Tanken ohne zu bezahlen - welche Folgen kann es haben?
Hallo,
mein Bekannter lernt gerade für Jurastudium und er fragte mich was passieren kann, wenn man ohne zu Bezahlen tankt und wegfährt.
Das Ganze fällt ja dann unter Zivilrecht - also in den Knast kommt man dafür nicht...
Wie kann aber die Person identifiziert werden, wenn der Tankstellenbetreiber sich nicht an die Polizei wenden kann (ist ja Zivilrecht - kein Strafrecht)???
Gruße
16 Antworten
"Sobald ein Kunde einer Selbstbedienungstankstelle den Tankvorgang beginnt, kommt ein Vertrag über den Erwerb der entnommenen Menge Kraftstoff zustande. Verläßt der Kunde sodann die Tankstelle, ohne den Kraftstoff zu bezahlen, so gerät er bezüglich der Zahlung sofort in Verzug, ohne dass es einer weiteren Mahnung bedürfe. Dies hat der Bundesgerichtshof (Urteil vom 04.05.2011, Az.: VIII ZR 171/10) jetzt so festgestellt und damit dem LG Traunstein Recht gegeben. Der Tankstellenbetreiber kann daher in einem solchen Fall die Kosten für die Ermittlung des Flüchtigen sowie sonstigen Schadensersatz aus den Gründen des Verzuges geltend machen, ohne dass er den Kunden zunächst noch einmal zur Zahlung auffordert.
Dies kann dazu führen, wie im durch den BGH entschiedenen Fall, dass aus 10 € Kraftstoffkosten mal eben etwas über 200 € an Verzugsschaden entsteht. Wählt man dann als Beklagter noch den Weg durch die Instanzen zum BGH, dann wird die Sache schließlich richtig teuer!"
Quelle: http://www.bella-ratzka.de/zivilrecht-wer-ohne-zu-zahlen-tankt-gerat-sofort-in-verzug/
Anzeige wegen Diebstahls incoming.
Wenn dein Bekannter Jura studiert, dann ist es mir unbegreiflich nur von Zivilrecht auszugehen. Besser und juristisch interessant wäre eine Gegenüberstellung der Tatbestandsmerkmale des 263(Betrug) und des 242 StGB (Diebstahl). Natürlich ist die Handlung strafbar.Allerdings kennt dieses Land keine empfindlichen Strafen mehr, sonst wären die Gefängnisse überfüllt. Abgesehen von der Straftat kann der Geschädigte zivilrechtlich seinen Schaden geltend machen. Wenn dein krimineller Freund einen Funken Anstand hat, dann zahlt er den Schaden außergerichtlich, entschuldigt sich und hofft (als Ersttäter?) auf Einstellung des Strafverfahrens.
Das ist Diebstahl und wird sehr wohl strafrechtlich verfolgt. Ist nicht anders, als wenn man in einem Laden etwas klaut.
Wieso fällt das unters Zivilrecht? Der Tankstellen-Inhaber wird erstmal Strafanzeige wegen Betrugs stellen, denn der Kunde hat durch sein Verhalten vorgetäuscht, bezahlen zu wollen. Die Polizei ermittelt den Fahrer und der Staatsanwalt entscheidet, ob ein Vorsatz nachzuweisen ist. Dann Anklage oder Strafbefehl. Wenn kein Vorsatz vorliegt, wird das Verfahren eingestellt. natürlich schuldet der Kunde in jedem Fall den Tankbetrag.
wieso hat er die Absicht vorgetäuscht bezahlen zu wollen? - der ist doch einfach weggefahren...
die höchste Strafe die ihm droht (wenn er behauptet der hätte vergessen zu bezahlen) - versuchter Betrug. Der zahlt dann die Tankung und die Anwaltskosten...
Du bekommst dein Auto nicht mehr vollgetankt, wenn du alle Tankstellen im Ort durch hast.