Könnte eine einstweilige Verfügung einen etwaigen Vogelgrippe Lockdown für nichtig erklären?

2 Antworten

Wie lautet denn Deine Meinung auf diese Frage? Hier ist kein Hausaufgabenforum.

So ein Lock Down wäre ja eine Regierungsmaßnahme.

Da müsste dann das Bundesverfassungsgericht angerufen werden.

Das könnte tatsächlich in iner Eilentscheidung so einen Beschluss aufheben.

Woher ich das weiß:Studium / Ausbildung – Dr.iur./Steuerberaterprüfung