Jobcenter zwingt EGV zu unterschreiben? Sinnlos?

obwohl in einem vorherigen telefonischen Gespräch ganz klar kommuniziert wurde, dass dies eine freiwillige Entscheidung meinerseits sei.

Grundsätzlich sind telefonisch erteilte Auskünfte rechtlich nichts wert. In diesem Fall jedoch trifft die Auskuft zu. Dennoch vermute ich, daß man Dich "locken" wollte.

eine bestimmte Anzahl an Bewerbungen die ich monatlich machen soll festgelegt,

Das ist normal.

und das ich zu irgendwelchen für mich unnötigen Maßnahmen teilnehmen soll.

Kannst Du beurteilen ob die Maßnahmen "unnötig" sind? Als ALG 2 - Bezieher unterliegst Du Mitwirkungspflichten, die sich ggf. nicht auf das Schreiben von Bewerbungen beschränken.

Du mußt die Eingliederungsvereinbarung jedoch nicht unterschreiben. Zwingen kann man Dich nicht dazu.

Allerdings kann sie im Fall Deiner Weigerung als Verwaltungsakt erlassen werden und gilt dann erstmal dennoch.

Dir steht dann die Möglichkeit des Widerspruchs dagegen offen, und, falls der Widerspruch zurückgewiesen wird, muß ein Sozialgericht entscheiden ob die Eingliederungsvereinbarung für Dich zielführend ist oder ob nicht.

Ich bin mir sicher

Das alleine reicht leider nicht.

Sind meine Sorgen berechtigt?

Sind sind m.M.n. nicht völlig unberechtigt.

Du kannst die Unterschrift verweigern ja, gibt es dafür aber keine wichtigen und oder notwendigen Gründe, dann kann und wird das JC diese Eingliederungsvereinbarung durch den Verwaltungsakt rechtsgültig und bindend unterschreiben.

Wen sie dich zur unterschrift zwingen Dan ist das eine Straftat und du hast das recht wegen der nötigung sogar die 'Polizei zu rufen was ich dan auch sofort tun würde!

Wen die Aber Daraus einen Verwaltungsakt machen kannst du in den Widerspruch gehen und auch vor Gericht gehen den in der Form ist die EGV An sich schon betrug den sie soll dafür benutzt werden dir deine Leistung zu kürzen wen du nicht die anzahl an Bewerbungen zustanden bekommst zb wen nicht genug firmen da sind wo du hinkommen kannst mit dem Bus zb!

Da Es ein Urteil des Bundes Verfassungsgericht aus Karlsruhe gibt benutze dies den das Sagt Alg2 ist nicht auch noch dazu da sichn davon bewerben zu müssen verlange vom amt das Urteil zu sehen wo das Aufgehoben worden ist denh das gibt es bis heute nicht!

Auch bezahlt das Jobcenter Bewerbungskosten nur im nachhinein und am liebsten erst zur nächsten Zahlung was auch nicht erlaubt ist!

Frage also wie sollst du dich den bewerben wen du dazu kein Geld hast keine Umschläge und zb auch keine Kopien machen kann st ?

Was man bemängel könnte wären das du erst 25 Bewerbungen verschickt hast aber du brauchst ja auch dafür das Geld Erstmal und es sieht nie gut aus wen auf der Bewerbung oder Kopien das Wort jobcenter steht Dan braucht man sich eher sofort nicht zu bewerben!

Massnarmen kann man Sehr einfach umgehen und besonders wen sie sinnlos sind man verweigert im Amt und beim Träger jede unterschrift und damit müssen sie dich dan da wegschicken den Dan bist du da nicht verischert! Und Sanktionieren kann man dich dan auch nicht den das Wäre Eine Nötiegung die in deine Rechte aus dem Grundgesetz eingreift!

Eine EGV ist ein ganz normaler Vertrag (wie auch ein Handyvertrag oder ein Mietvertrag) und entsprechend kann man nicht zur Unterschrift gezwungen werden (Vertragsfreiheit nach Art. 2 Abs. 1 GG). Man darf für die nicht Unterschrift auch nicht bestraft werden heißt sie dürfen dich dafür nicht sanktionieren.

Das Jobcenter könnte aber einen ersetzenden Verwaltungsakt (EGV-VA) erlassen aber gegen den kann man Rechtsmittel einlegen. Ein Punkt ist z.b. die EGV-VA muss ausgewogen sein heißt wenn sie dir z.b. eine Bewerbungspflicht aufzwingen dann müssen sie auch die Bewerbungskostenerstattung zusichern sonst ist sie unausgewogen = rechtswidrig. Außerdem muss die Unterschrift unter der EGV Grundlos verweigert worden sein. Hat man einen guten Grund ist eine EGV-VA rechtswidrig. Eine EGV-VA darf außerdem nicht vom Inhalt der EGV abweichen.

Am besten du reichst einen Gegenvorschlag (Also eine von dir modifizierte EGV) ein und streichst dabei Dinge die dich stören z.b. diese sinnlose Maßnahme und legst fest das bei einer Bewerbungspflicht auch die Bewerbungskosten auf Antrag erstattet werden müssen (5€ pauschal pro schriftliche und 0,20€ pro online Bewerbung). Was dann kommt wird sich zeigen.

Du musst die EGV nicht unterschreiben. Wenn du das nicht tust, erlässt das JC seine Inhalte als Verwaltungsakt, also einseitige Anordnung von oben.

Gegen die kannst du im Einzelfall dann wenigstens Widerspruch und Klage erheben.

Übrigens hast du für Bewerbungen in der geforderten Anzahl Anspruch auf Kostenersatz. Aber nicht, wenn du eine EGV unterschreibst, die den nicht zusichert.