Neuer Vertrag vom Arbeitgeber. Muss ich den annehmen/unterschreiben?
Hallo Community,
in unserer Firma werden den neuen Mitarbeitern "neue" Verträge gegeben. Die alten Mitarbeiter bekommen nach und nach die "neuen" Verträge vorgelegt und sie sollen die unterschreiben. Ich bin unbefristet angestellt und bin zufrieden mit meinem Arbeitsvertrag. Wenn mir mein Chef einen neuen vorlegt und ich will die neuen Klauseln nicht, darf ich dann meinen alten Vertrag behalten? Ich meine ein Vertrag ist ja eine zweiseitige Willenserklärung. Wenn im neuen Vertrag plötzlich drin steht Kernarbeitszeit ist von 8 bis 17 uhr und ich das nicht will, muss ich den Vertrag nicht unterzeichnen, oder?
Ich habe keine Ahnung von dem Thema und weiß auch nicht wo ich nachlesen kann, was meine Rechte in diesem Fall sind.
Was darf ich machen? Kann mein Chef mich rausschmeißen, wenn ich den Vertrag nicht annehme?
Vielen Dank im Voraus
7 Antworten
Wenn dein Betrieb einen neuen Vertrag haben will, bist du nicht gezwungen, den zu unterschreiben, wenn du keine Vorteile siehst. Wenn dein Betieb den alten Vertrag aufgeben will, müsste er ihn dir kündigen. Und für eine Kündigung müsste er einen Grund haben, der evtl vor Gericht standhält.
Der Betrieb könnte dir auch eine Änderungskündigung vorlegen. Das ist eine Kündigung mit gleichzeitiger Vorlage eines neuen Vertrags. Dann bist du erstmal in einer Zwickmühle, denn wenn du den neuen Vertrag nicht unterschreibst, gilt die Kündigung, gegen die du evtl. vor Gericht vorgehen müsstest. Du würdest also Gefahr laufen, dann gar keinen Job zu haben. Es könnte denkbar sein, dass du den neuen Vertrrag mit Vorbehalt unterrschreibst und dann gegen die Änderung klagst. Aber in diesem Fall solltest du dir am Besten einen Rechtsbeistand suchen.
Da ja mehrere Leute betroffen sind, dürft ihr euch gerrn austauschen. Ich bezweifle, dass der Betrieb euch verbieten darf, gegenseitig über eure Verträge zu reden.
Wenn dein Betrieb behauptet, die neuen Verträge wären wegen dem Datenschutz notwendig, dann halte ich das für einen Vorwand. Vereinbarungen zum Datenschutz kann man in der Regel in einer Verpflichtung zum Datenschutz festhalten und sich unterschreiben lassen. Dazu braucht mal meines Erachtens keinen Arbeitsvertrag.
Wendet euch doch mal (gemeinsam?) mit den Vertrrägen an einen Anwalt oder an die Gewerkschaft.
Ich bin leider über die neueste Gesetzgebung nicht auf dem Laufenden, aber google mal: Änderungskündigung. Da müsstest du alle gesetzlichen Bestimmungen finden.
Kennst Du die neuen Verträge denn schon? Habt Ihr einen Betriebsrat?
Du kannst ihn ja nehmen und mit heimnehmen und dann in aller Ruhe lesen. Dein Chef kann Dich ja nicht zwingen, dass Du ihn sofort unterschreibst. Jeder hat das Recht, einen Vertrag erst mal durchzulesen, bevor er unterschreibt.
Auch wenn Du nicht in die anderen Verträge reinsehen kannst, so wird doch sicher im Betrieb darüber geredet. Dann weißt Du ja schon mal, was ungefähr drin stehen könnte. Wenn allerdings jeder seinen eigenen Vertrag bekommt, dann ist es natürlich was anderes. Dann wart einfach mal ab, was Du für einen bekommst. Der Betrieb wird natürlich die Verträge so machen, dass er im Vorteil ist. Vielleicht ist der Vertrag für Dich aber gar nicht so schlecht. Ich würd erst mal abwarten.
"Ich darf nicht in die Verträge von anderen gucken."
Wieso nicht? Ein Arbeitsvertrag ist auch in der Verfügungsgewalt des Arbeitnehmers und meines Errachtens kann der Betrieb nicht verbieten, mit Anderen über den Vertrag zu reden. Dazu auch eine Info, die ich gefunden habe:
"In der Regel verpflichtet eine unterschriebene Stillschweigepflicht im Arbeitsvertrag, die Höhe des individuell vereinbarten Gehaltes, geheim zu halten. Das Landesgericht Mecklenburg-Vorpommern in Rostock entschied, dass vereinbarte Regelungen zur Schweigepflicht über die Höhe der Bezüge unwirksam sind. Solch eine Klausel benachteilige den Arbeitnehmer. Das Gericht entschied, dass es jedem freistehe, über sein Gehalt zu reden. Das Gericht sah an, dass ausschließlich durch die Gespräche mit den Kollegen über das Gehalt, es nachprüfbar ist, ob das Unternehmen den Gleichbehandlungsgrundsatz befolgt. Das Gerichtsurteil ist rechtkräftig mit dem Urteil 2SA 237/09. "
Quelle: http://www.gehalt.de/arbeit/Arbeitsvertrag/Immer-schriftlich/Stillschweigepflicht
Du musst den neuen Vertrag nicht unterschreiben!
Auf keinen Fall unterschreiben! Neuer Vertrag, neue Probefrist. Sei vorsichtig, auch mit Urlaubsgeld usw...
Neuer Vertrag, neue Probefrist
Das ist zwar nicht richtig aber ein neuer Vertrag bringt ganz bestimmt nix gutes.
Hi, gibt es in deiner Firma keinen Betriebsrat, der dich informieren kann? Eigentlich müsste ein Firmenchef eine Personalversammlung einberufen, mit Beteilng des Betriebsrates, und erklären, WARUM es jetzt für jeden Mitarbeiter neue Arbeitsverträge gibt. Was ändert sich gegenüber den alten Verträgen? Das sollte doch mal vorab geklärt werden und nicht auf eine Art "Friss oder stirb". Transparenz ist in jeder Firma wichtig. Im Grunde ist es kein Problem, einen neuen Arbeitsvertrag zu unterzeichnen, du musst nur wissen, was sich ändert. Wenn es nur die Arbeitszeit ist, könnte man das doch regeln und den Bedürfnissen der Arbeitnehmer anpassen. Gehe zuerst zu deinem Betriebsrat und frage nach, bevor du etwas tust, dass du nachher bereust.
Wir haben keinen Betriebsrat. Alle haben Angst einen zu Gründen. Der letzte der sich mit dem Chef angelegt hat, wurde gekündigt. Es gab eine Versammlung wo ganz kurz gesagt wurde, dass es kleine Änderungen geben wird. Unter anderem wurde der Datenschutz erwähnt. Aber ich werde den Vertrag erstmal nicht unterschreiben wenn er mir vorliegt. Ich les den mir erstmal durch und guck was ich dann mache.
Ich darf nicht in die Verträge von anderen gucken. Ich denke mal jeder wird einen individuellen Vertrag bekommen aber vieles wird ähnlich sein. Wir haben nur in einer versammlung gesagt bekommen, dass sich was ändert und alle alten verträge mit den neuen klauseln umgeändert werden. Es wurde zum beispiel auch datenschutz erwähnt. Wir haben keinen Betriebsrat.