Briefzustellung - Zugestellt oder nicht?
Wenn eine Brief mit Tesafilm befestigt an meiner Wohnungstür geklebt wird. Gilt er dann rechtsmäßig als zugestellt?
14 Antworten
Die vorhergehende Frage lautet, ob Sie über einen unter normalen Umständen auffindbaren und abschließbaren Briefkasten verfügen, der Ihren Namen trägt, denn dazu sind Sie verpflichtet (also nicht nach dem Motto, der Briefkasten ist doch drei Hinterhöfe weiter in drei Meter Höhe an der Wand befestig, steht immer offen und trägt den Namen des Vor-Vor-Mieters...Sie wissen was ich meine). Wenn Sie keinen Briefkasten in dem Sinne haben, gilt der Brief auf jeden Fall als zugestellt. Verfügen Sie über einen "ordnungsgemäßen" Briefkasten, dann kann in Ihrem Einzelfall über die Frage der Zustellung oder Nichtzustellung vor Gericht gestritten werden. Allerdings würde diese Frage nicht einzeln behandelt werden, sondern im Zusammenhang mit rechtlichen Konsequenzen, die sich aus dem Brief ergeben, z.B. ein Mahnverfahren, wenn es sich um eine Rechnung handelt die nicht bezahlt wird.
Sorry, da haben Sie in diesem Falle recht, ich hatte die beiden Dinge verdreht
Also es handelt sich um eine Kündigung eines Mietvertrages!!
Nein, der Brief gilt nicht als Zugestellt. Er würde als Zugestellt gelten, hätte man ihn unter der Wohnungstüre bzw. bei einem Einfamilienhaus unter der Haustüre durchgeschoben. Er würde auch als Zugestellt gelten, hätte man ihn in den Briefkasten eingeworfen. Sobald sich der Brief innerhalb des Machtbereiches des Empfängers befindet, dass man (n / frau) ihn nicht wieder an sich nehmen könnte, theoretisch auch durch ein gekipptes Fenster in die Wohnung oder das Einfamilienhaus eingeworfen, gilt er als Zugestellt.
WEnn es kein Einschreiben ist,das einer Unterschrift bedarf,..ja...kann ja sein ,das er irrtümlich beim Nachbarn im Briefkasten war,und der hat ihn dir an die Tür geklebt,der Postbote hat keinen Tesafilm mit...
Nein! Weil der "Zusteller" nicht sicher sein kann, dass der Brief nicht von irgend jemandem widerrechtlich entfernt wurde, bevor Du ihn gefunden bzw. gelesen hast.
Nein, gilt nicht als zugestellt. Sie reden einen unglaublichen Quatsch.