Welche Angaben kann das Finanzamt von Konten abfragen?
Hallo,
ich arbeite im öffentlichen Dienst (nicht was mit Steuern zu tun hat), einer meiner Kunden schilderte mir neulich Probleme mit dem Finanamt. Leider konnte ich ihm da nicht helfen. Er hätte in 2014 einen fünfstelligen Betrag an seine Mutter überwiesen, zu welchem Zweck sagte er nicht. Diese hat das Geld dann auf ein Tagesgeldkonto geparkt. Das FA unterstellt ihm jetzt seiner Aussage nach, dass er das Geld nur deswegen an seine Mutter überwiesen hat damit er selber keine Kapitalertragssteuer zahlen muss. Dem FA selbst ist wohl nur aufgefallen, dass er plötzlich deutlich weniger Kapitalertragssteuer hatte als 2013. Ob die Kapitalertragssteuer der Mutter eingesehen wurde sagte er nicht. Die Mitarbeiterin muss wohl im emotional sehr aufgeladenen Gespräch gesagt haben, dass sie sich jetzt alle Daten seiner Konten einholt, dann würde man ja sehen ob das Geld an die Mutter gezahlt wurde.
Frage 1: Welche Daten dann das FA überhaupt maximal einsehen? Sehen die tatsächlich die ganzen Kontobewegungen (Überweisungen und Zahlungseingänge)? Frage 2: Selbst wenn das FA diese einsehen könnte, könnten sich daraus negative Folgen ergeben?
Ich weiß, dass es solche und solche F-Beamte gibt. E Mein FA z. B. ist sehr streng, mein vorheriges deutlich lascher. Die Frage ist hier, was möglich wäre.
5 Antworten
Die automatische Einsicht ist dem FA beschränkt. Aber im Rahmen einer Buchprüfung können die doch eh alle Daten und Konten abfragen. Hier besteht doch auch konkreter Verdacht auf Steuerhinterziehung (Kapitalertragssteuer und auch Schenkungssteuer)
An der Schilderung des Kunden kann ggf. etwas nicht stimmen oder die Auskunft war ungenau.
Die Kapitalertragsteuer wird durch die Bank in einem Sammelposten für alle Kunden abgeführt; es findet keine Zuordnung zu einem einzelnen Steuerpflichtigen statt - für das Finanzamt ist damit grundsätzlich alles erledigt.
Diese Einkünfte brauchen dann auch nicht mehr in der Steuererklärung angegeben werden; man kann sie allerdings angeben, wenn der persönliche Steuersatz geringer ist, als die pauschale KapErtrSt - dann erhält man den zuviel abgeführten Betrag wieder zurück. Dazu reicht man mit der Steuererklärung die Bescheinigung der Bank über den Steuerabzug ein - erst dann erfährt das Finanzamt überhaupt erst davon, das ein bestimmter Steuerpflichtiger Zinseinkünfte hatte, die dem Steuerabzug unterlagen.
Geld jemanden anderen zu übertragen, damit es nicht besteuert wird, ist zulässig - es muß sich allerdings um eine echte Schenkung (Schenkungsteuer beachten!!) handeln und der Übertragende darf die Zinsen nicht erhalten und auch nicht mehr über das Geld verfügen; eine diesbezügliche Schenkung kann auch mit Auflagen versehen werden, wofür der Beschenkte es verwenden darf.
Nun kann es natürlich sein, daß er die Möglichkeit der Besteuerung über den niedrigeren persönlichen Steuersatz in 2013 gewählt hat und daher dem FA das aufgefallen ist - aber weniger KapErtrSt zu haben ist kein Verbrechen
Finanzämter dürfen seit 2009 nur noch in einigen, eng begrenzten Fällen den sogenannten automatisierten Kontoabruf vornehmen.
Dies deshalb, weil Kapitalerträge nunmehr weitgehend dem automatischen
Steuerabzug in Form der Abgeltungsteuer unterliegen (siehe oben).
Die bis dahin bestehende Möglichkeit, einzelne Daten abzurufen, „wenn dies zur Festsetzung oder Erhebung von Steuern erforderlich ist und ein Auskunftsersuchen an den Steuerpflichten nicht zum Ziele führt oder keinen Erfolg verspricht", ist damit in diesem umfassenden Rahmen weitgehend aufgehoben worden.
Bei einem Kontenabruf werden nur die Kontenstammdaten abgefragt - nicht die Kontostände oder die Kontenbewegungen.
Erst wenn der dringende Verdacht der Steuerhinterziehung vorliegt, können Kontenbewegungen abgefragt weren; dazu bedarf es aber eines Auskunftsersuchens der Staatsanwaltschaft oder, wenn es sich ausschließlich um eine Steuerstraftat handelt, stehen der Ermittlungsstelle des Finanzamt die gleichen Befugnisse zu, wie der Staatsanwaltschaft - dazu muß aber zunächst ein Ermittlungsverfahren eingeleitet worden sein.
Zunächst soll grundsätzlich mit dem Steuerpflichtigen das Problem geklärt werden (ggf. soll man entsprechende Unterlagen Nachweise, die von Bedeutung sind anfordern) - dennoch kann natürlich das FA auch von sich aus tätig werden, wenn der dringende Verdacht auf Steuerhinterziehung vorliegt.
Es ist jedoch immer Vorsicht geboten, wenn eine Person einem etwas erzählt - es handelt sich i. d. R. um Steuerlaien, die auch vieles falsch interpretieren...
"aber weniger KapErtrSt zu haben ist kein Verbrechen"
Fortsetzung:
Das nun weniger Steuern angefallen sind als 2013 rechtfertigt noch lange nicht, daß man eine Steuerstraftat unterstellt; denn das FA geht es zunächst nichts an, was man mit dem Geld gemacht hat; man könnte das Geld auch ausgegeben haben, welches im Vojrahr noch besteuert wurde.
Ich habe jetzt hier https://www.vlh.de/wissen-service/steuer-nachrichten/kontenabruf-durch-das-finanzamt.html etwas gefunden, wonach die Banken verpflichtet sind die Stammdaten an eine separate Stelle zu melden und auch keine Information darüber bekommen wann welches Konto abgefragt wurde.
Es werden demnach aber keine Kontobewegungen abgefragt. Demnach wäre es für das FA in o.g. Fall sehr schwierig hier Steuerhinterziehung nachzuweisen, denke ich.
wenn das finazamt ihm dann schreibt kann er ihnen einfach schreiben das es sie nichts angeht wieviel geld er seiner mutter gibt und was diese damit macht.
er hinterzieht keine steuern wenn er seiner mutter das geld zur aufbeahrung gibt. genausowenig wenn er das geld auf tagesgeldkonten anlegt die auf den namen seiner kinder laufen
So ein Quatsch. Das ist ja das tolle an diesem Forum, daß hier jeder solche Behauptungen schreiben kann, auch wenn es der größte Unsinn ist.
Dem FA geht das sehr wohl etwas an.
ich habe schon vor jahren tagesgeldkonten für meine kinder angelegt. sie haben ja auch eigenen freibeträge. da ist nichts illegales dran.
Ob das illegal ist oder nicht, war hier nicht Frage, sondern ob das FA Recht auf Einsicht und Auskunft hat. Die Antwort da ist eindeutig: Ja
§§ 93, 93a, 93b AO.
Du schreibst, dass er erstmal kein Verbrechen ist Geld an eine andere Person zu übergeben.. Wenn also das FA sowas vermutet (egal ob man dort glaubt es wurde Schenkungssteuer oder Kapitalertragssteuer unterschlagen) müsste man doch vorher bei dem Steuerpflichtigen nachfragen. Im geschilderten Fall hat mein Kunde es so verstanden, dass da jetzt "im Hintergrund" (also für ihn nicht mehr nachvollziehbar) Aktivitäten laufen (Amtshilfe usw.) und er irgendwann mit den Ergebnissen konfrontiert wird. Dem ist aber wenn ich dich verstehe nicht so.
Ihm müsste also bevor das FA extreme Schritte einleitet erstmal irgendwelche Schreiben von dort zugehen, in denen das FA nachfragt ob er Geld an eine andere Person übertragen hat und dies korrekt versteuert wurde? Oder sehe ich das falsch?