Für Prozesskostenhilfe vor Amtsgericht gelogen.?
Hallo,
ich hoffe mir kann da jemand behilflich sein bei meiner Frage, da ich selbst nicht mehr aus dem staunen herauskomme
Am 24.12 bekam ich morgens noch Post vom Amtsgericht wo ein Beschluss zur Genehmigung für Prozesskostenhilfe für meine Ex drinnen war.
Im Beschluss steht: Meine Ex hätte nachweislich ihre wirtschaftlichen Verhältnisse vorgelegt und somit bewiesen, dass sie als SCHÜLERIN finanziell benachteiligt ist.
Das Problem ist nur, sie ist gar keine Schülerin! Die Arbeitet nachweislich von 08-16 Uhr von montags bis freitags. Ich kenne zwei von ihren Arbeitskollegen/innen. Diese könnten das auch notfalls vor Gericht bezeugen und haben mir das eben via WhatsApp zugesagt, dieses auch zu tun. Dabei handelt es sich doch nachweislich um Betrug?
Kann man sowas überhaupt noch nachbringen als Beweis, da der Beschluss ja schon feststeht und welche Konsequenzen muss meine Ex befürchten durch ihre Lüge?
Ich bedanke mich schon einmal im voraus für hilfreiche Antworten und wünsche in frohen Weihnachtlichen zweiten Feiertag
4 Antworten
Guten Abend,
Wird die PKH abgelehnt, kann sofortige Beschwerde eingelegt werden ( § 127 ZPO). Abweichend von der üblichen Zwei-Wochen-Frist beträgt die Notfrist hier einen Monat. Für den Prozessgegner ist die Bewilligung nicht anfechtbar. Die Staatskasse kann jedoch sofortige Beschwerde innerhalb der Monatsfrist einlegen, wenn weder Monatsraten noch aus dem Vermögen zu zahlende Beträge festgesetzt worden sind."
Du kannst den Bescheid nicht anfechten, die Staatskasse jedoch über deinen Verdacht informieren. Diese entscheidet dann aufgrund der Tatsachen ob der Verdacht einer Straftat vorliegt oder nicht.
Ich hoffe ich konnte dir helfen
Wissensdurst84
Bin auch Vater und spiele das Spiel mit der Mutter meines Erstens Sohnes schon seit 10 Jahren. Man bekommt Routine langsam.
Ich bin kein Anwalt,
ABER... selbstverständlich kannst Du irgendwas dagegen tun.
Außerdem... Grundsätzlich... der gegnerische Anwalt schüchtert alle ein. Man Muss den Mut haben, sich dagegen zu wehren. Lasse Dir nichts gefallen!!! (Du bekommst auch "Beihilfe" für einen Anwalt. Du wirst nichts bezahlen. Gehe zum Anwalt... der regelt das mit dem Geld..
Gruß Mario
Welchen Nachteil fürchtest du, wenn sich deine Ex Prozesskostenhilfe erschleicht? Ihr Verhalten dem Gericht gegenüber ist doch ihre Sache und letztlich ihre Verantwortung.
Naja, wenn man einen eine neue Mercedes CL-Klasse fährt,sich dann aber als Schülerin vor Gericht meldet um Prozesskostenhilfe zu beantragen. Das nenne ich mal einen Schlag ins Gesicht für jeden Steuerzahler
Kennst du ihre Einkommensverhältnisse so genau? Am Gericht sitzen doch auch keine Dummköpfe. Wenn sie also Beweise vorlegt, dann hat sie wohl welche. Na, ja, und wir Steuerzahler haben schon mehr Schläge ausgehalten - Ich fürchte, du willst dich rächen, weil die Ex jetzt die Ex ist. Das kannst du machen, aber spiel hier nicht den Rächer der geprellten Steuerzahler.
Erhrlich? Ja kenne ich! Ein ehemaliger Handballkamerad von mir ist jetzt bei der Steurfahndung. Ist illegal, sich so Infos zu beschaffen, aber wen juckts. Das lustige ist, die verdient nur 14.000 Euro im Jahr, wie kann man sich da einen teuren Mercedes leisten?!
Ich denke mal das ihr die Prozesskostenbeihilfe abgelehnt wird und das durch die falsch Angabe auch noch was auf sie zu kommen wird. Aber musst du deine Ex so bestrafen und das beim Amtsgericht melden? Keine Ahnung warum ihr euch getrennt habt aber das ist doch auch kein guter weg.
Das ist natürlich was anderes wenn das wirklich so sein sollte drücke ich dir die Daumen das das Kind zu dir kann und du mehr Zeit mit deinem Kind verbringst.
Danke
"Ein Kind zu verschenken", auch wenn es an die eigene Schwaster geht, ist natürlich eine Straftat. Das musst du nur dem Jugendamt versichern, dann wird dieses selbst recherchieren.
Die Frau kümmert sich nicht um mein Kind. Arbeitet von 08 bis 16 Uhr und geht dann anschließend zur Freundin um sich fürs Nightlife fertig zu machen. Ihre Schwester, die keine Kinder bekommen kann, kümmert sich 24/7 um mein Kind. Da besteht mittlerweile der Verdacht, das sie mein Kind an die Schwester verschenkt hat. Zeugen gibt es mittlerweile genug und die Anklage dazu wird vorbereitet und zu einem günstigen Zeitpunkt vor Gericht per Eilverfahren gemeldet. Klingt Unglaubwürdig, ist aber leider wahr...
Aufjedenfall! Vielen Dank ;-)