Verkehrsrecht - 6Km/h zu schnell ahndungsfähig?

Bereits ab einer vorwerfbaren Geschwindigkeitsüberschreitung um 1 km/h kann eine Verwarnung erteilt werden. Mein diesbezüglicher persönlicher "Rekord" liegt bei 3 km/h.

Vorwerfbar ist die Geschwindigkeitsüberschreitung, die sich ergibt, nachdem von der durch das Messgerät gemessenen Überschreitung der maximale Messfehler des Messgerätes ("Toleranz") abgezogen worden ist. Bei gemessenen Geschwindigkeiten bis 100 km/h beträgt die Toleranz 3 km/h, bei höheren Geschwindigkeiten beträgt sie 3 %. Das Ergebnis wird auf den nächsten vollen Geschwindigkeitswert abgerundet.

Im Ordnungswidrigkeitenrecht hat die Behörde einen gewissen Ermessensspielraum. Auch der Polizeibeamte kann z.B. bei einer Geschwindigkeitsübertretung eine mündliche Verwarnung aussprechen und damit ist die Owi vom Tisch.

Auf der anderen Seite steht im Bußgeldkatalog ganz klar was strafbar ist. Bei Geschwindigkeitsübertretungen ist stets eine Toleranz abzuziehen, die sich nach dem Messinstrument richtet. Oft sind die Messgeräte auch erst ab einer bestimmten Überschreitung aktiv (z. B. auf Autobahnen).

Es ist jedoch völlig zulässig auch einen Geschwindigkeitsverstoß mit 1 km/h über Höchstgeschwindigkeit (also 1km/h ist der Wert nach Toleranzabzug) zu ahnden.

Habe vor zwei Jahren einen Strafzettel mit 2 km/h bezahlt und geflucht - aber Verstoß war Verstoß.

Viel Spaß mit dem sauren Apfel!

Wenn man SIe gemessen hat, mit erhöhter geschwindigkeit, und das Messinstrument die Daten irgendwo zu Papier gebracht hat ja.

Der Staat hat in solchen Angelegenheiten immer recht, und da kann man nichts ändern.

Hallo,

Es gibt den Runderlass:

Verkehrssicherheitsarbeit der Polizei Nordrhein-Westfalen

(der aber in den anderen Bundsländern der BRD sehr ähnlich aussieht).

Hier heißt es u.a.:

"Verbleibt bei Geschwindigkeitsmessungen nach Abzug der Toleranzwerte eine Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit von nicht mehr als 5 km/h, so ist von einer Verfolgung abzusehen."

Daher sind Überschreitungen von mehr als 5 km/h, also eine Überschreitung ab 6 km/h (natürlich nach Abzug der Messtoleranz, die übrigens nicht immer bei 3 % oder 3 km/h liegen muss..., da kommt es auf das eingesetzte Gerät an) mit Verwarnungsgeld zu ahnden.

Die eingesetzten Beamten sind angehalten, auch auf der Autobahn und dort nicht nur in Baustellen, einen Grenzwert von z.b. 109 km/h bei zulässigen 100 km/h einzustellen.

109 minus einer beispielhaft angenommenen Toleranz von 3 macht ?...? 106!!!

10.- Euronen zahlen und glücklich sein!!!

Gruß, der Quicky

Aber natürlich. Bereits 1km/h vorwerfbare Überschreitung kann geahndet werden. In der Praxis wird das natürlich aufgrund von Aufwand und Nutzen nicht gemacht.

Im §3 StVO sind die erlaubten Höchtgeschwindigkeiten geregelt. Bereits 1 km/h zu viel ist eine Ordnungswidrigkeit.

Dein Argument mit der Tachoungenauigkeit zieht nicht, denn auch wenn ein normaler PKW-Tacho nicht geeicht ist zeigt er die Geschwindigkeit doch noch ausreichend genau an. Dazu kommt das ein Tacho niemals weniger anzeigen darf als tatsächlich gefahren wird. Wenn Du also echte 60km/h fährst dann zeigt Dein Tacho wahrscheinlich schon 64 km/h oder noch mehr an - von daher ist es schon eine erkennbare Geschwindigkeitsübertretung.

Und weil Du die 6km/h als vernachlässigbare Überschreitung betrachtest mache ich Dir mal eine kleine Rechnung auf:

Mit einem modernen PKW hast Du bei 60km/h auf trockener Fahrbahn einen Anhalteweg von 30,21m. Bei 66km/h sind das aber schon 35,28m.

Das sind 5,07 Meter mehr die Du dann zum Anhalten brauchst, also eine ganze Autolänge. Das kann durchaus über Unfall oder nicht entscheiden!