Kündigung eines Dienstleistungsvertrages mit Reinigungsfirma aus wichtigem Grund
Hallo,
ich habe das nachstehend geschilderte Problem und würde mich über Hilfe in der Angelegenheit sehr freuen.
Ein Selbständiger hat seit Jahren mit einem Reinigungsunternehmen einen Vertrag über die Erbringung von Reinigungsleistungen in den Geschäftsräumen seines Unternehmens abgeschlossen. Nun hat sich relativ kurzfristig ergeben (u. a. wegen unerwartet ausgereichter Fördermittel und anderer günstiger Umstände) dass die Geschäftsräume über einen längeren Zeitraum aufwändig saniert, umgebaut und erweitert werden. Die Baumaßnahmen werden sich über voraussichtlich 6 - 8 Monate hinziehen. Das Unternehmen zieht während dieser Zeit um, es kann also die Geschäftsräume nicht, nicht einmal teilweise während dieser Zeit nutzen.
Kann der Unternehmer den bestehenden Vertrag mit der Reinigungsfirma aus wichtigem Grund kündigen? Die vertraglich vereinbarte Kündigungsfrist wäre 3 Monate vor Jahresende zum 31.12. des jeweiligen Jahres. Das wäre natürlich nicht möglich.
Es ist beabsichtigt, die Reinigungsleistungen anschließend für die sanierten und erweiterten Räume neu zu vergeben.
Für entsprechende Tipps wäre ich sehr dankbar.
4 Antworten
Es ist beabsichtigt, die Reinigungsleistungen anschließend für die sanierten und erweiterten Räume neu zu vergeben.
Mit dem Unternehmen lässt sich bestimmt reden, seine Dienstleistungen 6 Monate zu verschieben. Ein Reinigungsunternehmen wird auch keine festen/potenziellen Kunden verprellen wollen.
Ein Grund für eine fristlose Kündigung ist mE nicht gegeben. "günstige Umstände" sind doch kein Grund für ausserordentlich.
ohne den Vertrag genau zu kennen, würde ich sagen: nein. Der Unternehmer kann aber dem Reinigungsunternehmen anbieten, am neuen bzw. Übergangsstandort die Leistung zu erbringen, er wird ja nicht 200 km weit weg ziehen...?
Lies mal § 313f BGB. (http://dejure.org/gesetze/BGB/313.html)
Ob die Voraussetzungen hier aber hinreichend gegeben sind, wird sich im Zweifel wohl erst vor Gericht klären lassen. Das ist jedes Mal eine Einzelfallabwägung.
ich denke nein..