Harz4 bei reichen Eltern?

5 Antworten

Grundsätzlich:

Nach § 1601 BGB sind Verwandte in gerader Linie verpflichtet, einander Unterhalt zu gewähren. Verwandte in gerader Linie sind die Großeltern, Eltern, Kinder und deren Abkömmlinge. Unterhaltspflichtig sind demnach insbesondere Eltern ihren Kindern, aber auch Kinder gegenüber ihren Eltern.

Zu deinen beiden Fallkonstellationen:

Beispiel 1:

Kind reicher Eltern beantragt ALG2. Wenn die Eltern nicht mehr unterhaltspflichtig sind, dann hat das Kind Anspruch auf ALG2. Wenn die Eltern ihrer Unterhaltspflicht nicht nachkommen, dann tritt das Jobcenter in Vorleistung und holt sich auf dem Gerichtsweg das Geld bei den Eltern zurück.

Wie lange die Unterhaltspflicht der Eltern geht, setze ich als bekannt voraus.

Beispiel 2:

Kind soll sich an den Heimkosten der Eltern beteiligen. Seit Anfang 2020 müssen Kinder für ihre pflegebedürftigen Eltern nur noch dann Unterhalt zahlen, wenn sie ein Jahresbruttoeinkommen von mehr als 100.000 Euro haben. Diese Grenze hat das Angehörigen-Entlastungsgesetz gebracht, das zum 1. Januar des Jahres 2020 in Kraft getreten ist. Bei Altfällen mag das noch anders aussehen.

BabaDeinVata 
Beitragsersteller
 29.05.2022, 16:41

Also müssen reiche Eltern auch ihren Erwachsenen Kindern die nicht arbeiten wollen den Lebensunterhalt finanzieren?

Wicht123532  29.05.2022, 19:03
@BabaDeinVata

bei "nicht arbeiten wollen" wird es schwierig. Das müssen die Eltern nicht unterstützen.

Dea2019  29.05.2022, 21:49
@BabaDeinVata

Nein. Solange sich die Kinder in der Ausbildung befinden, müssen sie unterstützt werden. Wenn der Unterhaltsberechtigte seine Bedürftigkeit mutwillig herbeiführt und dann Unterhalt verlangt, kann dies gemäß § 1579 Nr. 4 BGB zu einer Verwirkung von Unterhalt führen. Die Aufgabe der Erwerbstätigkeit, eine unterlassene Ausbildung oder die Verschwendung von Vermögen können Ursache für die Bedürftigkeit sein.

Daran ist nichts komisch, noch ist es Käse.

Warum kann eigentlich ein Kind von Multi Millionären Harz4 beantragen aber zumbeispiel ein reiches Kind müsste die Altenheim kosten der armen Eltern bezahlen?

Ersterer Fall spielt sich im Rechtskreis des SGB II ab, während zweiterer Fall im SGB XII angesiedelt ist.

Die reichen Eltern sitzen in der Regierung und machen dazu die Gesetze.

Was bitte haben denn die Eltern damit zu tun?

Das JobCenter bezahlt den Eltern die Miete vom Kind, wenn das Kind einen MV mit den Eltern hat, und schüttet aus den berechneten Bedarf.

Was bitte ist daran unrund.

Woher ich das weiß:eigene Erfahrung

da muss das Kind aber richtig gut verdienend sein (über 100.000 Euro pro Jahr)

und wer hat das möglich gemacht? Die Eltern, die sich krumm gelegt haben ...

BabaDeinVata 
Beitragsersteller
 29.05.2022, 15:40

Wo steht das man dafür soviel verdienen muss?

Hab mal ein Bericht gesehen da war einer Klempner oder sowas und der musste die Pflege anteilig für seine Mutter mit tragen die ihn als Kind ins Heim gegeben hat.

Der hat bestimmt keine 100.000k verdient

frodobeutlin100  29.05.2022, 15:48
@BabaDeinVata

irgedwann mal - irgendwo gelesen .... soso - also nicht so ganz auf dem Laufenden ...

ZErb 06/2020, Elternunterhalt und der Rückgriff des Sozi ... / IV. Neuregelung zur Auskunftsverpflichtung des Unterhaltspflichtigen zur Ermittlung der Jahreseinkommensgrenze von 100.000,00 EUR | Deutsches Anwalt Office Premium | Recht | Haufe

Neuregelung zur Auskunftsverpflichtung des Unterhaltspflichtigen zur Ermittlung der Jahreseinkommensgrenze von 100.000,00 EUR (!)