Darf das Sozialamt die Konteauszüge der letzten 2 Jahre verlangen?
Guten Tag liebe Gemeinde!
Im August dieses Jahres ziehe ich, alleine mit meinem Sohn, nach Waldenbuch-Kreis Böblingen.
Dort habe ich eine Kita gefunden für den kleinen Racker. Nun ist es so, dass ich eine Ausbildung beim Finanzamt absolvieren werde und ich wegen der minimalen Einkünfte die Kita Kosten nicht alleine tragen kann. Darauf verwies man uns sich beim Sozialamt kundig zu machen die wohl dafür zuständig sein sollen. Bei meinem jetzigen Wohnort macht es das Jugendamt.
Nun zur Frage:'' Darf das Sozialamt die Kontoauszüge der letzten 24 Monate anfordern?'' Meines Erachtens ist das ein massiver Eingriff in meinen Privatleben. Seit meinen letzten Stand darf eine Behörde doch nur von den letzten 3-6 Monaten die Kontoauszüge verlangen oder? Zumal es ja nur um ein Kitaplatz geht und keine Grundsicherung.
Kennen sich hier einige mit der Gesetzesgebung aus?
Vielen Dank für eure Zeit und eventuelle Antworten. :)
5 Antworten
Da Sozialhilfe eine – im Grundsatz – kommunale Leistung ist, liegt die Datenschutzaufsicht über die Sozialämter bei den jeweiligen Landesbeauftragten für den Datenschutz.
Es besteht die Möglichkeit, dass zur Klärung konkreter Fragen die Vorlage von Kontoauszügen – auch eines deutlich längeren Zeitraums – gefordert werden darf.
Quelle: https://www.datenschutzzentrum.de/sozialdatenschutz/faq-sozialamt/#11
https://ddrm.de/berlin-sozialamt-verlangt-rechtswidrig-vorlage-von-ungeschwaerzten-kontoauszuegen/
Wenn es dir ein zu massiver Eingriff in dein Privatleben ist, beantrage keine Unterstützung.
Ansonsten reiche die gewünschten Unterlagen ein.
Es wird halt geprüft, ob du wirglich bedürftig bist.
Du willst etwas also dann kooperiere auch
Die wollen nur schauen ob dir das auch wirklich zusteht und ob du wirklich bedürftig bist
Für Privatpersonen gibt es garkeine Aufbewahrungspflicht.
Aber es Empfiehlt sich natürlich wichtige Auszüge aufzubewahren aus denen Zahlungen hervorgehen. Also das du einen Nachweis hast das du bezahlt hast. Oder auch wichtige Eingänge.
In diesem Fall haben die halt Pech gehabt und du kannst ihnen eben nur die geben dir zur Verfügung stehen.
Das hab ich noch nie gehört, normal sind 3 Monate, und wenn 6, dann nur am Anfang.