Polizeiuniform verboten?

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§ 132a Abs. 1 Nr. 4 StGB:

Wer unbefugt inländische oder ausländische Uniformen, Amtskleidungen oder Abzeichen trägt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe bestraft.

Nach Absatz 2 stehen dem echten Zeug auch Sachen gleich, die ihnen zum verwechseln ähnlich sind.

Wenn Du Dich dann auch noch als Polizist ausgibst, dann begehst Du auch noch Amtsanmaßung nach § 132 StGB strafbar.

Nach § 124 OWiG ist es auch verboten Wappen oder Dienstflaggen des Bundes oder eines Landes unbefugt benutzt. Das mit dem verwechseln gilt auch hier.

Zu den Fahrzeuglackierungen hab ich nix gefunden.

noch eins: für film- und fernsehaufnahmen gibt es keine probleme, die verwendung muss angemeldet und genehmigt sein, wenn sie im öffentlichen raum stattfindet....

Beides verboten.

Sicher ist das verboten.

-Also, du darfst an Karneval eine Original Polizeiuniform tragen, aber nicht einfach so in der Öffentlichkeit.

-Zu dem Auto, du darfst es so lackieren wie die Bullen es haben, darfst aber nicht Polizei drauf schreiben, ein Blaulicht auf dem Dach darfst du auch nicht, aber selbst wenn du es unerlaubt anmachst kostet es dich nur 15 Euro (Tipp: Der Spaß mit dem Blaulicht ist es Wert :) )

chalk 
Beitragsersteller
 20.09.2011, 13:30

Sorry wenn du das Sternchen nich gekriegt hast.Hätts am liebsten auch dir gegeben aber die andere Antwort enthält mehr wichtige daten :P

jockl  19.09.2011, 19:29

Oha, ist das Anziehen/Tragen einer echten Polizeiuniform bei einem Karnevalsumzug nicht Öffentlichkeit ? Die Antwort ist so dumm und falsch, dass selbst eine Beanstandung dafür zuviel ist.

Arjiroula  19.09.2011, 19:40
@jockl

Auf einer echten Polizeiuniform sind Hoheitszeichen!! Landeswappen z.B. Die dürfen nur von Angehörigen der Polizei getragen werden. Auch im Fasching!