undd will ihn in eine betreute Wohnung ein weisen. Mein Bruder ist wie ein Dieb ausgezogen, ohne Gespräch mit mir . Nun will er weil wir den Mietvertrag beide unterzeichnet haben von mir die Unterscgrift, das ich auch ausziehen soll. Ich bin schwerst Behinder t mit 270 Punkten im Behinderten-Ausweis der Ausweis ist mit G Bausgestellt- Welchen Schutz geniesse ich jetzt bei Gericht. Er wollte die Unterschrift erzwingen.