erzwingungshaft abwenden durch bezahlen der Geldbuße?

2 Antworten

Erzwingungshaft wird vom Amtsgericht auf Antrag der Ordnungsbehörde angeordnet. Sie soll die Zahlungsmoral des säumigen Schuldners steigern. Wird das Bußgeld gezahlt (wohlgemerkt NUR das Bußgeld), gibt es nix mehr zu erzwingen. Mit dem Ergebnis, daß die Erzwingungshaft nicht angetreten und/oder beendet werden muß. Es reich auch noch, wenn Du den Polizisten das Geld in die Hand drückst, wenn sie vor der Tür stehen, um Dich zu holen.

Die Gebühren kannst Du auch später noch zahlen.

pkirmes95 
Beitragsersteller
 22.04.2013, 17:28

also können die behörden mir aus den 29.50 keinen strick ziehen? ich wollte nämlich die 15 euro heute überweisen und den rest nächste woche!

skyfly71  22.04.2013, 17:30
@pkirmes95

Nö, können se nicht.

ja, du musst alle Kosten und Busgeld und Geb. bezahlen um einer Haftstrafe zu entgehen. Du kannst dies überweisen oder direkt bei der Gerichtskasse bezahlen. das geht schneller

skyfly71  22.04.2013, 17:22

Das ist falsch. Zu zahlen ist nur das Bußgeld. Die Kosten können nicht zu einer Inhaftierung führen.

pkirmes95 
Beitragsersteller
 22.04.2013, 17:25
@skyfly71

Danke! Also bräuchte ich quasi um nicht Inhaftiert zu werden, Nur die eigendliche Geldbuße bezahlen , nicht aber die 29.50 euro gebühren! Das ich die Irgendwann begleichen muss steht ja ausser frage.

reisreisreis  07.07.2017, 23:43

Schade, dass sich auf diesem Forum nur Idioten aufhalten. Die Frage war ob ihr es WISST und nicht GLAUBT. Ich weiß, dass er lediglich das Bußgeld bezahlen muss, um die Strafe abzuwenden. Ob er es auch dann zahlen kann wenn die Polizei ihn abholen möchte, weiß ich nicht glaube aber, dass sie ihn nicht einsperren, da es sich bei der Erzwingungshaft lediglich um ein Beugemittel handelt, um den Falschparker zum zahlen zu motivieren.

skyfly71  08.07.2017, 08:59
@reisreisreis

Aber ich hab doch schon geantwortet :-)

pkirmes95 
Beitragsersteller
 22.04.2013, 17:15

danke für deine antwort! weil bei anderen foren, steht das es nur nötig ist die eigendliche geld buße zu bezahlen für eine entgehung der haft