Wie frei kann ein Polizeibeamter Akten einsehen?

Hallo Chaotiko alias manu,

... grundsätzlich gilt, dass in einem demokratischen Staat, wie (in) der Bundesrepublik Deutschland die Polizei dazu verpflichtet ist, sich als Exekutive an Recht und Gesetz zu halten. Zu den elementaren Aufgaben der Polizei gehört die Prävention (auch Gefahrenabwehr genannt, also das Verhindern von Regelverletzungen) und die Repression (auch Strafverfolgung genannt, also das Tätigwerden bei Regelverletzungen). Im Zuge der erforderlichen Aufgabenwahrnehmung kann die Polizei auf alle Datenbestände zugreifen, sofern ein Zugriff anlassbezogen rechtlich möglich ist. Die frei zugänglichen Jedermanndatenbestände (z. Bsp. Facebook, Telefonbücher, Google), sind hiervon nicht betroffen.

Alle behördlichen Datenbestände (Einwohnermeldeamt, polizeiliche Abfragesysteme, Kraftfahrtbundesamt, etc.) können mittlerweile von der Polizei online regional begrenzt oder überregional ohne Einschränkung abgefragt werden. Eine Onlineabfrage ist jedoch nur möglich, wenn gesichert ist, dass die Abfrage auch durch das System automatisch protokolliert und abgespeichert wird. In diesem Protokoll stehen dann alle Daten drin, die eine Recherche, wer wann zu welchem Zweck eine bestimmte Anfrage gestellt und auch welche Auskunft erhalten hat, möglich macht.

Wie sieht das nun in der Praxis aus?

In Hessen z. Bsp. muss sich jeder/jede Polizist/-in am Standardarbeitsplatz mit seiner eigenen Benutzerkennung und Kennwort anmelden. Im Anschluss daran kann man(n, frau auch) dann auf alle Systeme zugreifen und Abfragen online stellen. Im Rahmen der Vorgangsbearbeitung wird in der Regel auf vorhandene Daten von Betroffenen/Beschuldigten, oder Anzeigenerstatter/Geschädigte zurückgegriffen. Der Rückgriff dient einer Aktualisierung oder Ergänzung des Datenbestandes und vereinfacht die Vorgangsbearbeitung ungemein. Das vorhandene System ist datenschutzrechtlich in seiner Form und Anwendung durch den Hessischen Datenschutzbauftragten nicht beanstandet worden.

Im Rahmen von strafprozessualen Maßnahmen (z. Bsp. Vernehmung, Haftbefehlvollstreckung, Festnahme, etc.) wird die betreffende Person im Polizeisystem grundsätzlich einer Abfrage unterzogen. Mit dem Ergebnis weiß man, ob die Person schon mal polizeilich in Erscheinung getreten ist, und wenn ja, in welcher Art und Weise. In der Onlineauskunft ist auch enthalten, ob eine Person z. Bsp. als gewaltätig, oder als Betäubungsmittelkonsument gilt. Alles wichtige Informationen, die im Rahmen polizeilicher Maßnahmen das einsatztaktische Vorgehen der Polizei gestalten/bestimmen.

Hinsichtlich der Auskunftmöglichkeiten im Bundeszentralregister kann ich Dir folgenden Link: "http://www.bundesjustizamt.de/cln108/nn258430/DE/Themen/Strafrecht/BZR/BZRnode.html?nnn=true" empfehlen.

Ansonsten gibt es sowohl im Gefahrenabwehrrecht (in Hessen z. Bsp. das HSOG), als auch im Strafprozessrecht (kurz StPO) Vorschriften, welche die Datenübermittlung reglementieren.

Hinsichtlich Deiner Frage "ob Polizisten (also eben auch die, die ich persönlich kenne) frei auf meine Straftaten, Ermittlungsverfahren, Urteile, Handy-Auswertungen, Aussagen... zugreifen können," kann ich Dir aus hessischer Sicht wie folgt antworten:

1. Deine Straftaten - ja
2. Ermittlungsverfahren - ja
3. Urteile - bedingt ja (Urteilstext/Begründung - nein, nur auf schriftliche Anfrage)
4. Handyauswertungen - ja, wenn das Verfahren vom Polizisten selbst geführt wird
5. Aussagen - bedingt ja, wenn der Polizist den Vorgang selbst bearbeitet, oder im Vorgang zur Mitarbeit berechtigt ist

Im Übrigen, ein guter Polizist (oder eine gute Polizistin) zeichnet sich durch ein umfangreiches Wissen rund um den eigenen Dienstbereich aus. Diese/-r Polizistin/Polizist "kennt ihre/seine Pappenheimer", und sie/er hat alle notwendigen Daten/Ereignisse von der Person im biologischen Speicher fest verankert. Dieser ist und bleibt, Gott sei Dank, von jeglicher aktuellen oder künftigen Reglementierung verschont.

Was ein/-e "bestimmter/bestimmte" Polizist/Polizistin von Dir weiß, nun, das kann ich Dir nicht beantworten. Eine solche Antwort kann Dir nur der Polizist/die Polizistin geben, der/die gegen Dich polizeiliche Maßnahmen führt. Frag ihn/sie doch einfach das nächste Mal :-)

IdS

MrDirekt

Die Polizei kann relativ frei auf das BZR und andere Datenbanken zugreifen, aber nicht so einfach auf Daten die in anderen Ermittlungsakten stehen.

Die Zugriffe werden jedoch protokolliert. Je nach System muss jede Abfrage begründet werden, es werden zufällige Abfragen ausgewählt die begründet werden müssen oder das ganze Protokoll wird stichprobenweise ausgewertet.

Eine einmalige grundlose Abfrage führt lediglich zu einem Anschiss. Mehrmals erwischt werden zieht Disziplinarmaßnahmen nach sich von Gehaltskürzungen bis zur Entfernung aus dem Dienst.

Straftaten, Ermittlungsverfahren und Urteile stehen im Bundeszentralregister. Auf die hat jeder Polizist bei einer Personenabfrage Zugriff. Handy-Auswertungen müssen von der Staatsanwaltschaft bei den Telefonanbietern angefordert werden. Aussagen stehen nur in Gerichtsakten wenn die Ermittlungen abgeschlossen sind. Darauf hat ein Polizist keinen Zugriff.

Im Zuge von Ermittlungen kann auch Polizist vorhandene Register/Akten usw. heranziehen und auch einsehen, sofern diese zu keiner zwingenden Richterlichen Erlaubnis bedürfen. Da Polizisten die sog. Zuarbeiter der Staatsanwaltschaft sind ist der Befugnisrahmen derselben sehr weit gesteckt. Alle in der Frage angesprochenen Zugriffsmöglichkeiten gehören in diesen Rahmen. Klar unterliegen Polizisten der Schweigepflicht, diese geht soweit als dass Polizisten als Zeugen eine Aussagegenehmigung brauchen, bzw diese dem/der Richter vorliegen muss.

Ich denke mal dass sie auf die groben Daten schon Zugriff haben (Vorstrafen, Ermittlungsverfahren, laufende Haftbefehle...). Aber auf die Feinheiten wie den genauen Wortlaut der Urteile von Vorstrafen, Handy-Auswertungen, Aussagen... wohl nicht.