Kann man rückwirkend unberechtigte Forderung der GEZ Gebühren einbehalten?
Hallo zusammen,
ich habe eine Mahnung über Rückständige Forderungen der GEZ - Gebühren bekommen
08.2015 - 01. 2016 113, 00 Euro
02.2016 - 07. 2016 113,00 Euro
In dieser Zeit habe Hartz 4 bezogen. Ja, ich weiß ich hätte mich befreien sollen, habe ich aber leider nicht.
Kann man diese Forderung z.B. durch Bescheide des Jobcenters rückgängig machen?
Vielen dank für jede Antwort
Gruss
5 Antworten
§ 4 Abs. 4 RBStV
Die Befreiung oder Ermäßigung beginnt mit dem Ersten des Monats, zu dem der Gültigkeitszeitraum des Bescheids beginnt, wenn der An- trag innerhalb von zwei Monaten nach dem Erstellungsdatum des Be- scheids nach Absatz 7 Satz 2 gestellt wird. Wird der Antrag erst zu einem späteren Zeitpunkt gestellt, so beginnt die Befreiung oder Ermä- ßigung mit dem Ersten des Monats, der der Antragstellung folgt.Der Gesetzestext ist richtig wiedergegeben. Der Beitragsservice praktiziert aber zugunsten der Beitragszahler schon das ganze Jahr eine eigentlich erst zum 1.1.2017 in Kraft tretende Gesetzesänderung in § 4 Abs. 4 RBStV: „Die Dauer der Befreiung oder Ermäßigung richtet sich nach dem Gültigkeitszeitraum des Nachweises nach Absatz 7 Satz 2. Sie beginnt mit dem Ersten des Monats, in dem der Gültigkeitszeitraum beginnt, frühestens jedoch drei Jahre vor dem Ersten des Monats, in dem die Befreiung oder Ermäßigung beantragt wird." Das ist so geregelt im 19. Rundfunkänderungsstaatsvertrag.
vielen dank für die Info...Wie ich sehe muss ich bezahlen. Bin selber schuld.
Da du dich inzwischen auch rückwirkend - längstens für die Dauer von 3 Jahren - befreien lassen kannst, solltest du schnell einen Befreiungsantrag beim Beitragsservice stellen: https://www.rundfunkbeitrag.de/formulare/buergerinnen_und_buerger/index_ger.html. Deine Bescheide des Jobcenters in Kopie beifügen! Dann werden alle Forderungen storniert.
Bescheide werden nach ablauf der Widerspruchsfrist bestandskräftig, da ist nichts zu machen. Aus Kulanz wäre es möglich, mehr aber auch nicht.
Du kannst es gerne versuchen, aber es sieht schlecht aus.
Eigentlich gehört jeglicher Mitarbeiter dieses Vereins hinter Gittern, weil das was die da abziehen Mafiamethoden sind. Wenn du denen normale Post schickst reagieren die gar nicht drauf. Anrufe sind Zwecklos, werden ignoriert, oder aber es wird einfach wieder aufgelegt noch bevor du Hallo sagen kannst.
Post wird von denen erst 14 Tage nachdem die das ausgedruckt haben abgeschickt, damit du in keinsterweise die Möglichkeit hast innerhalb deren gesetzten Fristen pünktlich zu zahlen.
Anwälte interessieren die nicht.
Traurig das der Staat da nicht endlich mal eingreift sondern die immer mehr frei gewähren läßt.
Es gibt kein Recht uns vorzuschreiben zahlen zu müssen für etwas das wir nicht wollen. Die haben aber die Erlaubnis dafür bekommen jeden Haushalt abkassieren zu dürfen, ob man einen Fernseher hat oder nicht.
Das wäre dasselbe als wenn ich von jemandem 30.000 euro verlange, für ein Auto das ich ihm verkaufe, welches er aber gar nicht haben will.
Soll man denen doch auferlegen das sie ihr Programm verschlüsseln sollen, und jeder der den Öffentlich rechtlichen Müll gucken will kann es sich freischalten lassen. Mit den PayTV sendern klappt es doch auch, also können die ARD/ZDF heinis das auch, aber dann können sie die unschuldigen Leute ja nicht mehr abzocken und nehmen viel weniger Geld ein.
Eigentlich traurig das sowas in der heutigen Zeit und im Staate Deutschlands erlaubt ist.
Entschuldige, ich schreibe das alles weil ich ziemlich Sauer auf diese Halsabschneiderbande bin. Wir sind schon seit einigen Jahren Alg2 bezieher, haben eine Lückenlose Bescheinigung bekommen aber dennoch ständig Mahnungen weil wir angeblich nicht befreit sind. Obwohl schon mehrfach beglaubigte Kopien per Einschreiben mit Rückschein dorthin geschickt wurden, haben die sich einen doofen angehen lassen und keine 14 Tage später den nächsten Mahnbescheid zugeschickt.
Das Amt hat sogar dann mal den angeblich offenstehenden Betrag dorthin überwiesen, und was soll ich sagen...danach fing es wieder von vorne an. Unser Sachbearbeiter weiß auch nicht was er noch machen soll. Er hat schon jede Menge dieser Fälle vor sich liegen weil die das bei fast jedem machen und ein Anwalt von denen kümmert sich da auch drum.
Dieser Verein setzt sich einfach über die Regeln der Gebührenbefreiung hinweg, und keiner kann die stoppen.
Deshalb sag ich dir gleich, versuchen kannst du es, aber große Hoffnung habe ich nicht, zumindest nicht für die Forderungen von letztem Jahr.
Keinen Sinn? Abgestempelt bzw. ausgedruckt von denen am 4.11 mit der Forderung den Gesamtbetrag innerhalb von 5 Tagen zu zahlen. Angekommen ist der Brief aber erst am 19.11.
Erkläre mir also den Sinn von dem Verein? Entschuldige, aber keine Post benötigt 14 Tage für eine Briefzustellung. Wie soll man also innerhalb der Frist zahlen wenn die die Briefe bewußt erst nach ablauf der Frist zur Post geben? Anhand der Frankiermaschinen fehlt der Poststempel als Beweis wann es tatsächlich abgeschickt wurde.
Warum wird alles von denen ignoriert, obwohl wir befreit sind? Erkläre mir den Sinn? Welches Recht haben die das Geld dennoch einzufordern, obwohl die Beweise vorliegen?
Warum gehen die nicht ans Telefon, oder legen sofort wieder auf? Erkläre mir den Sinn? Reaktion auf E-Mails entweder gar nicht, oder aber erst nach 4 Wochen. 4 Wochen? Ganz schön lange um eine kurze Antwort zu bekommen oder? Mit den Worten schicken sie uns eine Kopie? Wieviele noch?
Das ist leider kein einzelffal sondern eine typische Masche von denen an Geld zu kommen was denen nicht zusteht.
Ein Verein der weder lesen, telefonieren, reden noch schreiben kann aber Geld zu unrecht einfordern. Die Mafia höchst persönlich und jeder erlaubt es ihnen.
Hi, auf jeden Fall, die haben nichts von dir zu fordern wenn du die Bescheide kopierst und hin schickst. Klar hättest du dich befreien lassen sollen aber du kannst nach weisen das du an der Existensgrenze lebst. Lasse dich von denen nicht einschüchtern.
Das einzige was sie von dir verlangen können sind die Mahnkosten.
Falls die dich unter Druck setzten oder nicht darauf eingehen, zum Gericht gehen und einen Beratungsschein für einen Anwalt holen, oder zur Verbraucherzentrale gehen. Auf keinen Fall die Forderung bezahlen.
Ich nenne das immer Rundfunkmafia.
Alles Gute👍
Hast du dir mal überlegt, dass das keine Sinn ergibt?
Es gibt den Rundfunkbeitragsstaatsvertrag, der Gesetzeskraft hat.