Darf der Arbeitgeber mir die Teilnahme an einer Demo für die Grundrechte verbieten?

Manuel4141  25.08.2020, 23:16

Bist du im öffentlichen Dienst tätig? Das ist entscheidend

Aotearoa1965 
Beitragsersteller
 25.08.2020, 23:17

nein, das bin ich nicht. Wo ist der Unterschied?

Manuel4141  25.08.2020, 23:19

Wenn du im öffentlichen Dienst tätig bist und gegen die Coronamaßnahmen demonstrieren möchtest handelt es sich um ein Dienstvergehen und dir kann gekündigt werden

Aotearoa1965 
Beitragsersteller
 25.08.2020, 23:19

Wow, das ist krass, wer im öffentlichen Dienst ist, ist also schon entrechtet... unglaublich


6 Antworten

Die Teilnahme an der Demonstration selber wird Ihnen der Arbeitgeber allenfalls dann verbieten dürfen, wenn er seinerseits ein ganz überwiegendes betriebliches Interesse an Ihrer Nichtteilnahme hat. Dem gegenüber stehen Ihr Recht auf freie Meinungsäußerung und die Versammlungsfreiheit. Bei beiden handelt es sich um schwerwiegende verfassungsmäßige Grundrechte. Beide Grundrechte beinhalten letztlich auch die Freiheit, auch den größtdenkbaren Unfug und/oder abstruse Verschwörungsmythen auf einer solchen (nicht verbotenen) Versammlung zu äußern.

Insgesamt ist zu beachten, dass Sie ihren Arbeitgeber bei der Teilnahme an der Demonstration nicht in Misskredit bringen dürfen. Auch das könnte eine fristlose Kündigung zur folge haben.

Zu deiner Frage

Je eher die Betriebsabläufe so ausgestaltet sind, dass auch wirklich eine wenigstens abstrakte Ansteckungsgefahr vorliegt, desto eher wird der Arbeitgeber auch eine (Zwangs-)Testung verlangen können. Gleiches gilt, wenn Sie selber an einem Arbeitsort tätig sind, an dem Sie viel Kontakt zu anderen Personen (Kollegen, Kunden) haben und so selber zur abstrakten Gefahr werden könnten. Die Testung soll ja den Sinn haben, eben eine solche Gefahr auszuschließen. Eine Verweigerung durch den Arbeitnehmer könnte dann durchaus auch zu arbeitsrechtlichen Konsequenzen bis hin zur fristlosen Kündigung führen. Allerdings muss der Arbeitgeber auf jeden Fall ein milderes Mittel wählen, wenn er damit den gleichen Effekt erzielen kann. Im Einzelfall ist hierbei etwa an eine generelle Fiebermessung beim Betreten des Betriebsgeländes zu denken.

Da man sich nach so einer Testung nach derzeitigem Stand für etwa zwei Tage bis zum Ergebnis in Quarantäne begeben muss, muss der Arbeitgeber diese Zeit aber nach hiesiger Auffassung auf jeden Fall bezahlen. Auch die Testung selber muss der Arbeitgeber dann auf jeden Fall organisieren und bezahlen, wenn er sie denn unbedingt durchgeführt haben will. 

Zudem ist das als Frage des Gesundheitsschutzes auch mitbestimmungspflichtig. Der Betriebsrat ist also auf jeden Fall zu beteiligen.

Unser Rat geht dahin, dass Sie wegen eines Coronatests nicht unbedingt Ihr Arbeitsverhältnis riskieren und den dann besser einfach hinnehmen sollten. Es dient ja auch Ihrem Schutz und eine Prognose, ob eine Kündigung wegen der Verweigerung am Ende gerechtfertigt ist oder nicht, können wir pauschal einfach nicht vornehmen. Es lohnt sich nicht, wegen eines Wattestäbchens im Rachen am Ende auf der Straße zu stehen.

Das hier Gesagte gilt übrigens auch, wenn Sie an einer Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen und/oder an einer anderen Demonstration der sogenannten “Bewegung Widerstand 2020”, “Querdenken 711” o.ä. teilnehmen.

Aotearoa1965 
Beitragsersteller
 25.08.2020, 23:25

Schön kopiert von einer staatlich kontrollierten Seite, die ich selber vor 5 Minuten gesehen habe.

Manuel4141  25.08.2020, 23:29
@Aotearoa1965

tut Mir leid aber DAS sind die Tatsachen

Und WTF bist du dumm???? Also sagst du bei Gesetzen ne das stimmt nicht das ist ja staatlich kontrolliert daran halte ich mich nicht

das sind die Rechte des Arbeitgebers

wenn du das nicht wahrhaben willst

und ganz ehrlich

wäre ich dein Arbeitgeber und würde diese Einstellung mitbekommen würde ich dich im hohem Bogen rausschmeißen

Manuel4141  25.08.2020, 23:29
@Aotearoa1965

ZUSAMMENFASSUNG

Er darf einen Test verlangen und unter bestimmten Umständen kann er dir kündigen und es dir verbieten

Manuel4141  25.08.2020, 23:31
@Aotearoa1965

Aber du willst für Grundrechte demonstrieren die NICHT verletzt werden und auch staatlich kontrolliert werden?
sorry aber ihr Typen labert nur scheiße

latricolore, UserMod Light  25.08.2020, 23:34
@Manuel4141

Wenn sich ein Arbeitnehmer in solch ein Risiko begibt, sollte er auch für den Test zahlen. Ebenso wie die Urlauber.
Meine Meinung.

Manuel4141  25.08.2020, 23:37
@latricolore, UserMod Light

ja. Diese kostenlosen Tests sind blödsinn.
wenn sie sich in Risikogebiete begeben wollen dann sollen sie auch zahlen wieso sollen wir das tuen

Also die Teilnahme verbieten kann er dir nicht.

Aber kann dich jeder Zeit auffordern dich testen zu lassen und bis zum Testergebnis nach Hause schicken.

Es ist wissenschaftlich erwiesen, dass auf großen Demos noch niemand sich irgendwie angesteckt hat

Ist das so?

Quelle, bitte.

Manuel4141  25.08.2020, 23:12

😂😂😂 es KANN GARNICHT erwiesen sein weil es keine Studie gibt und JEDER Teilnehmer hätte getestet werden müssen

es ist nur kein Fall bekannt aber das heißt natürlich nicht dass es nicht geht

bitte bitte lass die Menschheit nicht noch dümmer werden

latricolore, UserMod Light  25.08.2020, 23:14
@Manuel4141

Dümmer geht immer...

latricolore, UserMod Light  25.08.2020, 23:19
@Manuel4141

Magari! (Schön wär's)

Crack  25.08.2020, 23:19
@Manuel4141
Wobei nach unten eigentlich kein Spielraum mehr ist

Die letzten Jahre reflektierend wage ich die Behauptung,
das Ende ist noch lange nicht erreicht.

Manuel4141  25.08.2020, 23:26
@Crack

Wohl war

mal die US Wahlen abwarten 😂😂

Aotearoa1965 
Beitragsersteller
 25.08.2020, 23:09

die videos auf youtube von bodo schiffmann, sucharit bakhdi und ärzte für aufklärung sind gut, eines davon... ausserdem die Karte der hotspots des RKI, das allseits beliebte Robert-Koch-Institut. Keine Hotspots. Infektionen sind keine Erkrankungen. Jeder von uns hat irgendwas an sich.

Kleidchen2  25.08.2020, 23:10
@Aotearoa1965

Die oben genannten Quellen sind keine wissenschaftlichen.

Aotearoa1965 
Beitragsersteller
 25.08.2020, 23:12
@Kleidchen2

Wissenschaftler kommen in den öffentlich rechtlichen leider nicht zu wort. Es ist okay, wenn du Wissenschaftlern ihre Expertise absprichst, wenn du nciht ihrer Meinung bist. Das muss in einer Demokratie, die wir zu erhalten versuchen, möglich sein. Beantwortet meine Frage nicht.

Manuel4141  25.08.2020, 23:12
@Aotearoa1965

er sie es kommt mit YOUTUBEERN

Ich fasse es nicht

latricolore, UserMod Light  25.08.2020, 23:13
@Aotearoa1965
Infektionen sind keine Erkrankungen.

Alles klar.

🙈

Aotearoa1965 
Beitragsersteller
 25.08.2020, 23:15
@Manuel4141

welche youtuber?

Aotearoa1965 
Beitragsersteller
 25.08.2020, 23:16
@latricolore, UserMod Light

Das was die Medien "Infektionen" nenne, um es dramatisch erscheinen zu lassen, sind keine Erkrankungen. Die können dich "positiv" testen, weil sie spuren von Nukleinsäure an dir finden, was sie jederzeit an jedem von uns finden KÖNNTEN. Das heißt gar nichts

Kleidchen2  25.08.2020, 23:17
@Aotearoa1965

Nochmal: zeig mir die Stufmdie, die deine Behauptung bestätigt, auf großen Demos habe es keine Infektionen gegeben. Es gibt auch andere wissenschaftliche Quellen. Aber YT ist keine.

Aotearoa1965 
Beitragsersteller
 25.08.2020, 23:21
@Kleidchen2

guck dir einfach die Heinsberg Studie an. Die ist schon sehr gut. Und googel mal die Geschichte von dem Staatspräsidenten von Tanzania mit der Papaya und dem Motoröl. Wer da nciht wach wird, dem ist nicht mehr zu helfen.

Kleidchen2  25.08.2020, 23:23
@Aotearoa1965

Du offenbarst eine tiefverwurzelte Blaseneinwohnerschaft.

Kleidchen2  25.08.2020, 23:27
@Aotearoa1965

Die Heinabergstudie nennt Covid19 eine hochinfektiöse Erkrankung. Sie unterstützt die Politik der Regierung.

Die Tansaniageschichte steht da in keinem Zusammenhang.

Wer hat wissenschaftlich erwiesen, dass es auf solchen Demos keine Ansteckung gegeben habe?

Nichts als Behauptungen.

Natürlich kann dein Chef auf Erfüllung deiner Anwesendheitspflicht bestehen und ggf Quarantäne bzw Tests einfordern. Das muss er sogar. Er ist seinem Betrieb verpflichtet und der Gesundheit seiner Angestellten.

Aotearoa1965 
Beitragsersteller
 25.08.2020, 23:09

Samstags?

Crack  25.08.2020, 23:12
@Aotearoa1965

Was ist das denn für eine Art?

Auf eine Frage mit einer Gegenfrage zu antworten, die noch dazu völlig sinnfrei ist.

Kleidchen2  25.08.2020, 23:13
@Aotearoa1965

Samstags, wenn keine Arbeitszeit ist, kannst du machen was du willst. Du musst aber Quarantäneregeln einhalten oder Tests vorlegen, wenn er das fordert. Besonders wenn du erkennbar auf einer Demo warst, die die Hygieneregeln nicht eingehalten hat.

Dein Arbeitgeber darf dir nicht vorschreiben, was du in deiner Freizeit machst.

Crack  25.08.2020, 23:11

Das darf er sicher nicht.

Er darf aber, wenn er eine Gefährdung für die Belegschaft annimmt, den betreffenden Arbeitnehmer von der Arbeit freistellen und ihm den Zugang zur Arbeitsstelle verwehren.

Idris164  25.08.2020, 23:10

Aber er kann einen Test verlangen

tryanswer  25.08.2020, 23:10

... außer es schadet dem Unternehmen, in dem man beschäftigt ist.