Wenn mir die Erteilung des Personenbeförderungsschein verweigert wird wegen Straftaten im Führungszeugnis kann ich den Staat dann auf Erteilung verklagen?

6 Antworten

Sicher, Du kannst es versuchen.

Wir leben ja in einem Rechtsstaat, wo Gewaltenteilung herrscht und die Judikative die Exekutive kontrolliert.

Natürlich kannst du den Staat verklagen - aber warum??

wenn dein Führungszeugnis Einträge hat, die einer Erteilung eines p-Scheins widersprechen DARF dir das Amt den halt nicht ausstellen.

sollten die das dennoch tun, könnten WIR die Führerscheinstelle bzw den/die Verantwortlichen verklagen

Natürlich kannst du das machen. Das Ergebnis dürfte aber klar sein.

Woher ich das weiß:eigene Erfahrung
adleraugen515 
Beitragsersteller
 22.09.2020, 00:41

??

Wer sollte das sein, den Staat? Was hat der mit Deinen Straftaten zu tun?

Ich denke, die Patentante oder die Großmutter wären zuvor dran.

Woher ich das weiß:Berufserfahrung

Natürlich, du kannst jeden verklagen ...

adleraugen515 
Beitragsersteller
 22.09.2020, 00:43

Dich auch?

adleraugen515 
Beitragsersteller
 22.09.2020, 00:45
@herja

Aber ich will dich nicht verklagen.

herja  22.09.2020, 00:46
@adleraugen515

Warum fragst du denn?

Was verstehst du denn daran nicht?

Natürlich, du kannst jeden verklagen ...