Nachbar Unterschrift auf Bauantrag widerrufen?
Ist es möglich eine bereits gegebene Unterschrift auf einem Bauantrag zu widerrufen, da der Bau in mehreren Punkten vom ursprünglichen Bauantrag abweicht? Das Landratsamt wurde schon informiert, aber ohne Reaktion. (Bauort:Bayern)
3 Antworten
Ja, müsste ja auch z. T. neu genehmigt werden, bei größeren Änderungen, Bei kleineren wird es nur notariell möglich sein!
Wieso ist diese Antwort "besonders hilfreich"? Sie ist unzureichend und größtenteils falsch.
Durch seine Unterschrift genehmigt der Nachbar nichts, sondern teilt der Bauaufsicht nur mit, ob er gegen das Vorhaben Bedenken hat oder nicht. Entscheiden muss die Bauaufsicht nach den Vorschriften der Bauordnung, egal ob der Nachbar unterschrieben hat oder nicht.
Anders ist es erst, wenn der Bauherr Abweichungen bzw. Befreiungen von Vorschriften beantragt, die nach der Bauordnung zum Schutz der Nachbarschaft erlassen worden sind. Dann kann die Bauaufsicht (wenn sie will), nur mit Unterschrift aller Eigentümer des Nachbargrundstücks einen Befreiungsbescheid ausfertigen.
In diesen Fällen kann der Nachbar sein Einverständnis so lange widerrufen wie die Genehmigung nicht erteilt ist; danach nicht mehr.
Wenn der Bauherr in diesen Fällen abweichend von der Genehmigung gebaut hat, kann der Nachbar vor dem Verwaltungsgericht seine Rechte durchsetzen, wenn es nicht die Bauaufsicht für ihn macht.
Waqs zu tun ist kann also nur im Einzelfall beurteilt werden.
Sprich mal mit einem Anwalt und klage ggf. auf Unterlassung. sollten die Abweichungen aber nur geringfügig sein übersieh es einfach. Im Interesse einer guten Nachbarschaft.