Wenn mir die Erteilung des Personenbeförderungsschein verweigert wird wegen Straftaten im Führungszeugnis kann ich den Staat dann auf Erteilung verklagen?
6 Antworten
Sicher, Du kannst es versuchen.
Wir leben ja in einem Rechtsstaat, wo Gewaltenteilung herrscht und die Judikative die Exekutive kontrolliert.
Natürlich kannst du den Staat verklagen - aber warum??
wenn dein Führungszeugnis Einträge hat, die einer Erteilung eines p-Scheins widersprechen DARF dir das Amt den halt nicht ausstellen.
sollten die das dennoch tun, könnten WIR die Führerscheinstelle bzw den/die Verantwortlichen verklagen
Natürlich kannst du das machen. Das Ergebnis dürfte aber klar sein.
??
Wer sollte das sein, den Staat? Was hat der mit Deinen Straftaten zu tun?
Ich denke, die Patentante oder die Großmutter wären zuvor dran.
Natürlich, du kannst jeden verklagen ...
Natürlich, mach doch ...
Aber ich will dich nicht verklagen.
Warum fragst du denn?
Was verstehst du denn daran nicht?
Natürlich, du kannst jeden verklagen ...
Dich auch?