Welche Strafe droht mir bei Nichtanmeldung zum Rundfunkbeitrag?
Ich möchte direkt klarstellen, es geht hier NICHT darum welche Strafe mir droht wenn ich nicht zahle, sondern welche Strafe es für das Nichtanmelden gibt.
Ich habe mich bisher niemals bei GEZ oder jetzt Beitragsservice angemeldet. Habe alle Schreiben ignoriert und als einmal ein Kontrolleur bei meiner Studentenbude damals geklingelt hat, habe ich ihm einen Platzverweis erteilt :-)
Mittlerweile wohne ich seit 2 Jahren in einer Wohnung woanders. Dieses Jahr wurde ja umgestellt auf Haushaltsabgabe. Habe nun auch schon 5 Briefe bekommen und weiterhin ignoriert. Jetzt wollte ich einfach mal wissen, welche Strafe kann ich eigentlich für das Nichteinhalten der Meldepflicht bekommen?
Weitere Frage, mal angenommen ich würde mich anmelden und dann immer erst Mahnungen abwarten und dann erst die Mahnungen zahlen, dann kann die GEZ doch nix dagegen machen oder? Mein Ziel wäre es dann die GEZ zu beschäftigen, damit ich die mehr koste als ich einbringe. Z.B. könnte ich mir auch vorstellen, immer andere (zu niedrige) Summen jeden Monat zu überweisen und dann immer eine Forderungsaufstellung zur Bezahlung von denen anzufordern, damit ich meinen Zahlungspflichten auch nachkommen kann :-) Wenn alle das machen würden wäre das natürlich noch besser und würde Massen an Arbeit und einen undurchdringlichen Arbeitsaufwand für den Beitragsservice bedeuten.
9 Antworten
An sich ist die Idee genial, allerdings rate ich davon ab, sich als "kleiner" Bürger (also ohne 2 Millionen auf dem Konto) mit Behörden oder dem Staat anzulegen. Irgendwann haben die auch keine Lust mehr und schicken direkt den Schuldeneintreiber vorbei.
Als Strafe stehen wohl nur Geldstrafen im Raum, allerdings kann sich das auch in eine Haftstrafe umwandeln, wenn es zu viel wird
Du erzählst Märchen.
Man kann aus einer Gebürenschuld oder Beitragsschuld keine Geldstrafe einziehen, weil es eine Ordnungswidrigkeit ist.
Außerdem droht auch nicht Haft. Sowas unterschreibt kein Richter.
Hi, wie sieht es in deinem Fall mittlerweile aus ? Habe selber nun den vierten Brief erhalten, aber auch nicht nicht reagiert. Habe aber noch nichts mit einer Rechtsmittelbelehrung erhalten, also noch keinen Bescheid. Lese fleissig in Foren und die meisten Ablehner empfehlen, den Bescheid abzuwarten und dann Widerspruch einzulegen. Wie hast du es gemacht und wie ist der aktuelle Stand ?
Danke und Gruss
Hallo,
ich habe weiter gewartet und dann eine Forderung über die Gesamtsumme seit 01/2013 erhalten. Irgendwas um die 270€. Habe dann eine Mahnung abgewartet, bin dann aber eingeknickt und habe mein erstes Schreiben an den Beitragsservice verfasst indem ich um Ratenzahlung (10 Monate ) gebeten habe. Dem wurde jetzt entsprochen und im Schreiben steht ich soll ab 15.09. Zahlen und am 15.08. den laufenden RFB. Leider steht da nicht ob für 3 Monate oder eine Monatssumme oder für 2 Monate weil müsste ja 07 & 08 bezahlen schon wieder. Auch habe ich (pro Forma) schon 06 & 07 Raten einfach so überwiesen. Die möchte ich natürlich zurück dann.
Daher fordere ich jetzt erstmal Kostenaufstellungen an....die Taktik der Nadelstiche halt.
Wenn das im Monat nur 200.000 Leute machen würden, also einen Brief pro Monat mit einer Informationsforderung, so würden die das schnell niemals abarbeiten können, müssen es aber wegen der Informationspflicht!
Also bitte Leute, wer kann soll mal Briefe schicken bis der Arzt kommt oder der letzte Beitragsservice Mitarbeiter entnervt kündigt :-)
Hallo, 1. Hast du dich schon mal gefragt, für welchen Staat der Beitragsservice Beiträge einzieht? 2. Wenn ja und du als Antwort auf die BRD kommst nächste Frage: bist du dir Sicher, das die BRD ein Staat ist? 3. Wir sind besetztes Land, die BRD ist nur die Verwaltung der Alliierten Siegermächte, also bitte aufwachen, mal Youtube dazu anschmeißen, und sich sicher sein, dass die BRD eine Nicht-Regierungs-Organisation ist und keine hoheitlichen Rechte über dich hat, ausser du spielst deren Spiel mit, aber Frage mal einen Richter vor Gericht, welchem Staat er dient und ob er ein Staatlicher Richter ist, wenn er beides bejaht, kannst du davon ausgehen, das er dich anlügt oder es selber nicht besser weiß, dann verweise Ihn mal auf § 15 Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) alte und neue Version!
Und die anderen die noch an die BRD als Souveränen Staat glauben, dürfen jetzt die Augen wieder zu machen und weiter schlafen!
Das Besatzungsstatut wurde 1955 aufgehoben, seit 1990 ist die Bundesrepublik ein vollständig souveräner Staat. Das ergibt sich aus den Pariser Verträgen bzw. aus dem 2+4-Vertrag.
Aufwachen sollten besser solche Leute, die ihre Informationen aus Youtube-Videos beziehen.
Na das würde ich nicht so leichtsinnig handhaben, denn du bist der Beitragsschuldner. Lese dazu Rundfunkbeitragsstaatsvertrag (RBStV) § 7, § 10.....
Na dann mal viel Glück. Das kann richtig teuer werden. Die bekommen nämlich ihr Geld - so oder so - und das ist auch ihr gutes Recht. Du bist verpflichtet, diese Gebühren zu zahlen und sooo hoch sind die ja nun auch wieder nicht. Wenn du weiterhin nicht zahlst, kann es sein, dass irgenwann der Gerichtsvollzieher vor der Tür steht - mit einer Forderung, die den ganzen Zeitraum, in dem du nicht gezahlt hast, abdeckt.
Außerdem kann ich mir vorstellen, dass das bei der GEZ alles automatisch abläuft und die auch ein Inkasso-Unternehmen beauftragt haben, die alle Forderungen einziehen. Also machst du mit deinem Verhalten der GEZ sicher nicht mehr Arbeit als wenn du ein "zahlender Kunde" wärst ;)
An deiner Stelle würde ich mich beeilen, das zu klären, sonst sitzt du irgendwann mit einem Schuldenberg von mehreren 1000 € da...
und was soll dein System bringen, außer das es teuer wird. Gar nichts. Nur bei unberechtigten Forderungen klappt es. Die GEZ erhebt die Gesetze nach gültigen Recht und ein gültige Forderung ist einklagbar und durchsetzbar. Es drohnen nur hohe Schulden, mehr erreicht man nicht.
und was soll dein System bringen, außer das es teuer wird. Gar nichts. Nur bei unberechtigten Forderungen klappt es. Die GEZ erhebt die Gesetze nach gültigen Recht und ein gültige Forderung ist einklagbar und durchsetzbar. Es drohnen nur hohe Schulden, mehr erreicht man nicht.
und was soll dein System bringen, außer das es teuer wird. Gar nichts. Nur bei unberechtigten Forderungen klappt es. Die GEZ erhebt die Gesetze nach gültigen Recht und ein gültige Forderung ist einklagbar und durchsetzbar. Es drohnen nur hohe Schulden, mehr erreicht man nicht.
Und warum denkst du, dass die GEZ-Gebühren rechtswidrig sind? Woher nimmst du diese Theorie??? Sie entstammen dem Rundfunkgebührenstaatsvertrag (kannste genau auf WIKIPEDIA lesen). Wenn sie rechtswidrig wären, würden die gar nicht erst erhoben werden dürfen.
Was für ein Staatsvertrag? Wir sind kein Staat! Und unterschrieben ist das Teil eh nicht...
Was für ein Staatsvertrag?
Der zwischen den 16 Bundesländer abgschlossene Rundfunkbeitragsstaatsvertrag, der durch entsprechende Gesetze Gesetzeskraft hat.
Wir sind kein Staat!
Die Bunfesrepublik Deutschland ist ein Staat. Schon mal etwas von der 3-Elemente-Lehre gehört? Ein Staat ist dann ein Staat, wenn er üner ein Staatsgebiet, ein Staatsvolk und Staatsgewalt verfügt.
Ich halte das System für rechtswidrig und warte erst einmal die anhängigen Klagen ab.
Das Bundesverwaltungsgericht hat eine andere Ansicht dazu:
http://www.bverwg.de/presse/pressemitteilungen/pressemitteilung.php?jahr=2016&nr=21
Danke für die Einschätzung, aber ich halte das System für rechtswidrig und warte erst einmal die anhängigen Klagen ab. Einfach Gerichtsvollzieher und Inkasso geht in dem Fall nicht. Das Einzige was der Zahnlose Tiger machen kann, ist mich mit weiteren Briefen zu langweilen und irgendwann einen Mahnbescheid mit Rechtsbelehrung schicken. Dann muss ich dem widersprechen und das Ganze geht dann erst einmal vor das Verwaltungsgericht usw....
Ich weiss nicht warum in Deutschland alle immer Angst haben und brav zahlen, egal wie sinnlos die Forderung auch ist! Und hart bestraft wird man in Deutschland nur bei Steuerhinterziehung :-) Und eine Steuer darf der Rundfunkbeitrag ja nicht sein, sonst wäre er ja verfassungswidrig, gelle :-)