Darf sie diese Forderung stellen?

Sofern keine Mietkostentragung im Innenverhältnis der Lebensgemeinschaft vertraglich ausdrücklich geregelt wäre, nein. Die bloße Tatsache, das es tasächlich lebzeitig gemeinsam bezahlt wurde, gibt diesen Rechtsanspruch jedenfalls nicht her.

Dann wären es keine Erbfallverbindlichkeiten des Erblassers, da das Mietverhältnis und damit eine gesamtschuldnerische Kostentragungspflicht des Verstorbenen auf die Mitmieterin n. Maßg. d. § 563 II 3 BGB überging.

https://dejure.org/gesetze/BGB/563.html

G imager761

Vermieter wurde daraufhin gefragt ob wir eine neue Arbeitsplatte darauf machen dürfen auf unsere Kosten, doch das will er nicht.

So? Na seine Zustimmung wäre in dem Fall nicht erforderlich: Hebt die alte einfach auf und baut sie ihm bei Mietende wieder ein...

Nein. Auch ohne diese besondere Gefahrenabwehr gegen stehendes Wasser wärst du versichert. Anders sieht es aus, wenn du die Waschmaschine oder den Geschirrspüler in deiner Wohnung unbaufsichtigst laufen lässt.

Ich begrüße dein Verhalten gleichwohl aus zwei Gründen: Erstens bleiben die Eckventile bei regelmäßiger Nutzung leichtgängig und schliessen sicher, wenn es wirklich darauf ankommt. Zweitens sicherst du Armaturen (Wasserhähne) und WC-Spülung doppelt ab und verhinderst, dass durch Undichtigkeiten hörbar laufendes Wasser in deiner Abwesenheit zur Vermeidung eines Wasserschadens als Notreparatur behoben wird.

Einen Nachteil will ich nicht verschweigen: In alten Stichleitungen kann etwas Wasser in der Leitung stehenbleiben und brackig werden. Als Trinkwasser solltest du es dort erst nach Vorlauf verwenden.

G imager761

Können wir für die entstandenen und entstehenden Kosten (Anwalt wg Prüfung Kündigung, Wohungssuche, Umzugskosten) eine Entschädigung bekommen, da er seinen Eigenbedarf erst nach unserer Unterschrift auf dem neuen Vertrag zurückgezogen hat?

Nein. Eine Entschädigung, genauer Schadensersatz bei einer Eigenbedarfskündigung, ist von bestimmten, gesetzl. klar geregelten Voraussetzungen abhängig, die hier nicht vorliegen.

So schuldet euer VM keine Kosten anwaltlicher Beratung über sein Eingenbedarfskündigungsschreiben.

Noch ist die Kündigung vorgetäuscht oder rechtsmißbräuchlich gewesen. Entgenstehend müsstet ihr beweisen, dass der VM bereits im Zeitpunkt der Kündigung Kaufabsichten einer ETW verfolgt hat und eure Wohnung von Anfang an garnicht benötigt hat.

Diesen Beweis könnt ihr nicht führen, zumal wenn der VM glaubhaft macht, diese Entscheidung wäre mit der Familie erst später getroffen worden. Sie hätten ihn bewogen, mit seinem guten Job doch besser repräsentativere Wohnräume in besserer Gegend mit besserem Schulangebot und einem weiteren Zimmer für geplanten Nachwuchs zu kaufen.

Klagabweisung wäre nach diesem Vortrag höchst wahrscheinlich, zumal er euch Fortsetzung des alten MV angeboten hat. Und ihr - je nach Mietbeginn der neuen Wohnung - überhaupt keinen oder nur sehr geringen Schaden erlitten hättet, wenn ihr sein Angebot angenommen und die neue Wohnung sofort wieder gekündigt hättet.

G imager761

Geld geliehen. Es gibt einen Vertrag und vereinbarte Ratenzahlung (...) hat mein Mann auch das Recht, an dem vereinbarten Vertrag fest zu halten?.

Mit einer konkreten Laufzeitvereinbarung? Andernfalls darf der private Darlehensgeber jederzeit mit einer Frist von drei Monaten kündigen, § 488 II 2 BGB.

Darüberhinaus ist hier eine außerordentliches Kündigungsrecht  des Darlehensgebers n. §§ 313, 314 BGB gegeben.

Ob man es auf streitige Auseinanderdsetzung ankommen lassen sollte, wäre im Hinblick auf das außergerichtliche und prozessuale Kostenrisiko zu überdenken: Eine Umschuldung (Fremdaufnahme) scheint erheblich günstiger.
 
G imager761

könnte man die SF Klasse mit dem neuen Versicherer verhandeln ?

Wieso verhandeln? Beanspruchen: Die bei Vertragsbeendigung "erreichte" SF 15 würde bei Versichererwechsel ja übernommen, wenn man den aktuellen Schaden aus der eigenen Tasche bezahlen würde.

Aber lohnt sich das? Euer Versicherer rechnet euch aus, wie sich die künftigen Prämienzahlungen unter der Annahme eines weiteren schadensfreien Versicherungsverlaufes im Vergliech zu einer Rückstufung in SF 6 darstellt, wenn man die Regulierungssumme erstattet und damit schadensfrei bliebe :-)

Und euer neuer, wie sich seine SF-Einstufungen einschl. etwaigem Prämienretter in den kommenden Jahren entwickeln.

Beträgt die Gesamtdifferenz der Prämienzahlungen nicht 1600 EUR oder weniger, kommt es auf euer Festhalten an der SF15 doch garnicht an - es sei denn, der neue Versicherer böte einen "Prämienretter", d. h. einen rückstufungsfreien Schaden ab Erreichen einer bestimmten SF-Klasse an :-)

Allerdings: Diesen Bonus erkauft man sich, d. h. eine Versicherung mit dieser Vereinbarung ist i. d. R. teurer als der Brachendurchschnitt.

G imager761

Da hier offenbar kein Anfahrtspauschale geregelt ist, muss der Handwerksbetrieb die Anfahrtkosten sogar derart aufgeschlüsselt berechnen.

Das erste sind die Fahrzeugkosten: Spritkosten, Versicherungen, Unterhalt und Anschaffungskosten für Firmenwagen können als Fahrtkosten umgelegt werden und sind bei einem vollausgestatteten Werkzeugwagen (SORTIMO-Einrichtung) durchaus in der erhobenen Höhe gerechtfertigt.

Das zweite sind die Arbeitszeiten, die, sofern nicht anders vereinbart, ortsüblich etwa 10% unter dem Stundensatz liegen dürfen (Entfall des Wagniszuschlags), ebenso wie die Arbeitszeit vor Ort auch in 10 oder 15 Minuten Intervallen mit mehr als einer Stunde abgerechnet werden dürfen und natürlich alle dort eingesetzten Mitarbeiter betrefffen.

Auch Besorgungsfahrten dürfen abgerechnet werden, wenn der Kunde ungenaue Angaben zum Auftrag machten oder unvorhergesehenes Material oder Ersatzteile beschafft werden mussten.

Dem Grunde nach ist die Abrechnung korrekt und zulässig, der Höhe nach bei mehr als einer Stunde Anfahrt oder mehreren Handwerkern auch :-)

G imager761

Tatsächlich haftet der gewerbliche Händler für die vollständige und ordnungsgemäße Lieferung, Verbrauchsgüterkauf § 474 BGB. Erkennbare Transportschäden musst du aber beim Transportgutführer reklamieren, auf Schadensprotokoll bestehen oder eben annahmeverweigern.

Bei Versendungkauf § 447 BGB, von einem privaten Verkäufer trägst du hingegegn des Risiko der Verschlechterung oder Untgergangs der Lieferung, wenn die Sachen ordentlich verpackt so aufgegeben wurden, wie das vereinbart war.

G imager761

Ist es möglich, dass nur ich allein den Mietvertrag unterschreibe

Ja: Vermieter ist derjenige, der laut Mietvertrag das Mietobjekt vermietet. Der Miteigentmümer muss nicht gleichzeitig auch Vermieter des Objektes sein oder umgekehrt :-)

damit ich meinen Mann als Hausmeister einstellen und die Lohnkosten u-s-w von den Steuern absetzen kann?

Nein: Bei der Verwaltung eines Mietobjekts ist vom Vermieter das so genannte „Wirtschaftlichkeitsgebot“ zu beachten. Demnach wage ich zu bezweifeln, dass für orignäre und ausschliesslich ansetzbare stundenweise Tätigkeiten eines HM in einem Objekt mittlerer Größe wie Glübirne wechseln, Tür ölen, Räumen und Streuen im Winter, Kehren und Reinigen von Bürgersteigen und Außenanlagen, die Bedienung, Überwachung und Pflege haustechnischer Anlagen sowie das Bereitstellen der Mülltonnen selbst ein Teilzeit-Hausmeister angestellt werden müsste. Selbst wenn er einmal wöchentlich das Treopenhaus wischt, dürfte der gut und gerne 3/4 der bezahlten Arbeitszeit Däumchen drehen :-O

G imager761

Die Bezahlung der Rechnung ist "so schnell, wie sie der Rechnungsschuldner theoretisch erbringen kann", fällig. (Leistungspflicht).

Gem. § 286 Abs. 3 BGB kommt ein Verbraucher i. s. d. § 13 BGB spätestens 30 Tage nach Fälligkeit und Zugang einer der Frist nach unbestimmten Rechnung in Verzug. sofern er auf diese Folgen in der Rechnung besonders hingewiesen worden ist.

Andernfalls nach Inverzugsetzung durch Mahnung.

G imager761

Richtigerweise müssen Verbrauchermärkte verstärkt dafür sorgen, dass Kunden nicht ausrutschen können.

Nur wäre allerdings der Umstand, dass man ausrutschte, kein Hinweis auf eine Verletzung dieser Sorgfaltspflicht :-)

Vielmehr genügt der Vortrag des Filialverantwortlichen, einem oder mehren, etwa mit Abschalteln und Warenverräumung betrauten Mitarbeitern konkret auch zur Überprüfung der Verkehrsflächen angewiesen zu haben, da sich derartige Kontroll- und Reinigungsabstände im wirtschaftlich Zumutbaren halten dürfen.

Die Annahme, es müsse jederzeit und ausnahmlos überall eine gebotene Verkehrssicherheit, etwa auch durch zusätzlichen Personaleinsatz, aufrecht erhalten werden, ist hier rechtsirrig.

Eine Haftung dringt IMHO daher nur durch, wenn der Verantwortliche nachweislich um diese Verunreinung wusste und sie nicht unverzüglich beseitigen lies.

G imager761

Muss ich ihn (auf eigene Kosten) jetzt entsorgen mit der Begründung, er gehöre zum HAUSRAT?

Nein: Hausrat meint "die zur Haushalts- und Lebensführung erforderlichen Möbel, Geräte und sonstigen Bestandteile einer Wohnungseinrichtung."

Erbe ich das damalige Versäumnis der Eigentümer?

Nein. Grds. haben die rechtsnachfolgenden Eigentümer (Neffen) die Immobilie übernommen "wie sie steht und liegt". Eine mglw. unvollständige Räumung hätte bei Übergabe beseitigt verlangt werden müssen.

G imager761

Kann der Bevollmächtigte auch Immobiien veräußern, um beispielsweise langfristig die Heimkosten für den Vollmachtgeber bezahlen zu können.

Gem. § 29 GBO muss die Bevollmächtigung bei Immobiliengeschäften durch notarielle Beurkundung n. § 128 BGB oder durch eine öffentliche Beglaubigung § 129 BGB nachgewiesen sein.

G imager761

Durchaus: "Das Mieterhöhungsverlangen (...) ist dem Mieter in Textform zu erklären und zu begründen.", § 558a I BGB.

Gem. § 126b BGB ist geregelt, was "Textform" meint.

Ich gehe allerdings davon aus, dass es sich bei der SMS um eine Ankündigung oder Hinweis darauf handelt, dass ein Mieterhöhungsverlangen i. S. d. § 558 BGB fristgerecht zuging oder noch zugeht :-)

G imager761

Bei grds. Ausgestaltung des Wohungsrechts nach § 1093 BGB haben die Berechtigten lediglich gewöhnliche Erhaltungs-, Reparatur- und privaten Kosten (Versicherungen) sowie die laufenden öffentlichen Kosten (Wasser, Müll, Licht, Heizung etc.) zu tragen, §§ 1093, 1041 BGB.

Demnach meint gewöhnliche Erhaltung die berüchtigten Schönheitsreparaturen (Tapezieren, Streichen der Wände, Heizkörper, Zimmertüren usw.); Reparaturen beschränkt sich auf verursachte Beschädigungen sowie Verschleiss an Gegenständen, die dem unmittelbaren Zugriff des Mieters unterliegen wie Rolladengurte, Lichtschalter, Türdrücker usw.

Alles andere, insbes. außergewöhnliche Instandsetzungs- oder Ausbesserungsmassnahmen müssen vom Eigentümer finanziert werden, obgleich dieser nicht dazu verpflichtet ist, diese auch durchzuführen.

Das käme auf den Grund des Irtums an: War dir ein Lottogewinn, Yachteigentum oder Abfindung aus Arbeitslohn verborgen geblieben, weil das nicht in den Nachlassunterlagen vorhanden war, durchaus.

Hast du dich hingegen auf Aussagen anderer verlassen, Schulden vermutet, die nicht oder doch nicht so hoch betstanden oder den Nachlass nicht mit der gebotenen Sorgfalt geprüft und fahrlässig Ausschlagung erklärt, gäben deratige Motive oder reine Mutmaßungen keinen Anfechtungsgrund nach §§ 119 Abs. 2, 1954, 1955, 1945 BGB her :-(

G imager761

Rechtlich gesehen hättet ihr beide all eurer Vermögen einschl. Immobilienbesitz für eure Pflegekosten einzusetzen.

Reicht das nicht aus, wären beide Söhne zum Elternunterhalt in Höhe der Pflegekostenlücke verpflichtet.

Da man ein Haus schlecht an zwei Erben vererben kann und besser diese Pflgepflicht vertraglich mit einem regelt, macht eure Idee Sinn.

Zum Inhalt: Notarieller Schenkungsvertrag mit Pflegepflichtvereinbarung. Die muss der Sohn nicht persönlich, aber finanziell leisten.

Zur Berechnung: Dieser geldwerte Vorteil wäre von dem Schenkungswert abzuziehen (2 x 500 EUR x 120 Monate = 120.000 EUR). Macht bei einem Verkehrswert von 250.000 EUR eine Schenkung von 130.000 EUR, die man hälftig dem zweiten Sohn als Ausgleich zuspreche könnte.

Allerdings hätte der Pflegende in euer beider Erbfälle das Recht, die tatsächlichen Pflgeleistungen vom Nachlass abzuziehen. Daher wäre es sinnvoll, keine konkrete lebzeitige Ausgleichszahlung vorzunehmen sondern in einem Testament festzuschreiben, das ein Ausgleich des schenkungswerten Anteils der Übergabe (130.000 EUR) nach Bereinigung des Pflgeausgleichsanspruchs auch dann vorzunehmen wäre, wenn die 10-Jahres-Frist dafür abgelaufen wäre, wenn ihr das so wollt.

Da das notariell beurkundet werden muss, solltet ihr das mit dem Notar besprechen.

G imager761

Krankheit entbindet nicht von Vertragspflichten. Dein Sohn häte nun jemanden mit Renovierung beauftragen können, wenn absehbar war, dass er das bis zum Mietvertragsende unmöglich selbst rechtzeitig schaffen konnte :-O

Selbstverständlich kann der Vermieter bei nicht fristgerechter Rückgabe Nutzungsentschädigung verlangen und darüberhinaus bei nichts vertrgsgemäßem Zustand alle Kosten einer Fachfirma in Rechnung stellen bzw. von der Kaution einbehalten, die für die Selbstvornahme einer unter Fristsetzung verlangten Renovierung aufgewendet wurden.

Außerdem alle Schadensersatzforderungen des Mieters abwälzen, wenn der zugesicherten Zustand am Mietbeginn nicht vorfindet und Umzugsfirma stornieren, Einlagerung und Hotelunterkunft muit Verpflgeung bezahlen muss :-O

G imager761

die Mieter putzen nicht ausreichend- in den Mietverträgen steht abwechselndes Hausgangreinigen. Sämtliche Aushänge fruchten nicht-

Bei allen Mietern?

kann man einfach eine Mitteilung an alle Mieter geben, daß ab 1.11. eine Reinigungsfirma den Dienst übernimmt-Abrechnung über Betriebskosten?

Nein :-O

Entgegen manch rechtsirriger anderlautender Auffassung kannst du eine Vereinbarung nicht einseitig ändern :-O

Da deine Mietverträge oder die Anlage Hausordnung dazu offenbar turnusgemäße Reinigung durch den Mieter vorsehen, darfst du ohne das Einverständniss sämtlicher Mieter kein Reinigungunternehmen beauftragen und deren Aufwand als neue Betriebskostenart einführen :-O.

Denn damit würdest du dem Mietern das vertragsgemäße Recht zur (kostengünstigeren) Treppenhausreinigung entziehen.

Vielmehr könntet du nach Verletzung der Reinigungspflicht den verantwortlichen Mieter abmahnen und ein Frist für die Ausführung der Reinigung setzen. Weigert sich der Mieter dann immer noch, Vollstreckung durch Ersatzvornahme betreiben.

Meint, die Rechnung des nunmehr ersatzweise beauftragten Reinigungsbetriebs oder Hausmeisterservice ersetzt verlangen und vollstrecken.

Wie löst du das Problem nun rechtlich einwandfrei?

Schreibe zugangssicher (persönlich bezeugt offen übergeben, per Einwurfeinschreiben) an alle Parteien, dass die mangelden Reinigung inakzeptabel und nicht mehr geduldet wird.

Fordere sie auf, innerhalb von 14 Tagen eine beigefüpgte Erklärung abzugeben, in der sie einer diese beiden Alternativen, eigene Treppenhausreinigung oder Putzdienstanteil über BK zustimmen und unterschreiben

Wenn nicht alle Mieter mit Beuaftrgung der externen Dienstleistung und BK-Anteil einverstanden sind, die mit drei Angeboten und konkreten Zahlen und Mieteranteil beziffert werden sollte, bleibt dir nur qaulifizierte Abmahnung, Kündigungsansdrohung und Inrechnungstellung des Putzmuffels, der gerade dran war.

Eine Sippenhaftung wäre rechtswidrig und anfechtbar; die Kosten der Reinigungsfirma trügst du selbst :-)

G imager761

Der Austritt aus dem Verein richtet sich grundsätzlich nach den entsprechenden Satzungsregelungen.

Gesetzlich vorgeschrieben ist lediglich, dass die Kündigungsfrist höchstens zwei Jahre betragen darf (§ 39 BGB). Neben dem befristeten Austritt hat aber jedes Vereinsmitglied beim Vorliegen eines wichtigen Grundes ein Recht zum sofortigen Austritt - und zwar auch dann, wenn die Satzung das nicht ausdrücklich vorsieht, sondern ein Austrittsrecht nur unter Einhaltung einer Kündigungsfrist beinhaltet.

Beitragserhöhungen rechtfertigen aber nur dann einen sofortigen Austritt, wenn erhebliche wirtschaftliche Schwierigkeiten des Mitglieds (bei entsprechend hoher Beitragsbelastung) vorgetragen werden können und wie lange das Mitglied die erhöhte Belastung bis zur oderntlichen Kündigung tragen müsste.

Im Ergebnis dürfte der vermutet zweistellige Mehrbeitrag im Monat für wenige Monate ordentlicher Laufzeit kein Sonderkündigungsrecht hergeben :-O

G oimager761