Darf Polizei auf der Autobahn in mein Auto schauen?

Hallo,

hab ja auf deine andere Frage schon geantwortet, aber hier nochmal zum besseren Verständnis:

Auf der Autobahn: In Bayern ganz klar ja, aber ziemlich sicher auch in den übrigen Bundesländern.

Einschlägig ist hierbei das Polizeiaufgabengesetz des jeweiligen Landes (in Bayern kreativerweise PAG (PolizeiAufgabenGesetz) genannt;) und in Artikel und nicht Paragraphen unterteilt):

Entscheidend für eine Personenkontrolle ist der Artikel 13 in Verbindung mit 21 und 22

Im Artikel 13 steht, wann eine Person zur Gefahrenabwehr kontrolliert werden darf, damit ihre Identität festgestellt wird. Hierbei ist aufgeführt (nicht abschließend!)

- Zur Abwehr einer Gefahr

- Orten, an denen Straftaten verabredet, vorbereitet oder verübt werden

- Sich Straftäter verbergen

- Personen der Prostitution nachgehen

- an so genannten "gefährdeten Orten"

Und zustäzlich noch:

5. im Grenzgebiet bis zu einer Tiefe von 30 km sowie auf Durchgangsstraßen (Bundesautobahnen, Europastraßen und andere Straßen von erheblicher Bedeutung für den grenzüberschreitenden Verkehr) und in öffentlichen Einrichtungen des internationalen Verkehrs zur Verhütung oder Unterbindung der unerlaubten Überschreitung der Landesgrenze oder des unerlaubten Aufenthalts und zur Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität 

Absatz II im Artikel 13 sagt, dass die Polizei die zur Feststellung der Identität erforderlichen Maßnahmen treffen kann, hierbei darf der Betroffene festgehalten werden.

Artikel 21 und 22 geben an, dass eine Person, die nach Artikel 13 kontrolliert werden darf (was ja bereits geklärt ist), auch durchsucht werden kann. Auch ihre mitgeführten Sachen (z.B. Tasche) darf durchsucht werden.

Hierbei wiederrum:

(1) Die Polizei kann außer in den Fällen des Art. 13 Abs. 2 Satz 4 eine Sache durchsuchen, wenn

6.

es sich um ein Land-, Wasser- oder Luftfahrzeug handelt, in dem sich eine Person befindet, deren Identität nach Art. 13 Abs. 1 Nr. 4 festgestellt werden darf; die Durchsuchung kann sich auch auf die in dem Fahrzeug enthaltenen Sachen erstrecken.

Auf der Autobahn darf also dein Kofferraum durchaus kontrolliert werden:)

Das Auto ist übrigens auch nicht durch den Begriff "Wohnung" geschützt.

Def.: Eine Wohnung ist jeder Raum, welcher dem Einzelnen zur
Wahrung/Entfaltung seiner Privatsphäre zu dienen bestimmt ist und der der
Zugänglichkeit/Einsicht der Öffentlichkeit entzogen ist (seit BVerfGE 32, 54). Das liegt bei einem Lkw, dessen  Führerhaus verhängt werden kann und in dem der Lkw-Fahrer nächtigt vielleicht vor, bei einem Pkw aber nicht...

Zunächst einmal: dein Auto ist ein mitgeführter Gegendstand und ist nicht einer Wohnung oder Haus gleichgestellt! Die Polizei darf daher in deinen Kofferraum und kann dafür eine Vielzahl von Möglichkeiten als Begründung wählen. Z.B. Ladung, Einbrecher, die sich über die Autobahn absetzen, drogentransporte u.ä.

Ja sicher... sie dürfen stichprobenartig mal Fahrzeuge genauer unter suchen es könnte ja sein das du irgendwelche illegalen Sachen dabei hast z.B. Drogen Waffen wie z.B. Butterflys usw.

Zunächst mal dürfen sie fragen. Wer freiwillig aufmacht, der ist ja mit der Kontrolle einverstanden.

Verweigert der Autofahrer die Kontrolle, dann müssten die Beamten einen auf Tatsachen begründeten Verdacht auf eine Straftat vorweisen können.

Sie können aber auch einfach nach dem Warndreieck und dem Verbandskasten fragen. Und sie dürfen selbstverständlich auch Profil, Zustand und Luftdruck des Reserverades überprüfen. Diese Dinge kannst du ihnen nicht verweigern.

Also einen Blick in den Kofferraum können sie auch ganz ohne Verdacht bekommen.

Woher willst Du wissen, dass die Polizei keinen Verdacht hatte?