bußgeldbescheid ohne aufforderung zum aufbauseminar gekriegt obwohl angedroht

4 Antworten

Die Bußgeldstelle hat keine Ahnung, ob du in der Probezeit bist oder nicht, weil sie dafür nicht zuständig ist. Sie hat Ordnungswidrigkeiten zu ahnden, also Verwarnungen zu erteilen oder Bußgelder zu verhängen.

Auch die Punkte stehen normalerweise nicht in dem Bescheid, denn auch dafür ist die Bußgeldstelle nicht zuständig. Stehen dennoch einmal Punkte in einem Bußgeldbescheid, so ist dies als unverbindliche Mitteilung, quasi als freundlicher "Service" aufzufassen.

Die Punktebewertung nimmt das KBA in Flensburg vor, welches jedoch von der eintragungspflichtigen Ordnungswidrigkeit erst dann Kenntnis erhält, wenn der entsprechende Bußgeldbescheid rechtskräftig geworden ist.

Trägt das KBA eine Ordnungswidrigkeit in das Verkehrszentralregister ein, dann setzt es auch die für den Betroffenen zuständige Fahrerlaubnisbehörde in Kenntnis, die dann ggf. weitere Maßnahmen, unter anderem eben ggf. auch Probezeitmaßnahmen zu ergreifen hat.

Probezeitmaßnahmen sind übrigens auch dann noch zu ergreifen, wenn die Probezeit zwischenzeitlich abgelaufen ist. Auf diese Weise kann sich also jemand, dessen Probezeit eigentlich abgelaufen ist, ganz flugs wieder innerhalb der verlängerten Probezeit befinden.

maerr 
Beitragsersteller
 15.02.2012, 00:10

ok. ich seh schon, zu früh gefreut. wär ja auch zu schön gewesen...

Der Bußgeldbescheid kommt von der Bußgeldstelle.

Die Aufforderung zum Aufbauseminar und die Verlängerung der Probezeit kommt von der Fahrerlaubnisbehörde, die erst nach Rechtskraft des Bußgeldbescheides (frühestens) tätig wird.

Crack  14.02.2012, 15:01

die erst nach Rechtskraft des Bußgeldbescheides (frühestens) tätig wird.

Erst dann werden die Punkte in Flensburg eingetragen worauf das KBA der Fahrerlaubnisbehörde den Verstoß meldet und diese dann das Aufbauseminar anordnet.

Das kann durchaus einige Wochen dauern.

Normalerweise steht alles in dem bußgeldbescheid drin, was dich erwartet, denke du kannst dich freuen, denn warum sollte noch ein 2ter bescheid kommen?

Crack  14.02.2012, 15:02

@ mona511:

Stimmt nicht.

maerr 
Beitragsersteller
 14.02.2012, 14:30

okay. cool. danke für die schnellen antworten.

Bezahlen (musst Du wohl eh), Klappe halten und auf amtliche Schlampigkeit hoffen...

Benni21041999  29.07.2017, 22:06

😂😂😂😂