Bestandsschutz bzw. Verjährung einer gemauerten Hütte im Landschaftsschutzgebiet
Hallo, ihr lieben Helferlein!
Ich habe heute einen "bösen" Brief der unteren Naturschutzbehörde meiner Stadt bekommen!
Dabei geht es neben Kleinigkeiten um eine Terrasse und eine teilweise gemauerte Hütte, die mein Großvater in den 1950er Jahren selbst gemauert und hochgezogen hat.
Nun ist aber das Gebiet seit einigen Jahren zum Landschaftsschutzgebiet erklärt worden und die Stadt sagt nun, dass die Hütte nicht genehmigt sei, Auch sei die Terrasse zu groß (ebenfalls ohne Genehmigung).
Meine Frage ist nun (und ich hoffe, ich erhalte Hilfe): Wenn die Hütte vor mehr als 40 Jahren gebaut wurde, genießt dann das Häuschen nicht Bestandsschutz oder ist da irgendwas "verjährt", denn sonst hätte die Stadt ja schon vor Jahren was bemängeln müssen ...
Ich hoffe nicht, dass ich das kostenintensiv beseitigen lassen muss! Habt ihr in diesem Bereich vielleicht schon Erfahrungen?
Ich würde mich riiiiiieeeeesig freuen, eine (oder viele) Antworten zu bekommen! Ach ja, und lasst eure Spaßbemerkungen wie "Spreng's doch in die Luft" oder so!
Vielen Dank und noch einen schönen Abend
ichausstuggi
4 Antworten
"Bestandsschutz" gibt es nur für genehmigte Gebäude. Und den Bestandsschutz muss derjenige Nachweisen, der ihn behauptet. Wenn Ihr also keine Baugenehmigung findet habt Ihr Pech gehabt.
Eine Möglichkeit besteht nur noch dann, wenn ihr nachweisen könnt, dass das Gebäude zum Zeitpunkt seiner Errichtung dem geltenden Baurecht entsprach, also entweder baugenehmigungsfrei war oder hätte genehmigt werden müssen. Denn allein ein Verstoß gegen formelles Baurecht reicht nicht zur Beseitigung; es müssen schon noch Verstöße gegen materielles Baurecht hinzukommen. Ein solcher Nachweis kann jedoch nur durch ein aufwendiges Gutachten von einem Fachmann erstellt werden, der sich mit den alten Bauvorschriften gut auskennt.
@ Seehausen
Es war nun im Oktober 2013 eine Begehung mit der Naturschutzbehörde. Das Gebäude wird nun unter Bestandsschutz geführt, darf aber nicht verändert werden.
Die Sachbearbeiterin meinte, sie müssten so drastische Drohungen in ihren Schreiben anwenden, sonst würden die Leute nicht reagieren!
Trotzdem nochmals vielen Dank für deine Antwort!
Liebe Grüße, ichausstuggi
"Bestandsschutz" gibt es nur, wenn für die Hütte eine Baugenehmigung vorgelegt oder nachgewiesen wird, dass sie zum Zeitpunkt ihrer Errichtung genehmigungsfähig gewesen wäre. Letzteres ist im Außenbereich fast nie gegeben. Nachweisen muss das immer derjenige, der den Bestandsschutz behauptet; Behörden sind zur Archivierung der Genehmigungsurkunden nicht verpflichtet.
"Verjährung" gibt es im öffentlichen Baurecht nicht, "Gewohnheitsrecht" auch nicht.
Wenn Du keinen Bauschein hast und die Hütte auch noch im LSG liegt hast Du keine Chance.
@ Seehausen
Vielen Dank für deine (verspätete) Antwort!
Inzwischen wurde das Gebäude als Altbestand eingestuft und darf nun bleiben. Allerdings darf ich keine Änderungen am "Ist-Zustand" vornehmen, sondern nur Dinge zum Erhalt des Zustands.
Aber wenigstens ist ein Abriss und eine Entsorgung nicht mehr auf der Tagesordnung!
Liebe Grüße
ichausstuggi
Für "Schwarzbauten" gibt es kein Bestandsschutz. Wenn die Hütte ohne Genehmigung (auch größer als genehmigungsfrei gestattet) gebaut wurde hast Du keinen Bestandsschutz.
@ Novos,
vielen Dank für deine Antwort!
Ich habe inzwischen mit der Unteren naturschutzbehörde Kontakt aufgenommen. Sie haben mir signalisiert, dass unter bestimmten Voraussetzungen eine nachträgliche Genehmigung möglich ist. Das Gespräch wird kommende Woche stattfinden!
LG, ichausstuggi
Grundsätzlich haben Schwarzbauten keinen Bestandsschutz. Unrecht wird nicht einfach durch Zeitablauf zu Recht.
Lies dazu mal folgenden Artikel:
http://www.raspatz.com/Schwarzbau.pdf
und such auch selber mal im Netz nach den Stichworten "Schwarzbauten" und "Bestandsschutz"
@ JotEs
Vielen Dank für deine Antwort!
Ich habe inzwischen mit der Unteren naturschutzbehörde Kontakt aufgenommen. Sie haben mir signalisiert, dass unter bestimmten Voraussetzungen eine nachträgliche Genehmigung möglich ist. Das Gespräch wird kommende Woche stattfinden!
LG, ichausstuggi
@ Seehausen
vielen Dank für deine Antwort! Hat mir den sehr schweren Stein vom Herzen genommen :))
Ich habe das Grundstück von meinem Großvater geerbt und wusste bis dato nicht, dass der Bau, den er Anfang der 1950er Jahre selbst gebaut hatte, damals nicht genehmigt wurde.
Ich habe aber inzwischen mit der Unteren Naturschutzbehörde Kontakt aufgenommen. Sie haben mir signalisiert, dass unter bestimmten Voraussetzungen eine nachträgliche Genehmigung möglich ist. Das Gespräch wird kommende Woche stattfinden!
Deshalb gebe ich dir die Auszeichnung "Hilfreichste Antwort", auch wenn die anderen Beantworter diesen auch erhalten müssten - leider kann ich diese Auszeichnung nur 1 x geben :((
LG, ichausstuggi
LG, ichausstuggi