Dürfen Gemeindemitarbeiter ohne Erlaubnis ein privates Grundstück betreten?

10 Antworten

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nein dürfen sie nicht das ist Hausfriedensbruch (oder landfriedensbruch indem fall)

nein lt. Grundgesetz nicht, aber was auf Papier steht ist bekanntlich geduldig. In der Praxis sind die Typen theoretisch abgesichert. Die leiden ja auch darunter, Bürger mit Gesetzen zu Quälen um ihre Familen ernähren zu können. Nächstes mal kannst du dir den Amtsausweis zeigen lassen und wirst feststellen, die haben keinen. Ein Mitarbeiterausweis, wie Polizisten, Gerichtsvollzieher etc. haben weist eine Unternehmenszugehörigkeit aus, keine Amtlichen Befugnisse. Ich hab auch mal an Containern gedacht, als Garage oder so.

Visionhunter 
Beitragsersteller
 18.06.2011, 00:51

Die Container sollen zum, Überwintern von Saatgut und Pflanzen sein! Die sind Isoliert und von daher besser geeignet als ein Stall. 3 Container fungieren als Garage! Danke für die antwort

Blutengel6  18.06.2011, 00:59
@Visionhunter

Gesetze sind ja wie Gummi , die Speicherung der Bilder könntest du denen verbieten, erst wird landfriedensbruch begangen und einen unbedeutenden beweis zu sichern.... ich meine was zum Geier die berechtigt wegen so einem "Beweisfoto" Rechte/Pflichten zu verletzen. Gefahr Im Verzug ist das aus deren Sicht ? Sollten Schreiben kommen, besteh auf deren Unterschrift nach § 126 BGB etc...Bußgeldbescheide sind ja generell Unterschriftlos und nicht rechtsverbindlich, und der Satz...dieses Schreiben ist ohne Unterschrift gültig, ist eine Lüge.... ließ den § durch, es gibt kein Gesetz was die von der Unterschrift befreit, es sei denn es wurde mal wieder ein neues Gesetz geschöpft. so hält man die an der Beschäftigung und schafft zeit.

Blutengel6  18.06.2011, 00:49

wie groß sind die; Seecontainer ?

Hallo,nein, das dürfen Sie nicht. Grundsätzlich darf niemand dein Grundstück betreten, dem du es nicht erlaubst , AUSNAHME: wenn es ein Richter (Staatsanwalt) dies erlaubt. Selbst wenn die Polizei zu dir kommt, musst du diese nur hereinlassen oder auf dein Grundstück lassen, wenn sie einen richterlichen Beschluss vorweisen können. Wären die Gemeindemitarbeiter trotz des fehlenden Beschlusses geblieben, dürftest du sogar die Polizei zur "Beräumung" der Personen von deinem Grundstück rufen und auch noch eine Anzeige wegen Hausfriedensbruches und wegen dem Anfertigen von nicht erlaubten Bildaufnahmen schalten. Also: Ohne Erlaubnis darf niemand auf dein Grundstück und schon gar keine Fotos machen, nur wenn diese Person einen richterlichen Beschluss vorweisen kann musst du Zutritt gewähren. Doch das Anfertigen von Bildaufnahmen verlangt einen weiteren Beschluss, also hätten die Gemeindemitarbeiter zwei Beschlüsse vorlegen müssen, um dem gestz genüge zu tun. Wenn du möchtest kannst du auch nachträglich noch Anzeigen gegen diese Personen schalten.Liebe Grüße,

Wenn dein privat Grundstück nicht abgesperrt ist sondern öffentlich Zugänglich dürfen sie das.

Wenn du z.B. deine Garage auf deinem Hausgrundstück auch nicht abschließt darf jeder da sein Auto parken!

Blutengel6  18.06.2011, 01:46

die haben kein anderes als das bürgerliche privatrecht. dann darf jeder auf ein grundstück und fotos machen. vorallem haben die ja auch die möglichkeit nachzusehen wem das grundstück gehört und können anklingeln. das fördert nicht eine gute partnerschaft mit der kommune. wie gesagt, die leiden ja auch darunter, ihre familien ernähren zu müssen, auch zu leid anderer.

Visionhunter 
Beitragsersteller
 18.06.2011, 00:58

Hi, wenn ich kurz wegfahre dann lasse ich das Tor offen. Man kann aber klar erkennen, dass es ein prvates Grundstück ist! Danke für die Antwort! Gruss Visionhunter

Blutengel6  18.06.2011, 01:05
@Visionhunter

Kommune haben doch die Pläne, Im Grundbuch steht doch... was wem gehört, Katasteramt, oder wie das heißt..

Wenn Du Umbaumaßnahmen auf Deinem Grundstück oder innerhalb Deiner Wohnung vornimmst, musst Du dazu zuerst zur Gemeinde, um eine Genehmigung zu beantragen. Die Gemeinde stellt Dir dann neben der Genehmigung eine Bautelleninformation aus, die außen am Grundstück gut sichtbar aufzuhängen ist.

Offensichtlich hast Du alles beides verpennt, und deswegen rücken Dir jetzt Gemeindemitarbeiter auf die Pelle. Betreten dürfen Sie Dein Grundstück nicht einfach so, sondern nur mit einem Schrieb von der Staatsanwaltschaft mit der entsprechenden Begründung. Und dann muss auch die Polizei als exekutive Organisation vor Ort sichern.

Aber da ist jetzt eh das Kind in den Brunnen gefallen. Auf Deinem Gelände stehen Baucontainer, und Du hast offensichtlich keine Umbaugenehmigung. Also kümmer Dich mal drum. Vielleicht kannst Du es ja noch wieder gut machen mit einem freundlichen Anruf beim Bauamt.