Zum Schöffe gezwungen - ist das nicht inakzeptabel?
Hallo allerseits.
Ich bin gerade durch Zufall auf den Begriff "Schöffe" gestoßen, den ich zuvor nicht kannte. Dann habe ich recherchiert, was genau das ist und ich habe herausgefunden, dass man sich zwar dafür bewerben kann, Schöffe zu werden, man aber auch in der Gemeinde dafür ausgewählt werden kann. Siehe hier: https://www.n-tv.de/ratgeber/Wenn-aus-Buergern-Schoeffen-werden-article20356332.html
In diesem Artikel steht, dass alle 5 Jahre in den Gemeinden die Schöffen ausgewählt werden. Und dabei kann es, so wie ich das verstanden habe, dann auch passieren, dass man (bspw. wegen großem öffentlichen Engagement) ungefragt auf der Vorschlagsliste landet und dann ausgewählt wird, Schöffe zu werden. Und wenn man dann ausgewählt wird, hat man sehr geringe Chancen dieses Amt abzulehnen! Zitat aus dem Artikel:
Ärzte und Hebammen dürfen das Amt etwa ablehnen. Auch Menschen, die Angehörige pflegen, haben gute Aussichten. Ansonsten wird es schwer.
Ich habe das also richtig verstanden? Es kann passieren, dass man dazu gezwungen wird, ein Ehrenamt ohne Bezahlung (bis auf die doch nicht sehr hohe Aufwandsentschädigung) auszuüben, auf das man vielleicht gar keine Lust hat? Außerdem steht hier, dass dieser Mehr-Aufwand nicht vom Arbeitgeber berücksichtigt werden muss:
Es ist möglich, dass der Arbeitgeber einem Schöffen nach einem stundenlangen Gerichtseinsatz am Morgen eine Spätschicht gibt.
Widerspricht dieser Quasi-Zwang zum Ehrenamt nicht eigentlich der Definition von Ehrenamt? Was ist, wenn mein Glaube mir verbietet über andere Menschen zu urteilen? Bin ich dann fein raus oder muss ich das Amt trotzdem ausüben? Wie kann ich mich allgemein dagegen wehren, wenn ich unfreiwillig auf dieser Liste lande? Und ist diese Bestimmung überhaupt mit dem Grundgesetz (Art. 2) vereinbar? Dort heißt es ja:
(1) Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt.
Ich werde ja mehr oder weniger in meiner freien Entfaltung gehindert, wenn ich dazu gezwungen werde, in meiner wohlverdienten Freizeit (evtl. vor oder nach einem langen, harten Arbeitstag) in einer stundenlangen Gerichtsverhandlung zu sitzen und dort nach Möglichkeit auch aufmerksam dabei zu sein, um ein Urteil fällen zu können.
Ich gebe zu, als ich das gelesen habe, hat mich das ein wenig empört. Wie kann es denn sein, dass man in einem freien Land wie in Deutschland zu etwas gezwungen wird, das nicht direkt der Allgemeinheit hilft oder irgendjemanden schützt (wie das bei so ziemlich allen anderen Zwängen der Fall ist)? Was ist, wenn ich als Schöffe nach einem Gerichtsprozess von allen Seiten bedroht oder sogar angegriffen werde, weil ich an der Verurteilung von jemandem mitgewirkt habe? Was ist wenn mir dieser Schöffenzwang mein ganzes Leben versaut weil ich nur noch Anfeindungen bekomme?
Vllt. steigere ich mich da auch ein wenig rein. Was meint ihr dazu?
7 Antworten
Du hast im Prinzip recht. Du kannst übrigens genauso als Wahlhelfer verpflichtet werden. Das nennt man auch Bürgerpflicht.
Die Wahrscheinlichkeit das es dazu kommt ist sehr gering. In der Regel werden Schöffen von den Parteien oder Gewerkschaften vorgeschlagen oder sie melden sich freiwillig.
Ach noch eine Bürgerpflicht fällt mir da gerade ein. Du kannst von der Gemeinde auch als Feuerwehrmann verpflichtet werden, wenn es nicht genug freiwillige Feuerwehrleute gibt. Selbst wenn es ein Berufsfeuerwehr gibt, sind diese auch auf die Freiwilligen angewiesen.
Du kannst auch genauso gezwungen werden Wahlhelfer zu werden: https://de.wikipedia.org/wiki/Wahlhelfer_(Deutschland)
Du kannst auch genauso gezwungen werden zur freiwilligen Feuerwehr zu gehen: https://de.wikipedia.org/wiki/Pflichtfeuerwehr
Du wirst als Schöffe berufen, sie ist eine Bürgerpflicht. Die wahrscheinlichkeit das du ausgewählt wirst ist allerdings sehr gering. Es gibt nunmal Dinge, die du als Bürger hinnehmen musst. Im V Fall kann die Bundeswehr auch dein Auto beschlagnahmen.
Ansonsten, wo ist das Problem? Du darfst an Gericht einem Verfahren beiwohnen. Ich wäre gerne mal Schöffe gewesen.
Dein Arbeitgeber muss dich freistellen und du bist einige Stunden am Gericht. Es gibt schlimmeres auf der Welt.
Jo steigerst dich rein, ist ja nicht so als ob man 5 Jahre am Stück 40h die Woche da ist, sind ja nur wenige Verhandlungen
Ja, dazu kannst du gezwungen werden.
Ich war fast 10 Jahre freiwillig Ehrenamtlicher Richter, so heißen Schöffen an Berliner Verwaltungsgerichten, und es war die Erfahrung wert.
Ich könnte jetzt zwar ablehnen, weil ich schon mal „dran“ war, würde es aber wieder machen.