Was genau passiert beim "Fahrerlaubnisentzug"?

7 Antworten

Wer an einem Straßenrennen teilnimmt begeht eine Straftat ( keine Ordnungswidrigkeit ) nach § 315d Abs.2/3 STGB .

Als Nebenfolge dieser Straftat droht die Entziehung der Fahrerlaubnis nach § 69 Abs.2 Nr.1a STGB .

Sieht die Staatsanwaltschaft hier von der Nebenfolge ab , so kann sie ein Fahrverbot nach § 44 STGB von 1 - 6 Monaten verhängen . Meistens wenn sie das verfahren mit der Einstellung nach § 153a STPO verfolgt .

Wird die Fahrerlaubnis nach § 69 STGB entzogen wird auch eine Sperre nach § 69a STGB von 6 Monaten bis zu 5 Jahren   angeordnet . In seltenen Fällen wird auch eine auf Lebenszeit angeordnet .

Mindestens 1 Jahr wenn innerhalb der letzten 3 Jahre schon einmal eine Sperre angeordnet wurde .

Wann darf die Person wieder in Besitz eines Führerscheins kommen

wird nur ein Fahrverbot nach § 44 STGB verhängt , wird er den Führerschein nach Ablauf des Fahrverbots wieder bekommen .

 Wird die Fahrerlaubnis entzogen , so muss er Frühestens 6 Monate vor ende der Sperrzeit eine neue Fahrerlaubnis beantragen .

In der Regel wird er hier dann mit der Auflage konfrontiert eine MPU abzulegen .

Ist zwischen Entzug ( oder Vorläufiger Entziehung nach § 111a STPO ) und der Widererteilung der Fahrerlaubnis mehr als 2 Jahre vergangen , kann die Fahrerlaubnisbehörde das ablegen der Theoretischen und Praktische Prüfung auferlegen .

Wie lange man die Sperre hat, oder wird das im Einzelfall entschieden?

Ja es wird immer im Einzelfall entschieden .

Aber es gibt doch sicherlich eine Mindestsperre, oder?

Ja von 6 Monaten ab bis zu 5 Jahren in besonderen fällen auch auf Lebenszeit .

Sonst könnte man ja auch einfach ein Fahrverbot für x Monate

Nein , bei einem Fahrverbot wird keine MPU fällig .

Wo genau sind da die Unterschiede?

Der Führerschein = Die Plastikkarte und Nachweis das eine FE  erteilt wurde

Fahrerlaubnis = Behördliche Genehmigung

Fahrverbot : Es wird auf bestimmte Zeit verboten am Straßenverkehr teilzunehmen

       Nach OWIG ( Bußgeldsachen ) von 1-3 Monaten

       Im STGB (Strafverfahren ) von 1-6 Monaten

Nach einem Fahrverbot erhält man den Führerschein automatisch zurück

Entziehung : Der Führerschein wird eingezogen die Fahrerlaubnis wird entzogen .

Der Führerschein wird vernichtet .

In diesem Zusammenhang wird auch eine Sperrfrist von mindestens 6 Monaten ausgesprochen .

6 Monate vor ende der Sperrfrist darf man eine neue Fahrerlaubnis beantragen

trolltheworld 
Beitragsersteller
 27.04.2019, 10:12

Wow, danke! Solche Antworten brauche ich öfter.

Der Entzug der Fahrerlaubnis ist zunächst einmal eine strafrechtliche Maßnahme. Gemäß § 69 StGB kann die Fahrerlaubnis bei bestimmten Delikten entzogen werden. Das Gericht bestimmt zugleich eine Sperre, innerhalb der keine neue Fahrerlaubnis erteilt werden darf. Die Dauer der Sperre hängt von der Tat ab. 6 Monate bis 5 Jahre ist der Regelfall. Lebenslänglich ist aber auch möglich.

Nach Ablauf der Sperre muss man die Fahrerlaubnis neu beantragen. Da kann es natürlich sein, dass eine MPU fällig wird. Die Fahrerlaubnisbehörde kann aber auch eine ganz neue Fahrprüfung anordnen.

trolltheworld 
Beitragsersteller
 26.04.2019, 19:51

Vielen vielen Dank.

Das wollte ich hören.

Hi, der Richter sagt dann sowas wie: "Vor Ablauf von xxx darf die Verwaltungsbehörde keine neue Fahrerlaubnis ausstellen"

Die wird dann nach der Frist aber auch eine MPU fordern.

Früher war es so, dass man dann nach 2 Jahren die Prüfung neu ablegen musste. heute wird das individuell geprüft, ist aber nicht mehr die Regel, dass man neú machen muss.

trolltheworld 
Beitragsersteller
 26.04.2019, 19:50

Danke!! Sehr hilfreich.

Man muss ja wohl nicht wieder in die Fahrschule, oder? 

...kann durchaus passieren...

Das wird von Fall zu Fall entschieden.

je nach Risiko, verletzten, Toten etc.

trolltheworld 
Beitragsersteller
 26.04.2019, 19:30

Aber eine Sache muss doch mindestens immer (fast) gleich sein: Wie bekommt man den Führerschein nach Entzug wieder? Geht man in die Fahrschule? Oder sind es "nur" Dinge wie MPU und Aufbauseminar...?

Rosswurscht  26.04.2019, 19:37
@trolltheworld

Es kann der Schein entzogen werden, und du bekommst in nach na Weile wieder.

Oder du bekommst ihn erst wieder, wenn du eine MPU gemacht hast.