Darf das Ordnungsamt Bürger festnehmen, so wie die Polizei?
6 Antworten
Natürlich. JEDER Bürger, egal ob Polizist oder Zivilist, darf jemanden festnehmen.
Dass ausschließlich Polizisten jemanden festnehmen dürfen ist schlichtweg falsch.
Natürlich muss man sich auch sicher sein, dass die festgenommene Person ein Verbrechen begangen hat oder vor hat eines zu begehen. Außerdem hat man dann die Pflicht unverzüglich die Polizei zu verständigen und die festgenommene Person der Polizei zu übergeben.
Das nennt sich übrigens "Jedermann-Festnahme" https://de.wikipedia.org/wiki/Festnahme#Jedermann-Festnahme
Kommt auf das Bundesland an.
In Baden-Württemberg ist es in § 80 PolG geregelt.
Und in Hessen ist es definitiv im Rahmen ihrer Aufgaben nach § 99 HSOG erlaubt, da hier die Hilfspolizeibeamten Polizeivollzugsbeamten im Rahmen ihrer Aufgaben gleichgestellt sind.
Sie dürfen das, wie es jedermann darf, nach § 127 StPO. Polizeibefugnisse haben Hilfspolizisten nicht.
Was der Polizei aber nicht wirklich recht ist, glaubt man der GdP.
Kann auch nicht sein, dass jemand nach 6 Monaten Anleitung Dinge tun darf, für die andere 3 Jahre studieren, etliche Klausuren schreiben und ihren Bachelor machen.
Da bin ich mit dir einer Meinung. Ich nehme da eher eine noch extremere Haltung ein. Es würde mir auch schwerfallen, die Autorität eines Hilfspolizisten anzuerkennen. Schon allein daraus ergäbe sich Konfliktpotential.
Nun ja, in Hessen ist den Hilfspolizeibeamten auch erlaubt.
Die haben grundsätzlich im Rahmen ihrer Aufgaben die selben Befugnisse wie die Polizeibeamten.
Polizeibefugnisse haben Hilfspolizisten nicht.
Das würde ich nicht so pauschal sagen.
In Hessen haben die Ordnungsämter aufgrund § 99 HSOG definitiv Polizeibefugnisse.
Nicht festnehmen, aber festhalten bis zum Eintreffen der Polizei.
Und dieses Recht hat jeder Bürger bei einem Straftäter.
Nach dem Jedermanns-Recht darf es - man staune - JEDER.
Im Falle eines KOD haben sie auch weitreichende polizeilliche Befugnisse.
Gruß S.
Was bedeutet KOD?
Kommunaler Ordnungsdienst
= uniformierter Vollzugsdienst der Ordnungsbehörde
Besonders eingesetzt in NRW, BaWü und Sachsen, deren Uniformen und Fahrzeuge mit "Polizeibehörde" gekennzeichnet sind. Mit Befugnissen ausgestattet, die dem Polizisten sehr nah kommen.
Danke, sowas gibts bei uns hier in RLP wohl nicht.
Bei uns in Niedersachsen auch nicht. Es soll die Polizeien entlasten, aber für die, die das umfangreich und mit vielen anspruchswollen Klausuren studiert haben, ist es ein Schag ins Gesicht, wenn Hilfspolizisten mit einer 6monatigen Einführungsphase nahezu das gleiche tun dürfen.
Das kann ich durchaus nachvollziehen. Ich will mir garnicht ausmalen, was da auch alles schief gehen kann, angesichts eventuellem Unwissen über Recht und Gesetz. Selbst Polizisten tun sich ja bei speziellen Fällen da oftmals schwer, die Situation richtig einzuschätzen und richtig zu handeln. In 6 Monaten ist dies jedoch unmöglich.
So ist es.
Kommunaler Ordnungsdienst
???
Vergiss die KODler nicht .... die dürfen sogar Zwang anwenden.