Kaufvertrag Minderjähriger
Kann man als 17 jähriger einen Kaufvertrag unterschreiben?
Ja ich würde mir eine Simson kaufen wollen dies aber nur mit Kaufvertrag kann ich den Kaufvertrag unterschreiben?
7 Antworten
Unter dem Begriff Geschäftsfähigkeit, versteht man die Fähigkeit, Willenserklärungen rechtlich wirksam auszusprechen beziehungsweise entgegenzunehmen. Unbeschränkte Geschäftsfähigkeit erlangen Personen ab 18 Jahren.
Kinder und Jugendliche zwischen sieben und 18 Jahren besitzen lediglich eine beschränkte Geschäftsfähigkeit. Dies gilt ebenso für vom Gericht für beschränkt geschäftsfähig erklärte Personen, sowie Personen, die einen Vormund besitzen. Die Willenserklärung ist in diesem Falle nur wirksam, wenn der gesetzliche Vertreter dem Geschäft vorher zustimmt (Einwilligung) oder es nachträglich billigt (Genehmigung). Für die Genehmigung gibt es eine Frist von 14 Tagen, während der die Willenserklärung schwebend unwirksam ist.
Geschäftsunfähig sind Kinder bis sieben Jahren, dauernd Geisteskranke (zum Beispiel behinderte Menschen), sowie Personen, die vom Gericht für bestimmte Geschäfte für geschäftsunfähig erklärt wurden. Willenserklärungen, die von diesen Personenkreisen abgegeben werden, sind von vornherein nichtig.
dann gibt es noch den Taschengeldparagraph (§ 110 BGB).
"Ein von dem Minderjährigen ohne Zustimmung des gesetzlichen Vertreters geschlossener Vertrag gilt als von Anfang an wirksam, wenn der Minderjährige die vertragsmäßige Leistung mit Mitteln bewirkt, die ihm zu diesem Zweck oder zu freier Verfügung von dem Vertreter oder mit dessen Zustimmung von einem Dritten überlassen worden sind."
Von 14-17 Jahren bist du nur bedingt Geschäffstfähig, kannst also nur Kaufverträge bis zu einem bestimmten Preis bezahlen, der mir jetzt leider entfallen ist xD
Ggf müssen deine Eltern den Kaufvetrag unterzeichnen, je nach dem wie viel die Simson kostet.
EDIT: Ich hab mal nachgesehen, eine Simson kostet ca 300€, das ist zu viel, den Kaufvertrag werden deine Eltern unterschreiben müssen.
Mit 17 bist Du eingeschränkt Geschäftsfähig. Kleinigkeiten im Ramen des "Taschengeldparagraphen" kannst Du kaufen. Bei einem KFZ greift der i.d.R. nicht. Die Erziehungsberechtigten müssen unterschreiben.
Ein KFZ kannst du als minderjähriger so oder so nicht erwerben, da - etwa durch Steuer - Folgekosten auf dich zukommen.
Wenn Du sie ausschließlich mit deinem Taschengeld bezahlst, JA!
§110 BGB VIII SGB Taschengeldparagraph
http://de.wikipedia.org/wiki/Taschengeldparagraph
In Deutschland gilt nach dieser Vorschrift ein Vertrag, den ein Minderjähriger, der das 7. Lebensjahr vollendet hat, abschließt, auch ohne Zustimmung des gesetzlichen Vertreters von Anfang an als wirksam, wenn der Minderjährige die vertragsmäßige Leistung mit Mitteln bewirkt, die ihm zu diesem Zweck oder zu freier Verfügung von dem Vertreter oder mit dessen Zustimmung von einem Dritten (z. B. einer Tante, die dem Minderjährigen mit Zustimmung der Eltern ein Geldgeschenk macht) überlassen worden sind. Die Überlassung des Taschengelds zur freien Verfügung oder zu einem bestimmten Zweck ersetzt also die Zustimmung zu dem konkreten Vertragsschluss.
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