Wahlwerbung bekommen trotz "Keine Werbung" am Briefkasten...Ist das erlaubt?
Hallo zusammen
Hab die Tage mal wieder den Briefkasten geleert, da grinst mich eine Dame von ner Partei an. Auf dem Flyer war dann auch ausführlich beschrieben, warum ich ausgerechnet ihr meine Stimme geben soll.
Ich finde das ist Werbung...
Also gut, sie hatte das auch ihre Telefonnummer draufgeschrieben, also nix wie los, hab sie angerufen, und mal nachgefragt, warum das in meinem Kasten gelandet ist.
Daraufhin meinte sie zu mir das es ein reines "Informationsblatt" wäre, was auch an Werbeverweigerer verteilt werden dürfte....
Ich bin da anderer Meinung, da sie ja für sich Werbung macht. Hab im Internet nix schlüssiges zu dem Thema gefunden, und wollte mal hören wie ihr darüber denkt.
Werbung, oder nicht, dass ist hier die Frage ;-)
15 Stimmen
6 Antworten
Da gab es vorkurzem auch ein Urteil zu, weil jemand zum Thema Wahlwerbung trotz "keine Werbung" am Briefkasten, diese bekommen hatte. Ist definitiv Werbung.
Klar ist das ne Werbung. Abmahnung schicken, mit dem Vorbehalt das nächste Mal eine Strafanzeige zu stellen. Und wenn sie Dir über den Weg läuft, lächle Du sie an.
Ja und Nein! Wahlwerbung ist ein Wettbewerbsansporn! Wo jeder auf Stimmen angewiesen ist! Wenn du eine Unterschriftenaktion startest dann willst du ja auch das möglichst viele unterschreiben also würdest du dann auch die Briefkästen füllen bei denen "Keine werbung" draufsteht!!!
Lasse die Tante abmahnen, der Anwalt freut sich .
Lol, das überleg ich mir, mag die Partei eh nicht ;-)
die flyer werben ja dafür das du die partei wählen sollst