Hallo,
am 02.04.2014 erhielt ich einen Brief, bearbeitet vom Ordnungsamt. Der Inhalt: Anzeige wegen angeblich fehlenden Versicherungsschutzes gemäß § 25 Abs. 1 der FZV mit der Aufforderung zur Zwangsweisen Außerbetriebssetzung von meinem PKW.
Die Versicherungsgesellschaft "C Vers." meldete der Kfz-Zulassungsstelle, dass der Versicherungsschutz seit den 18.03.2014 erloschen sei. Am 03.04.2014 teilte ich den Ordnungsamt telefonisch mit, dass ich NICHT bei der Versicherung "C" versichert bin, sondern bei der Versicherungsgesellschaft "A". Im weiteren Verlauf des Gesprächs, teilte ich dem Amt mit, dass mein Fahrzeug Haftpflicht-versichert ist und dass die Behauptung von "C Vers." nicht der Wahrheit entspricht. Ich bat den Mitarbeiter in das EDV-System nachzuschauen, leider ohne ein Resultat zur Beseitigung des Irrtums zu erbringen. Ich bot an meine Versicherungsnummer aufzunehmen, doch dies bringt angeblich nichts. Besser wäre eine eVB Nummer. Die habe ich nicht. Hab sie telefonisch erhalten und nur für die Anmeldung des Fahrzeugs (01.01.2014) gebraucht. Nach weiteren Floskeln, folgte leider nichts und das Gespräch wurde gegenseitig formal beendet.
Am 08.04.2014 gegen 9:30 Uhr kam eine Person des Ordnungsamts und mein Ehemann zeigte Unterlagen als Nachweis (Beweise) gegen die inkorrekte Behauptung, dass Fahrzeug sei nicht gesetzlich Haftpflicht-versichert. Mein Ehemann berichtete mir anschließend, dass die Bedienstete völlig desinteressiert war gegenüber den Unterlagen. Nach nur einem kurzen flüchtigen Blick auf die Dokumente, wollte die Person nur schnell das korrekt versicherte und angemeldete Fahrzeug "abkratzen" und stilllegen. Mein Ehemann war fassungslos und hat deutlich kundgetan, dass er solch ein Rechtswidriges Verhalten nicht akzeptiere. Er bat mehrmals die Vorgehensweise zu überdenken, vergeblich. Einen Augenblick später rief die Staatsdienerin die Polizei an und das ohne einwandfreie rechtliche Legitimation. Ich hatte gehofft, dass die Polizei mehr Interesse an Konfliktlösung hätte, leider nicht. Nach Durchsicht der original Versicherungspolice, der Kontoauszüge mit den monatlichen Abbuchungen (Mit Versicherungsnummer, PKW-Kennzeichen usw.) sagte einer der Beamten: "Das könnte gefälscht sein". Nun waren wir auch Fälscher, Lügner und Betrüger. Mein Ehemann wurde daraufhin etwas zornig, denn Selbst als er Vorschlug die "A Vers." anzurufen, um den Irrsinn ein Ende zu setzen, war den Beteiligten nur der Zutritt zum Grundstück mit anschließende Rechtswidrige Stilllegung und Übergabe der Fahrzeugpapiere relevant. Die Polizei drohte uns sogar die "Feuerwehr" zu rufen um auf´s Grundstück zu kommen. Hab´s dann zugelassen.
Ich habe Dienstaufsichtsbeschwerde eingereicht. Nun soll ich trotzdem über 50,- Euro an Gebühren bezahlen.
Was kann ich rechtlich tun bzw., wie kann ich mich dagegen wehren? Kann ich gegen die Amtsperson, die namentlich bekannt und dafür verantwortlich ist, vor Gericht (Sozialgericht) Klagen? Was kann ich sonst noch tun?
LG