Decken die Kfz-Steuern die Kosten für Straßenbau und -instandhaltung?
Ich habe neulich mal wieder einen Artikel über die PKW-Maut gelesen. Die Kfz-Steuern werden doch in den Straßenbau und die -instandhaltung gesteckt und decken somit doch bestimmt alle Kosten ab. Also wozu brauchen wir dann noch eine PKW-Maut?
4 Antworten
§ 3 Abs. 1 Abgabenordnung:
§ 3 Steuern, steuerliche Nebenleistungen (1) Steuern sind Geldleistungen, die nicht eine Gegenleistung für eine besondere Leistung darstellen und von einem öffentlich-rechtlichen Gemeinwesen zur Erzielung von Einnahmen allen auferlegt werden, bei denen der Tatbestand zutrifft, an den das Gesetz die Leistungspflicht knüpft; die Erzielung von Einnahmen kann Nebenzweck sein.
Es gibt keinerei Zusammenhang zwischen der Steuer und bestimmten öffentlichen Aufgaben.
Das wird nur bei der Einführung oft sugeriert.
Das Steuern nicht zweckgebunden sind, ist denke ich geklärt. Bleibt trotzdem noch die Frage im Raum, ober die Ausgaben für Straßen durch die Kfz-Steuer gedeckt ist, bzw. wie das Verhältnis zwischen beiden ist.
Ist recht schwierig, auch wegen der oben schon genannten Lobbyverbände zuverlässige aussagen dazu zu finden. Ich hab´s daher selbst hergeleitet.:
Laut Bundeshaushalt (Quelle Wikipedia) betragen die Einnahmen durch die Kfz-Steuer jährlich etwa 8,4 Milliarden Euro.
Die Ausgaben für Straßenbau und Unterhalt betragen laut Eurostat in Deutschland 134 € pro Kopf, was bei 82 Mio. Einwohnern insgesamt 10,8 Milliarden Euro sind.
Einnahmen von 8,4 Milliarden Euro stehen also Ausgaben in Höhe von 10,8 Milliarden Euro gegenüber.
Wie kommst Du darauf, das Steuern die erhoben werden, in dem Bereich ausgegeben werden müssten? Das ist falsch. Der Bundeshaushalt ist die größte legale Geldwaschanlage die es gibt. Alle Steuern und sonstige Einnahmen kommen in diesen Topf und werden ausgegeben. Unabhängig davon, woher sie stammen. Das ist in allen Ländern auf diesem Globus so.
Und ich habe Zahlen gelesen, nach dehnen die KFZ und Mineral-Öl Steuer auf KFZ-Treibstoff nur 50% der Instandhaltungskosten decken, und der Rest aufs dem großen bunten Topf der Mehrwertsteuer bestritten wird. Allerdings mehr schlecht als recht, wenn man sich die zu geringen Ausgaben im Straßenbau anschaut.
Mal schauen ob ich genauere und offizielle Zahlen zum Thema finde, die üblichen Lobby Verbände geben natürlich ein umgedrehtes Zahlenverhältnis wieder.