Untersagen der Weiterfahrt ohne konkreten Hinweis auf Fahruntauglichkeit

Eigentlich darf die Polizei nicht aus einer vergangenen Straftat auf die aktuelle Situation schließen. Vernünftige Beweisführung sieht anders aus.

Richtig. Und das ist auch gut so. Nur stellt sich dann jeder Beamte auch die Frage, wieso die sich vor ihm befindliche Person dann bitte den Schnelltest verweigert, mit dessen negativem Ergebnis alle andere hinfällig wäre. Das ist auch ohne bezug auf eine etwaige Vorgeschichte ein konkreter Verdacht (zumal wir nicht wissen, wie sich der OP tatsächlich benommen hat)..

Ohne seine Vorgeschichte wäre er in dieser Situation wahrscheinlich niemals auf Drogen kontrolliert worden.

Naja. Bei einer Nachtkontrolle auf einer Ein- / Ausfallstraße ist das Routine (und leider erfahrungsgemäß allzu häufig erfolgreich).

@allesmurks

Ohne seine Vorgeschichte wäre er in dieser Situation wahrscheinlich niemals auf Drogen kontrolliert worden.

Das kann sein .. aber die Vorgeschichte war ja nach dem was der Fragesteller sogar selbst schreibt nicht der einzige Grund! Er schreibt, dass er von der Arbeit kam und sehr müde war bzw. wohl auch so ausgesehen hat .. was im Gespräch mit den Polizeibeamten passiert ist weiß hier niemand. Ohne irgendwelche konkreten Anhaltspunkte wird eine Blutentnahme nicht angeordnet .. dafür wäre der Aufwand viel zu hoch, die Maßnahme zu teuer und viele negative Blutuntersuchungen sind schlecht für die Statistik .....

Yo. sehe ich auch alles ein. Als Polizist würde ich vermutlich nicht anders handeln. Nur auch die Verweigerung eines Schnelltests kann kein konkreter Verdacht sein. Vielleicht möchte ich auch völlig unbegründet keine Körperflüssigkeiten der Staatsmacht überlassen . Warum auch immer...

Das Einzige, was in meinen Augen da Bestand hätte, um die Körperverletzung zu rechtfertigen (nichts anderes ist die Blutentnahme ja), wäre ein Gutachten durch einen Fachmediziner, der entsprechende Tests macht. Als Streifenpolizist kann man ja zum Beispiel immer behaupten: die Pupillen haben zu langsam reagiert. Das bringt den Richter vermutlich schon dazu, die Blutentnahme anzuordnen. Aber richtige, konkrete Hinweise sind das alles nicht, zumal sie nicht von einem Mediziner festgestellt werden.

Insgesamt gilt hier natürlich das Gleiche wie immer: Wer sich nichts hat zu Schulden kommen lassen, hat vermutlich auch mit einer Blutentnahme keine Probleme.

Ohne irgendwelche konkreten Anhaltspunkte wird eine Blutentnahme nicht angeordnet ..

Nach dem, was man in letzter Zeit in der Richtung so hört, reicht da vermutlich schon ein Telefonat mit dem Richter, in dem der Polizist glaubhaft versichert, der Angehaltene sehe total bekifft aus und ist auch schon einschlägig vorbestraft bzw. aufgefallen.

Klar, ich erkenne einen Kiffer auch auf 200 m gegen den Wind. Insofern ist sowohl den Beamten vor Ort als auch dem Richter am Telefon (der kann ja die Angaben live nicht mal überprüfen) klar, dass wenn sie einen entsprechenden Kandidaten an der Angel haben, vermutlich auch der Bluttest positiv ist. Insofern wird da wohl die Fehlerquote recht gering sein. Und wie gesagt: Wenn dann das positive Ergebnis einmal da ist, ist es hinterher immer leicht, die getroffenen Maßnahmen zu rechtfertigen. Andersherum wird sich jemand mit einem negativem Bluttest hinterher wohl kaum über die mutmaßliche Unrechtmäßigkeit der Maßnahme beschweren.

Insofern immer eine win-win-Situation für die Streifenpolizisten.

Insofern immer eine win-win-Situation für die Streifenpolizisten.

das ist eher ein Gewinn für die Sicherheit von allen anderen Verkehrteilnehmern!

So wie ich es lese musste hier Ein Formular zur Schuldanerkenntniss gegen den Willen des Beschuldigten unterzeichnet werden. Das ist m.E. eine Nötigung. In unserem Staat muss niemand etwas tun das er nicht will.

Davon das hier angeblich öfters gekifft wird stand da nichts. Von "auffälligem Verhalten" ebenfalls nichts. Ich halte mich nur an das was beschrieben istz

So wie ich es lese musste hier Ein Formular zur Schuldanerkenntniss gegen den Willen des Beschuldigten unterzeichnet werden.

Davon steht da aber rein gar nichts. Zitat:

"eine Viertel stunde später jedoch musste ich einen offiziellen Vorwurf unterschreiben, dass ich unter drogeneinfluss Auto gefahren wäre"

(Zitat Ende)

Das ist das exakte Gegenteil davon - nämlich das Protokoll für die weitere Bearbeitung. Da hat er rein gar nichts zugegeben oder zugeben müssen.

@Glenn88

So wie ich es lese musste hier Ein Formular zur Schuldanerkenntniss gegen den Willen des Beschuldigten unterzeichnet werden.

So kann man das was der Fragesteller geschrieben hat zwar verstehen, das war aber sicherlich nicht der Fall. Ein solches Formular gibt es für eine solche Situation nicht .. aus mehreren Gründen.

Entweder, der Fragesteller war unter dem Einfluss berauschender Mittel, dann ist es für das Verfahren vollkommen egal, was er vor Ort gesagt oder unterschrieben hat .... oder er war nicht unter dem Einfluss berauschender Mittel und das Verfahren wird eingestellt.

Er hat sicherlich eine Bescheinigung unterschrieben, dass der Fahrzeugschlüssel sichergestellt und ihm die Weiterfahrt untersagt wurde und so wie viele nicht genau gelesen was er da unterschreibt. Ob er das Ding unterschreibt oder nicht, ist für das Verfahren ebenfalls egal ..