Gesetze etc
Was bedeutet dies ganz genau :)
Art. 12 Absatz 2 des GG.
(2) Niemand darf zu einer bestimmten Arbeit gezwungen werden, außer im Rahmen einer herkömmlichen allgemeinen, für alle gleichen öffentlichen Dienstleistungspflicht.
5 Antworten
z.B. Straße kehren fällt unter "für alle gleichen öffentlichen Dienstleistungspflicht.", ansonsten kann dich niemand zu einer Arbeit zwingen oder sagen: Du musst den Beruf des Bauarbeiters ausüben.
Ausnahmen: Einberufungen z.B. in die Pflichtfeuerwehr oder in den Wehrdienst (ausgesetzt zur Zeit), Arbeiten im Sinne des Strafvollzuges und Sozialstunden.
Das Arbeitsamt (jetzt Jobcenter) darf Arbeitslosen auch keine Arbeit vorschreiben, es darf lediglich Vorschläge unterbreiten und wenn diese nicht angenommen werden, die Bezüge kürzen.
Am besten verständlich ist es immer wenn man es einzeln sieht finde ich.
Der Artikel bedeutet, dass du zu keiner Arbeit gezwungen werden darf, es sei denn eine für alle gleiche Dienstleistungspflicht. Du darfst also nicht dazu gezwungen werden einen bestimmten Beruf zu erlernen, eine bestimmte Arbeit auszuführen usw. Ein Beispiel wo es trotzdem zulässig wäre ist der Wehrdienst (ja im Moment ausgesetzt) Aber das ist so das bekannteste Beispiel.
Wenn man einen Vermittlungsvorschlag von der Agentur für Arbeit oder vom Jobcenter bekommt ist man keinesfalls verpflichtet diseen anzunehmen. (Mögliche Konsequenzen sind dann wieder extra zu betrachten, aber grundsätzlich muss man keinen Vermittlungsvorschlag annehmen.)
Das Grundgesetz heißt ja auch nicht umsonst Grundgesetz. Es regeln Grundrecht und grundlegende Rechte.
Du musst eine Arbeit nicht machen, außer du bist vertraglich oder Ähnlich dazu verpflichtet
Das ist die Berufsfreiheit. Niemand kann Dir vorschreiben, welchen Beruf Du ergreifen musst.
Ausnahme, es gibt eine besondere Pflicht für alle. Die hier schon erwähnte Pflicht ist die Zwangsfeuerwehr. Wehr- und Zivildienst wird in einem eigenen Artikel geregelt und ansonsten fällt mir spontan keine ein.
Das ist ein allgemeines Gesetz gegen Zwangsarbeit. Vermutlich wurde es extra in unsere Verfassung geschrieben, da die Nazis Zwangsarbeiter in großem Umfang genutzt haben.
Zwangsarbeit = Sklaverei.