Darf der Arbeitgeber mir die Teilnahme an einer Demo für die Grundrechte verbieten?
darf der Arbeitgeber mir verbieten, an einer Demo für die Grundrechte und die Freiheit der Bundesbürger teilzunehmen? Darf er mich zwingen, für den Fall, dass ich es doch tue, mich einem Test zu unterziehen und bis zur Vorlage des Ergebnisses zuhause zu bleiben? Es ist wissenschaftlich erwiesen, dass auf großen Demos noch niemand sich irgendwie angesteckt hat und es gibt keine Hotspots, weder in Stuttgart, noch in Berlin, noch sonstwo. Bei WEM liegt die Beweispflicht, dass es nicht gefährlich ist, weder für mich noch für meine Kollegen, wenn ich dahin gehe? Kann ich dahin gehen, ohne Repressalien zu erwarten? Danke für eure Tipps.
Bist du im öffentlichen Dienst tätig? Das ist entscheidend
nein, das bin ich nicht. Wo ist der Unterschied?
Wenn du im öffentlichen Dienst tätig bist und gegen die Coronamaßnahmen demonstrieren möchtest handelt es sich um ein Dienstvergehen und dir kann gekündigt werden
Wow, das ist krass, wer im öffentlichen Dienst ist, ist also schon entrechtet... unglaublich
6 Antworten
Die Teilnahme an der Demonstration selber wird Ihnen der Arbeitgeber allenfalls dann verbieten dürfen, wenn er seinerseits ein ganz überwiegendes betriebliches Interesse an Ihrer Nichtteilnahme hat. Dem gegenüber stehen Ihr Recht auf freie Meinungsäußerung und die Versammlungsfreiheit. Bei beiden handelt es sich um schwerwiegende verfassungsmäßige Grundrechte. Beide Grundrechte beinhalten letztlich auch die Freiheit, auch den größtdenkbaren Unfug und/oder abstruse Verschwörungsmythen auf einer solchen (nicht verbotenen) Versammlung zu äußern.
Insgesamt ist zu beachten, dass Sie ihren Arbeitgeber bei der Teilnahme an der Demonstration nicht in Misskredit bringen dürfen. Auch das könnte eine fristlose Kündigung zur folge haben.
Zu deiner Frage
Je eher die Betriebsabläufe so ausgestaltet sind, dass auch wirklich eine wenigstens abstrakte Ansteckungsgefahr vorliegt, desto eher wird der Arbeitgeber auch eine (Zwangs-)Testung verlangen können. Gleiches gilt, wenn Sie selber an einem Arbeitsort tätig sind, an dem Sie viel Kontakt zu anderen Personen (Kollegen, Kunden) haben und so selber zur abstrakten Gefahr werden könnten. Die Testung soll ja den Sinn haben, eben eine solche Gefahr auszuschließen. Eine Verweigerung durch den Arbeitnehmer könnte dann durchaus auch zu arbeitsrechtlichen Konsequenzen bis hin zur fristlosen Kündigung führen. Allerdings muss der Arbeitgeber auf jeden Fall ein milderes Mittel wählen, wenn er damit den gleichen Effekt erzielen kann. Im Einzelfall ist hierbei etwa an eine generelle Fiebermessung beim Betreten des Betriebsgeländes zu denken.
Da man sich nach so einer Testung nach derzeitigem Stand für etwa zwei Tage bis zum Ergebnis in Quarantäne begeben muss, muss der Arbeitgeber diese Zeit aber nach hiesiger Auffassung auf jeden Fall bezahlen. Auch die Testung selber muss der Arbeitgeber dann auf jeden Fall organisieren und bezahlen, wenn er sie denn unbedingt durchgeführt haben will.
Zudem ist das als Frage des Gesundheitsschutzes auch mitbestimmungspflichtig. Der Betriebsrat ist also auf jeden Fall zu beteiligen.
Unser Rat geht dahin, dass Sie wegen eines Coronatests nicht unbedingt Ihr Arbeitsverhältnis riskieren und den dann besser einfach hinnehmen sollten. Es dient ja auch Ihrem Schutz und eine Prognose, ob eine Kündigung wegen der Verweigerung am Ende gerechtfertigt ist oder nicht, können wir pauschal einfach nicht vornehmen. Es lohnt sich nicht, wegen eines Wattestäbchens im Rachen am Ende auf der Straße zu stehen.
Das hier Gesagte gilt übrigens auch, wenn Sie an einer Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen und/oder an einer anderen Demonstration der sogenannten “Bewegung Widerstand 2020”, “Querdenken 711” o.ä. teilnehmen.
tut Mir leid aber DAS sind die Tatsachen
Und WTF bist du dumm???? Also sagst du bei Gesetzen ne das stimmt nicht das ist ja staatlich kontrolliert daran halte ich mich nicht
das sind die Rechte des Arbeitgebers
wenn du das nicht wahrhaben willst
und ganz ehrlich
wäre ich dein Arbeitgeber und würde diese Einstellung mitbekommen würde ich dich im hohem Bogen rausschmeißen
ZUSAMMENFASSUNG
Er darf einen Test verlangen und unter bestimmten Umständen kann er dir kündigen und es dir verbieten
Aber du willst für Grundrechte demonstrieren die NICHT verletzt werden und auch staatlich kontrolliert werden?
sorry aber ihr Typen labert nur scheiße
Wenn sich ein Arbeitnehmer in solch ein Risiko begibt, sollte er auch für den Test zahlen. Ebenso wie die Urlauber.
Meine Meinung.
ja. Diese kostenlosen Tests sind blödsinn.
wenn sie sich in Risikogebiete begeben wollen dann sollen sie auch zahlen wieso sollen wir das tuen
Also die Teilnahme verbieten kann er dir nicht.
Aber kann dich jeder Zeit auffordern dich testen zu lassen und bis zum Testergebnis nach Hause schicken.
Es ist wissenschaftlich erwiesen, dass auf großen Demos noch niemand sich irgendwie angesteckt hat
Ist das so?
Quelle, bitte.
😂😂😂 es KANN GARNICHT erwiesen sein weil es keine Studie gibt und JEDER Teilnehmer hätte getestet werden müssen
es ist nur kein Fall bekannt aber das heißt natürlich nicht dass es nicht geht
bitte bitte lass die Menschheit nicht noch dümmer werden
Dümmer geht immer...
Wobei nach unten eigentlich kein Spielraum mehr ist
Magari! (Schön wär's)
Wobei nach unten eigentlich kein Spielraum mehr ist
Die letzten Jahre reflektierend wage ich die Behauptung,
das Ende ist noch lange nicht erreicht.
die videos auf youtube von bodo schiffmann, sucharit bakhdi und ärzte für aufklärung sind gut, eines davon... ausserdem die Karte der hotspots des RKI, das allseits beliebte Robert-Koch-Institut. Keine Hotspots. Infektionen sind keine Erkrankungen. Jeder von uns hat irgendwas an sich.
Die oben genannten Quellen sind keine wissenschaftlichen.
Wissenschaftler kommen in den öffentlich rechtlichen leider nicht zu wort. Es ist okay, wenn du Wissenschaftlern ihre Expertise absprichst, wenn du nciht ihrer Meinung bist. Das muss in einer Demokratie, die wir zu erhalten versuchen, möglich sein. Beantwortet meine Frage nicht.
welche youtuber?
Das was die Medien "Infektionen" nenne, um es dramatisch erscheinen zu lassen, sind keine Erkrankungen. Die können dich "positiv" testen, weil sie spuren von Nukleinsäure an dir finden, was sie jederzeit an jedem von uns finden KÖNNTEN. Das heißt gar nichts
Nochmal: zeig mir die Stufmdie, die deine Behauptung bestätigt, auf großen Demos habe es keine Infektionen gegeben. Es gibt auch andere wissenschaftliche Quellen. Aber YT ist keine.
guck dir einfach die Heinsberg Studie an. Die ist schon sehr gut. Und googel mal die Geschichte von dem Staatspräsidenten von Tanzania mit der Papaya und dem Motoröl. Wer da nciht wach wird, dem ist nicht mehr zu helfen.
Du offenbarst eine tiefverwurzelte Blaseneinwohnerschaft.
Die Heinabergstudie nennt Covid19 eine hochinfektiöse Erkrankung. Sie unterstützt die Politik der Regierung.
Die Tansaniageschichte steht da in keinem Zusammenhang.
Wer hat wissenschaftlich erwiesen, dass es auf solchen Demos keine Ansteckung gegeben habe?
Nichts als Behauptungen.
Natürlich kann dein Chef auf Erfüllung deiner Anwesendheitspflicht bestehen und ggf Quarantäne bzw Tests einfordern. Das muss er sogar. Er ist seinem Betrieb verpflichtet und der Gesundheit seiner Angestellten.
Samstags?
Was ist das denn für eine Art?
Auf eine Frage mit einer Gegenfrage zu antworten, die noch dazu völlig sinnfrei ist.
Samstags, wenn keine Arbeitszeit ist, kannst du machen was du willst. Du musst aber Quarantäneregeln einhalten oder Tests vorlegen, wenn er das fordert. Besonders wenn du erkennbar auf einer Demo warst, die die Hygieneregeln nicht eingehalten hat.
Dein Arbeitgeber darf dir nicht vorschreiben, was du in deiner Freizeit machst.
Das darf er sicher nicht.
Er darf aber, wenn er eine Gefährdung für die Belegschaft annimmt, den betreffenden Arbeitnehmer von der Arbeit freistellen und ihm den Zugang zur Arbeitsstelle verwehren.
Aber er kann einen Test verlangen
... außer es schadet dem Unternehmen, in dem man beschäftigt ist.
Schön kopiert von einer staatlich kontrollierten Seite, die ich selber vor 5 Minuten gesehen habe.