Demonstrationsverbote an Feiertagen?
Im Saarland sind an Feiertagen wie Karfreitag, Allerheiligentag, Totensonntag und Volkstrauertag Demonstrationen komplett verboten (siehe hier). Ähnliche Verbote gelten an Allerseelentag, Buß- und Bettag sowie am Heiligen Abend.
Findet Ihr das richtig?
23 Stimmen
7 Antworten
Ich sehe keinen Grund, warum man nicht demonstrieren sollte.
Das Demonstrationsrecht ist ein Grundrecht. Es ist schlicht unsinnig dies zu verbieten aufgrund religiöser Dogmen.
Das Argument Polizisten müssen frei haben, ist auch unsinnig. Seit wann haben Polizisten frei? Die Polizei muss zur jeder Zeit verfügbar sein! Beamte müssen immer verfügbar sein, damit der Staat als solches funktioniert. Wenn die Bank ausgeraubt wird, muss immer die Polizei erreichbar sein.
Außerdem wird das sicherlich so sein, das die Polizei nicht gegen ihren Willen arbeiten muss - an christlichen Feiertagen. Es wird immer Ersatz geben. Ein anderer Polizist tut das gerne, wenn er dafür besser (Zulagen) bezahlt wird. Oder der andere Polizist ist nicht christlich.
Es ist einfach kuriös und pseudohaft, die Rechtsstaatlichkeit an die Religion zu knüpfen - im 21. Jahrhundert.
Die meisten Demonstration bekommen auch am Folgetag eines solchen Feiertages die Aufmerksamkeit, die ihnen gebührt.
Ich habe je ein recht schwieriges Verhältnis zu allen möglichen Feiertagen - von mir aus könnten Viele gerne abgeschafft werden.
Aber die Mehrheit der Menschen feiert durchaus den jeweiligen Anlaß der Feiertage.
Und dem Anlaß entsprechend ist dann auch ein Demoverebot durchaus gerechtfertigt. Das Jahr hat 365 Tage - da gibt es durchaus genug andere Auswahl für Demos.
Ich kann auch mit den ganzen Feiertagen an sich nichts anfangen, aber als zusätzlicher "Urlaub" nehme ich sie gerne.
Das Jahr hat 365 Tage - da gibt es durchaus genug andere Auswahl für Demos.
Seh ich genauso.
Es gibt deutlich mehr Nicht-Feiertage, als Feiertage im Jahr - da wird man es jawohl verkraften können, wenn es MAL einen Tag gibt, an dem man draußen nicht Revolutzer spielen darf.
Man muss nicht provozierend an hohen kirchlichen Feiertagen oder auch am Volkstrauertsg seine Meinung öffentlich kundtun. Obwohl, der Volkstrauertag bietet ja Demos im Sinne der Regierung.
Für Unmutsbekundungen, egal ob von rechts oder links oder allgemein der Gutmenschen bleiben noch genügend Tage im Jahr übrig.