Welcher Minister muss ein Gesetz unterzeichnen, nachdem es verabschiedet wurde, damit es auch bundesweit gilt?

Bundesgesetze werden vom Bundestag beschlossen und in aller Regel, muss der Bundesrat als "Ländervertretung" diesen Gesetzen zustimmen. Der Bundesrat hat demnach die Möglichkeit, ein vom Bundestag beschlossenes Gesetz zu verhindern. Hat der Bundestag das Gesetz beschlossen und hat der Bundesrat seine Zustimmung erteilt, wird das Gesetz IMMER vom zuständigen Bundesminister, vom Bundeskanzler und vom Bundespräsidenten unterschrieben. Der Bundespräsident, verkündet die Bundesgesetze im Bundesgesetzblatt. Rechtskraft erlangen die Gesetze nach ihrer Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt.

Ein beschlossenes Gesetz, kann immer im Nachgang auch noch Bundesverfassungsgericht für nichtig oder für unvereinbar mit dem Grundgesetz erklärt werden. Wird ein Gesetz für nichtig (verfassungswidrig) erklärt, so gilt der Zustand, als hätte es das Gesetz niemals gegeben, auch rückwirkend. Wird das Gesetz hingegen "nur" für unvereinbar mit dem Grundgesetz erklärt, so gilt es mit Einschränkungen zunächst weiter und der Gesetzgeber, muss die grundgesetzwidrigen Paragraphen streichen oder verfassungskonform abändern.

Mfg

Der Bundespräsident nach Zustimmung von Bundestag und, sofern es die Länderkompetenzen betrifft, Bundesrat.

Um ein Gesetz zu beschließen das bundesweit gilt, benötigst du den Bundestag und den Bundesrat (bei Länderkompetenzen) und den Bundespräsidenten.

Der Bundespräsident.

Bundesrecht bricht Landesrecht.

Was jetzt? Minister oder Ministerpräsidenten?

Bundesgesetze werden vom Fachminister unterschrieben und vom Bundeskanzler, dann gehen sie an den Bundespräsidenten der sie unterschreibt und verkündet.