Darf ich meinem Anwalt Betriebsgeheimnise veraten?
Ich habe einen Arbeitsvertrag unterschrieben. Nun steht darin eine Verschwiegenheitsklausel und Schweigepflicht über den Arbeitsvetrag und Details darin andernfalls würde ich mich strafbar machen und zivilrechtliche Konsequenzen drohen. Ich will aus dem Arbeitsvertrag raus darf ich einem Anwalt den Vertrag vorlegen ohne rechtliche Konsequenzen zu fürchten?
5 Antworten
Eine Verschwiegenheitsklausel bedeutet nicht, dass du deinen Arbeitsvertrag überprüfen lassen darfst.
Dein Anwalt darf den Vertrag sehr wohl anschauen. (Andere Personen auch).
Lass dir von deinem Anwalt die Bedeutung der Verschwiegenheitsklausel nochmal erklären.
Das würde ich den Anwalt direkt fragen. Es dürfte nicht haltbar sein, dass ein Betrieb fordert, dass man außerhalb des Betriebs nicht über seinen Vertrag reden darf. Das würde im Endeffekt beispielsweise heißen, dass man seinem Ehepartner zuhause nicht sagen darf, wie viel man verdient.
Und selbst innerhalb des Betriebs gibt es dazu schon Urteile, die diese Verpflichtung für unwirksam gehalten haben:
"...hat das Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern mit Urteil vom 21. Oktober 2009 (Az. 2 Sa 183/09) entschieden, dass eine arbeitsvertragliche Klausel, die den Arbeitnehmer zur Verschwiegenheit über seine Vergütung verpflichtet, unwirksam ist, da sie den Arbeitnehmer unangemessen benachteiligt. Das Landesarbeitsgericht argumentiert, dass jeder Arbeitnehmer frei über sein Gehalt sprechen können müsse, weil das Gespräch selbst die einzige Möglichkeit sei, festzustellen, ob der Arbeitgeber bei der Lohnhöhe den Gleichbehandlungsgrundsatz einhalte. Zudem verstoße die vertragliche Verschwiegenheitsvereinbarung gegen das Grundrecht auf Koalitionsfreiheit."
Der Arbeitsvertrag ist keine Betriebsgeheimnis, sondern er gehört dir genauso wie dem Betrieb. Wenn man einem Arbeitnehmer das Recht verweigern würde, den Vertrag beispielsweise von einem Anwalt prüfen zu lassen, dann würde man ihn unangemessen benachteiligen. Denn ein durchschnittlicher Arbeitnehmer ist kaum in der Lage, die rechtliche Seite des Vertrags so beurteilen wie ein Arbeitgeber mit seinen Anwälten in der Hinterhand.
So ist es!
Die Behauptung des Arbeitgebers, der Arbeitnehmer würde sich "strafbar machen und zivilrechtliche Konsequenzen drohen", ist einfach nur Unsinn und der Versuch der Einschüchterung!
Da kann man ja gespannt sein, was für Haken es in diesem Vertrag denn so gibt.
Der Anwalt unterliegt ebenfalls einer Schweigepflicht. Und es ist dein gutes Recht einen Vertrag prüfen zu lassen.
Ich habe auch schon mal einen Arbeitsvertrag gehabt, wo explizit drin stand das ich bezüglich des Vertrages zur Verschwiegenheit verpflichtet bin. In wie weit das rechtens war, keine Ahnung. Aber im Rechtsstreit muss der Jurist ja wissen was im Vertrag steht. Deshalb mein Hinweis auf die Schweigepflicht des Anwalts. Der dürfte dritten nicht mal sagen dass er den Vertrag gelesen hat.
Ich habe auch schon mal einen Arbeitsvertrag gehabt, wo explizit drin stand das ich bezüglich dem Vertrag zur Verschwiegenheit verpflichtet bin.
Eine solche Klausel ist schlicht und einfach unwirksam/nichtig!
Deshalb mein Hinweis auf die Schweigepflicht des Anwalts.
Diese standesrechtliche Verschwiegenheitspflicht des Anwalts hat aber nichts mit der arbeitsrechtlichen Verschwiegenheitspflicht des Arbeitnehmers zu Betriebsgeheimnissen tun - und zwischen diesen beiden Pflichten besteht auch kein Zusammenhang. Der Anwalt darf in keinem Fall seine Verschwiegenheitspflicht verletzten, gleichgültig, ob der Arbeitnehmer seinerseits zur Verschwiegenheit verpflichtet ist oder nicht - die ist, bezogen auf den Arbeitsvertrag, sowieso Unsinn.
dem eigenen RA kannst Du alles sagen, da er nach außen auch erst mal eine Verschwiegenheit einhalten muss, er auch eine Schweigepflicht hat.
Selbstverständlich! Er wird dann erst mal prüfen, ob der Vertrag überhaupt rechtsgültig ist.
Der Arbeitsvertrag selbst wird von der "Verschwiegenheitsklausel und Schweigepflicht" selbstverständlich nicht erfasst!
Das spielt es dann keine Rolle, dass der Rechtsanwalt selbst einer anwaltlichen Schweigepflicht unterliegt.