Dürfen Gemeinden Halteverbotsschilder aufstellen, wenn kein verkehrstechnischer Grund vorliegt?

Mal zu allen anderen Antworten, die besagen daß kein Platz wäre, oder Müllentsorgungskosten entstünden, usw...

Wenn das der Fall wäre, wäre das Parkverbot und dann käme die Polizei oder das Ordnungsamt und würde den Fahrer des abgestellten LKW zum Wegfahren auffordern...

Es kommt aber keiner und fordert zum Wegfahren auf, also steht der LKW dann ja auch nicht im Weg oder? - Es kommt nur ein Bescheid zum Bezahlen.....

Wie soll man das jetzt auffassen? So steht man im Weg, aber bezahlt man den auf dem Verwarnungsbogen angegebenen Betrag steht man plötzlich nicht mehr im Weg?

Überlegt mal, Abzocke! Mehr nicht, denn würde der LKW wirklich im Weg stehen oder wären wilde Müllablagerungen, würde man den Fahrer zum Weiterfahren auffordern, aber nicht stehen lassen und bezahlen lassen!!!

Zunächst wäre mit den Schildern ein Rechtsstaus geschaffen, den es zu akzeptieren gilt. Dagegen kann man nicht angehen, nur weil es einem nicht einsichtig ist; ein Parken wäre andernfalls eine zu ahndende Ordnungswidrigkeit.

Auch wenn es keine verkehrspolitisch einleuchtenden Gründe gibt: Für deren Einrichtung könnten umweltpolitische Gründe maßgeblich gewesen sein: Fehlende sanitäre Einrichtungen, Müllentsorgungsmöglichkeiten, unnötige Belastungen durch Standheizungen, Laufenlassen der Motoren (Öl-und Bremsdruck) u. v. m. :-O

Zumal da bald nicht nur ein, zwei 40-Tonner abgestellt werden, sondern dutzende, wenn das bekannt wäre :-O

Finanztechnisch wäre IMHO daher nur insoweit richtig, dass die Unratbeseitigung Geld kostet, dass die Gemeinde eher nicht auch noch aufbringen kann.

Zweifellos gibt es zu wenig Stellplätze für Brummis, aber das verkehrspolitische Versagen haben die Gemeinden eher nicht auzubügeln oder dafür aus eigenen Haushaltsmitteln aufzukommen - da ist ein Verbotsschild effektiv, kostengünstig und billiger, als Möglichkeiten zu schaffen :-)

Kennst den Witz: Ein Kälteanlagenbauer wird gebeten, für einen ständig übelriechenden, verqualmten Konferenzraum eine Lösung zu erarbeiten. Er schreib ein Angebot: "Klimanalage XY, Dunstabzug, Aufmass, Montage, Einweisung gesamt: 9750,75 EUR. Alternativ: Rauchverbotsschild, 4,50 EUR".

G imager761

Ist ein solches Halteverbot rechtens, oder kann man dagegen vorgehen?

es ist zumindest rechtswirksam. Selbst wenn das Schild verkehrswidrig aufgestellt wurde, hat es Gültigkeit und Bußgelder bei Zuwiderhandlungen wären rechtmäßig.

Man kann aber dagegen vorgehen. Ein Verkehrsschild ist verwaltungsrechtlich ein Verwaltungsakt als Allgemeinverfügung (sh. § 35 VwVfG). Gegen diese Verfügung kann man Widerspruch einlegen.

Wenn du also der Auffassung bist, dass das Schild aus rechtswidrigen Gründen aufgestellt wurde, kannst du innerhalb eines Jahrs nach Kenntnisnahme deinerseits dagegen Widerspruch einlegen. Wenn du so etwas vorhast, empfehle ich dir aber, schon zur Formulierung des Widerspruchs einen Verwaltungsrechtler hinzuzuziehen, denn als Laie hast du kaum eine Chance.

Wozu soll das gut sein?

Vielleicht sollen da nachts keine LKW abgestellt werden wegen der Lärmbelästigung. Das kann jede Gemeinde machen, wie sie will.

Das ist rechtens und macht auch Sinn. Für die Rechtmäßigkeit ist es irrelevant, ob Du den Sinn erkennst...