Gewohnheitsrecht auf Parkplatz an der Straße?
Wir wohnen in einem Mehrfamilienhaus und parken seit 8 Jahren an der gleichen Stelle an der Straße. Mieter, die nach uns eingezogen sind, sind damit einverstanden und parken vor, bzw. hinter uns. Jetzt ist ein neuer Mieter eingezogen, der mal hier, mal dort parkt. Leider zeigt er kein Verständnis für die bisherige "Parkordnung". Können wir uns da auf unser Gewohnheitsrecht berufen? Oder was macht man mit so einem Querulanten?
Es handelt sich um eine 30er Zone, an der Straße stehen insgesamt 9 Autos (alles Mieter aus unserem Haus), seit 3 Jahren (letzter Einzug vor dem Querulanten) parken alle immer in der gleichen Reihenfolge.
4 Antworten
Es ist nicht angenehm, wenn man seit Jahren glaubt, sich irgendein Recht aufgebaut zu haben und dann kommt wer, dem das einfach egal ist.
Ihr habt jetzt auch so einen Fall. Es gibt kein Gewohnheitsrecht auf einen Parkplatz. Nicht in Deutschland und vielleicht auf der ganzen Welt nicht. Ist auch vollkommen logisch. Hier in München gäbe es schlagartig mindestens 10 bis 20 % zu wenige Parkplätze (dort, wo es eh schon zu wenige sind 50 %). Dafür wären immer Plätze frei, auf die sich keiner stellen darf.
Was machen? Der übliche Weg ist, dass man entweder sein Auto nicht mehr bewegt oder sich ein zweites Auto kauft, das man immer dann auf den Parkplatz stellt, wenn man sein Auto mal braucht. Vielleicht helfen auch Kinder oder Freunde.
Wenn einem das zu dumm ist, wofür ich viel Verständnis hätte? Ärgern. Oder halt nicht.
Du kannst kein Gewohnheitsrecht im öffentlichen Verkehrsraum geltend machen. Ihr werdet euch damit abfinden müssen, dass im öffentlichen Verkehrsraum derjenige an einem (zulässigen) Ort parken darf, der zuerst dort ankommt, und zwar für jeden Abstellvorgang neu.
Sinnbefreite Frage!
Öffentliche Parplätze darf jeder nutzen, nicht nur Du.
Der neue Mieter darf sich auf jeden freien Parkplatz an der Straße hinstellen, dafür sind die Parkplatze schließlich da.
Gewohnheitsrecht bei öffentl. Parkplätzen gibt es nicht!
Jeder der ein angemeldetes Auto hat kann das auf einen öffentlichen Parkplatz stellen. Du hast da kein Anrecht auf einen Parkplatz, schon gar nicht auf einen spezifischen.