Wie soll ich Art. 120 des Grundgesetzes verstehen?

Hier ein Link, der dir weiterhelfen sollte.

http://de.wikipedia.org/wiki/Besatzungskosten

Das darfst du genauso verstehen, wie es gemeint ist. "Besatzungskosten" – was gibt es hier zu interpretieren? Und falls Art. 120 veraltet ist, stellt sich die Frage, warum er nicht längst gestrichen oder wenigstens modifiziert wurde. Unsere Legislative streicht ja sonst dauernd in den Gesetzen rum, unter den obsoleten Paragraphen steht dann immer "(weggefallen)".

Meiner Ansicht nach haben Ausdrücke wie "Besatzungskosten" und "Besatzungszonen" (Art. 125), aber auch Art. 139 (über Vorbehaltsrechte der Alliierten) in der Verfassung eines souveränen Staates nichts verloren. Liebe gf-Leser, ihr dürft euch dieser Meinung gerne anschließen. Keine Angst, das macht euch weder zu "Reichsdeppen" noch zu "Rechtspopulisten" (die übliche Nazi-Keule bei unerwünschten Meinungen hierzulande). Es beweist nur, dass ihr noch gesunden Menschenverstand habt.

Ganz einfach, so lange wie es im Grundgesetz steht ist es auch gültig. Es bedeutet ganz einfach, dass das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland unter Besatzung steht. Ja, auch heute noch. Eine gültige Aufhebung würde mit einer Änderung des GG Artikels einhergehen, diese ist nicht erfolgt und daher ist es auch heute noch geltendes Recht.

Der Artikel war zur Entstehungszeit des Grundgesetzes 1949 noch aktuell, denn bis 1955 stand die BRD noch unter Besatzung und musste wie völkerrechtlich vorgesehen die Unterhaltung der Besatzungstruppen bezahlen.

Art. 120 wird gerne als Verpflichtung der BRD gegenüber den Alliierten missverstanden, die Besatzungskosten zu bezahlen (so auch von einigen Antwortenden hier). Das ist jedoch nicht richtig. Erstens brauchten die das nicht, weil Deutschland dazu nach der Haager Landkriegsordnung von 1902 verpflichtet ist. Zweitens ist die Verfassung kein völkerrechtliches Dokument, sondern regelt die innerstaatlichen Verhältnisse.

Vielleicht fällt dir auf, dass in Art. 120 vom "Bund" die Rede ist, nicht von der "Bundesrepublik". Konkret bedeutet der Artikel daher, dass der Bund (im Gegensatz zu den Ländern) künftig die Besatzungskosten und Kriegsfolgelasten übernimmt, die bis dahin die Länder getragen hatten - also eine innerstaatliche Kostenaufteilung, genau wie im Rest des Artikels.

Seit 1955 ist die Besatzung beendet, ausländische Truppen sind nur noch aufgrund von Verträgen der BRD mit Verbündeten aus der NATO hier und es ziehen immer mehr ab. Die Aufgabenverteilung in Art. 120 gilt immer noch hinsichtlich der Kriegsfolgelasten und Besatzungsfolgekosten (ehem. Kasernen z. B.). Daher wurde der vermutlich noch nicht abgeschafft.

Besatzungskosten sind Kosten die anfallen durch eine Besatzung durch eine Besatzungsarmee. Diese haben wir sehr wohl weiterhin hier in DE. Die US-Armee ist in vielen Orten weiterhin. Zudem ist die die Bezeichnung "NATO-Freunde", "wegen Nato-Mandat" , "Freunde" blah blah lediglich zur Täuschung gedacht. Ein reiner Euphemismus. Auch nach dem völkerrechtswidrigen US-Überfall auf den Irak, behaupten die USA sie seinen nur "Freunde des irakischen Volkes" und "Truppen nur zur Hilfe / zur Demokratieherstellung" entsandt worden usw.. Nur Trottel glauben diese Floskeln noch. Deutschland ist nach wie vor ein besetztes nicht-souveränes Land. Punkt. Das haben W. Schäuble und G. Gysi auch ganz offen zugegeben. D.h. darüber braucht hier nicht diskutiert zu werden. Somit erübrigt sich auch die Frage warum § 120 im GG steht. Schlicht weil er gilt. Die Kosten für die US-Besatzungtruppen, in DE werden von unseren Steuergeldern bezahlt. Punkt. Wir bezahlen für die Aufrechterhaltung unserer Unfreiheit, an die US-Besatzungsmacht, gewaltige Geldbeträge. Kasernen, Verpflegung usw. Das kostet. Was allierte Vorbehaltsrechte angeht.. das ist ein anderes, wenn auch verbundenes Thema. Welches z.B. hinsichtlich der Abhöraffäre, NSA in Deutschland usw. große Bedeutung hat.