Darf jeder ein Auto abschleppen lassen?
Hallo, ich wohne in einem Mehrfamilienhaus zur Miete. An unserer Haustür hängt ein großes unübersehbares Schild, dass es untersagt ist, die Einfahrt zuzuparken ansonsten wird kostenpflichtig abgeschleppt (was ich in den 16 Jahren die ich hier wohne aber noch nie erlebt habe). Diese Einfahrt wird stets und ständig zugeparkt. Keine Feuerwehr und kein Krankenwagen kommt da durch. Die Müllabfuhr muß manchmal einen Bogen laufen um mit den Containern da durchzukommen. Vor allem wird es immer schlimmer. Ist die Lücke auch noch so klein, die stellen ihr Auto auch quer rein, so dass das Heck vom Auto auch noch den Gehweg zustellt. Das ärgert mich so maßlos, und nicht nur mich, auch die anderen Mieter unseres Hauses regen sich darüber auf. Es muß niemand aus unserer Ein/Ausfahrt mit dem Auto raus, weil niemand auf dem Hinterhof parkt. Aber selbst mit dem Fahrrad ist es manchmal schwierig da rauszukommen. Nun kann ich mir gut vorstellen dass ich ja nicht einfach so den Abschlepper rufen kann. Aber etwas muß man doch da tun können. Ich hab da schon mal an eine Packung faule Eier gedacht :-)) aber selbst das würde die Falschparker nicht aufhalten. Aber im Ernst- was kann man da tun?
8 Antworten
So wie ich das als juristischer Laie verstehe ist es so:
Wenn Dich jemand mit seiner Falschparkerei behindert, kannst Du ihn auf Deine Kosten abschleppen lassen. Die Kosten kannst Du Dir dann von ihm erstatten lassen. Das kann aber recht aufwendig werden und evtl. eine Gerichtsverhandlung und den ganzen Mist beinhalten, wenn er sich querstellt.
Alternativ kannst Du versuchen, den kommunalen Ordnungsdienst darauf anzusetzen. Das kann aber dauern. Zumindest können die Dir aber sicher sagen, was Du machen kannst.
Auch wenn es reizvoll ist, Aktionen mit faulen Eiern etc. würde ich lassen, sonst kriegt man Dich möglicherweise wegen Sachbeschädigung dran. Sowas ist auch nicht erlaubt, wenn er falsch parkt.
Sicher. Ist so weit ich weiß leider so. Ohne Ärger Deinerseits wirst Du da nix machen können, auch wenn Du eh schon der Leidtragende bist.
Wenn es eine Feuerwehrzufahrt ist und als solche gekennzeichnet, kannst du die Polizei rufen, die lassen dann abschleppen. Andernfalls kann nur der Grundbesitzer etwas unternehmen. Dein Anprechpartner ist also der Vermieter.
Zunächst einmal die einfachste Lösung: Ein Rundschreiben an alle Parteien mit dem Hinweis, dass das Zuparken der Einfahrt untersagt ist und Autos auf Halterkosten abgeschleppt werden.
Dann etwas mit einem "offizielleren" Anstrich: Es gibt doch Schilder mit dem Vermerk "Zufahrt für Feuerwehr / Rettungsdienste / Polizei (oder was auch immer) freihalten. Wer hier parkt, wird kostenpflichtig abgeschleppt."
Ich meine nicht ein Pappschild an der Haustür, sondern ein "richtiges" aus dem Schildershop, der auch die Nummernschilder herstellt. Vielleicht braucht man dazu auch die Genehmigung der Ordnungsbehörde - einfach mal bei denen nachfragen.
Das könnte die Hausverwaltung bzw. der Vermieter doch machen.
Und dann bleibt natürlich die aufwendigere Lösung, jedesmal die Polizei zu rufen, um Falschparker abschleppen zu lassen. Etwas anderes gibt es kaum, will man sich nicht selbst in Schwierigkeiten bringen.
Jedenfalls fällt mir als juristischem Laien nichts mehr ein.
So ein Schild haben wir an der Tür, vom Vermieter angebracht.
OK, ich dachte, es wäre so ein selbstgemachtes. Aber ich denke, dann muss der Vermieter das Abschleppen anstoßen.
Kannst Du ja mal bei der nächsten Mieterversammlung ansprechen.
.... zum Glück sind, in meinen Hütten jedenfalls, die Mieter für solche Angelegenheiten nicht zuständig.
Sie werden auch keinen Schlepper finden.
Du wirst die Abschleppkosten zunächst vorlegen müssen.
Als Mieter ohne wichtigen Grund (Arzt im Dienst) wirst Du die Kosten einklagen müssen oder zur Not die Taxikosten bezahlen, wenn Du nicht ausfahren kannst.
Gehören die Falschparker zum Haus ? Dann gibt es wohl Parkplatznot.
Ich weiß dass es nicht die Lösung ist mit faulen Eiern zu schmeißen. War ja auch eher als Scherz gedacht :-) obwohl mich das mit der Parkerei wirklich ärgert.