Darf ich ein T-Shirt mit Feuerwehraufdruck draußen tragen? Wie sieht es rechtlich aus?
Hallo, ich wollte mir privat ein tshirt kaufen wo freiwillige Feuerwehr und der ortsname draufsteht.wie ist die rechtslage darf ich es tragen? Danke im voraus
6 Antworten
Hallo julinrw,
das kommt ganz auf das T-Shirt an. Grundsätzlich dürfte das Tragen solch einen Shirts kein Problem darstellen.
Ist das Shirt aber ein Bestandteil der offiziellen Uniform, könnte das schon anders aussehen, denn dann könntest Du Pech haben, dass gegen Dich ein Strafverfahren nach folgender Rechtsgrundlage [entsprechende Stelle führe ich fett an] eingeleitet wird:
§ 132a StGB - Mißbrauch von Titeln, Berufsbezeichnungen und Abzeichen
(1) Wer unbefugt
- Inländische oder ausländische Amts‐ oder Dienstbezeichnungen, akademische Grade, Titel oder öffentliche Würden führt,
- die Berufsbezeichnung Arzt, Zahnarzt, Psychologischer Psychotherapeut, Kinder‐ und Jugendlichenpsychotherapeut, Psychotherapeut, Tierarzt, Apotheker, Rechtsanwalt, Patentanwalt, Wirtschaftsprüfer, vereidigter Buchprüfer, Steuerberater oder Steuerbevollmächtigter führt,
- die Bezeichnung öffentlich bestellter Sachverständiger führt oder
- inländische oder ausländische Uniformen, Amtskleidungen oder Amtsabzeichen trägt,
wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.
(2) Den in Absatz 1 genannten Bezeichnungen, akademischen Graden, Titeln, Würden, Uniformen, Amtskleidungen oder Amtsabzeichen stehen solche gleich, die ihnen zum Verwechseln ähnlich sind.
(3) Die Absätze 1 und 2 gelten auch für Amtsbezeichnungen, Titel, Würden, Amtskleidungen und Amtsabzeichen der Kirchen und anderen Religionsgesellschaften des öffentlichen Rechts.
(4) Gegenstände, auf die sich eine Straftat nach Absatz 1 Nr. 4, allein oder in Verbindung mit Absatz 2 oder 3, bezieht, können eingezogen werden.
Dementsprechend gilt:
Handelt es sich nur um ein Werbe-T-Shirt stellt das Tragen eines solchen Bekleidungsstückes kein Problem dar. Anders sieht es aus, wenn das Bekleidungsstück eine Uniform ist oder der Uniform zum verwechseln ähnlich ist.
Hier also pauschal zu sagen, ist erlaubt oder ist verboten, ist nicht möglich.
Schöne Grüße
TheGrow
Ja, du darfst es tragen! (Gemäß "Rechtslage" ist ein T-Shirt keine Uniform)
Aber es wäre schon sinnvoll, auch Mitglied der Organisation zu sein...
TheCrow hat den rechtlichen Rahmen hier schon dargestellt. Nun ist ein T-Shirt kein offizieller Bestandteil der Uniform der Feuerwehr. Ich kenne jedenfalls keine Bekleidungsvorschrift in der ein T-Shirt steht.
Trotzdem bist du nicht aus dem Schneider, wenn du dir Rechte anmaßt die nur einem Feuerwehrmann zustehen dann greift der § 132a des StGB doch wieder. Und da kennen die Behörden keinen Spass.
Wenn du also in dem Shirt durch die Gegend läufst erwartet man von dir auch das du in der Lage bist, mit Situationen für die die Feuerwehr da ist, klar zu kommen. Google mal unter Garantenstellung.
Und solltest du dich damit nicht anständig benehmen bekommst du mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit auch Ärger mit der örtlichen Feuerwehr. Und das mit Recht.
Solange nur Feuerwehr oder freiwillige Feuerwehr drauf steht, solange gibt es keine Problem.
Wenn Du Freiwillige Feuerwehr + Ortsname trägst, kann Dir die Feuerwehr das tragen verbieten, denn es ist nun mal ihr Name, und sie kann entscheiden, wer diesen führen darf.
Weiteres Problem kann es geben, wenn bestimmte Symbole verwendet werden. Baden-Württemberg hat ein neues Feuerwehremblem, welches rechtlich geschützt ist. Das ohne Zustimmung zu verwenden kann böse Problem nach sich ziehen.
die rechtslage? warum sollte das denn verboten sein??